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05.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet. Der …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
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04.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Untermieterin wurde von dem Untervermieter gekündigt, nachdem sie mit zwei Monatsmieten in Rückstand war. Weil der Untervermieter ebenfalls mit zwei Monatsmieten gegenüber dem Hauptvermieter in Rückstand war, wurde ihm drei Tage später …
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27.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Reisepreisminderung wegen Baustelle Befindet sich in der unmittelbaren Nähe des Hotels eine Baustelle, auf der von sieben bis 19 Uhr gearbeitet wird und werden …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter war nach dem Inhalt seines Mietvertrages zur der Vornahme von Schönheitsreparaturen vor dem Auszug verpflichtet. Im Falle der nicht ordnungsgemäß ausgeübten Schönheitsreparaturen dürfe der Vermieter die Mängel auf Kosten des …
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15.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin kürzte ihre Wohnungsmiete und berief sich dabei auf ein Minderungsrecht. Dies ergebe sich daraus, dass es im gleichen Haus ein Cafe gebe, welches ein Treffpunkt der Sado/Maso Szene darstelle. Dieses Cafe verfügte über einen …
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13.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Mieter schloss mit einer Vermieterin einen Mietvertrag über eine Wohnung ab. Dieser enthielt folgende Klauseln: "Der Mieter hat insbesondere die Verpflichtung, auf seine Kosten alle Schönheitsreparaturen … auszuführen bzw. ausführen zu …
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06.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Vermieter muss Graffiti als Mietmangel beseitigen Das AG Berlin-Charlottenburg entschied, dass Graffiti an der Hausfassade je nach Umfang, der Ortssitte, dem …
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03.08.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Im Immobilienbereich sind die Dienste eines Maklers immer dann gefragt, wenn es um den Verkauf oder die Vermietung von Immobilien oder Wohnungen geht. Im Folgenden erfahren Sie mehr über mögliche Inhalte eines Maklervertrages, Rechte und …
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die WEG-Novelle 2007 trat am 1.7.2007 in Kraft. Der Gesetzgeber strebt durch die Reform eine Erweiterung der Beschluss-Kompetenz der Miteigentümer und damit eine Erleichterung der Willensbildung an. Auslöser hierfür war das Urteil des BGH …
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30.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kündigung muss übergeben werden Eine Kündigung ist nur dann wirksam, wenn sie schriftlich, eigenhändig unterschrieben und in der Originalform übergeben wird. …
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23.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Firma mietete gewerbliche Geschäftsräume an. Nach einer Klausel im Mietvertrag werde dieser erst dann wirksam, sobald die notwendige Betriebsgenehmigung nebst etwaiger Auflagen und Nebenbestimmungen erteilt worden sei und dem Vermieter …
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19.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Der Eigentümer einer Ferienwohnung schloss einen "Vermietungs-Vermittlungsvertrag" mit einer anderen Person ab. Dieser sollte diese Wohnung im Namen und für Rechnung des Vermieters an Feriengäste vermieten. Er sollte hierfür mit den Gästen …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Untermieterin wurde von dem Untervermieter gekündigt, nachdem sie mit zwei Monatsmieten in Rückstand war. Weil der Untervermieter ebenfalls mit zwei Monatsmieten gegenüber dem Hauptvermieter in Rückstand war, wurde ihm drei Tage später …
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12.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete zwei Häuser zur Nutzung als Medien- und Geschäftszentrum. Nach dem Inhalt des Mietvertrages war der Mieter nach vollständiger Fertigstellung des jeweiligen Hauses samt Außenanlagen zur Übernahme verpflichtet. Der …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter verklagte seinen Mieter auf Erteilung der Zustimmung zu einer Mieterhöhnung. Dies begründete er damit, dass der Mietvertrag bezüglich der Vornahme von Schönheitsreparaturen eine starre Fristenregelung enthalte. Diese sei nach …
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09.07.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Pflichtteilsentzug nur im Extremfall Gemäß einem Urteil des OLG Hamm ist ein Entzug des Pflichtteiles nicht gerechtfertigt, wenn das Kind gegen den Elternteil …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mietvertragsparteien schlossen einen formularmäßigen Mietvertrag über eine Dreizimmerwohnung ab. In § 27 dieses Vertrages wurde mit der Überschrift " sonstige Vereinbarungen" lediglich angegeben: "- siehe Anlagen". Nachdem der Vermieter …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Eine Mieterin schloss einen auf 2 Jahre zeitlich befristeten Mietvertrag über eine Wohnung von ca. 30 qm ab. Als es nach dem Einzug zu Schimmelbefall an der Tapete hinter einem Schrank sowie hinter dem Bett gekommen war, kündigte sie den …
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27.06.2007
von Speckhardt & Coll. Rechtsanwälte
In einer Entscheidung aus dem April 2007 hat der BGH nunmher klärend entscheiden: Ein Verzicht des Vermieters auf das Recht, das Wohnraummietverhältnis wegen Eigenbedarfs zu kündigen, bedarf - wie der gesamte Mietvertrag - gemäß § 550 Satz …
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25.06.2007
von Rechtsanwältin Eva Graf-Friedel
Der Bundesgerichtshof hatte darüber zu entscheiden, ob für ein Mieterhöhungsverlangen des Vermieters gem. §§ 557 ff. BGB sich die örtliche Vergleichsmiete erhöht haben muss oder ob ein solches auch statthaft ist, wenn sich seit …
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18.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Mietschuldenfreiheitsbestätigung Der Mieter hat gegenüber seinem früheren Vermieter einen Anspruch auf Erteilung einer so genannten …
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15.06.2007
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Am 8. Juni hat nun auch der Bundesrat der sogenannten Energieeinsparverordnung (EnEV) zugestimmt. Damit wird der Energiepass auch für bestehende Immobilien eingeführt. Angesichts der immer weiter steigenden Energiepreise ist inzwischen der …
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30.05.2007
von steuerwerk PartG mbB
Der Erwerb einer Eigentumswohnung ist für viele eine langfristige Investition, sei es als Renditeobjekt zur Altersvorsorge, sei es als Altersruhesitz. Viele Erwerber sind mit den Rechten und Pflichten nicht vertraut, die mit einer …
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25.05.2007
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Übertragung von Immobilien zu Lebzeiten auf die nächste Generation – sinnvoll oder nicht? In Erbrechtsratgebern liest man immer wieder den Hinweis, man solle Immobilien schon zu Lebzeiten auf die nächste Generation übertragen, dies sei …