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Nachzahlungen von Sozialleistungen müssen mit 4 % verzinst werden!
Nachzahlungen von Sozialleistungen müssen mit 4 % verzinst werden!
| 21.04.2021 von Rechtsanwältin Yvonne Franke
Wenn es zu einer Nachzahlung von Sozialleistungen, wie Hartz IV oder z.B. Grundsicherung im Alter kommt etc., haben Leistungsempfänger einen Anspruch auf Zinsen. So nun das Bundessozialgericht in einem Urteil vom 03. Juli 2020 (Az.: B 8 SO …
Kostenübernahme der Krankenkasse für mobiles Sauerstoffgerät/Sauerstoffkonzentrator, Mehrfachausstattung
Kostenübernahme der Krankenkasse für mobiles Sauerstoffgerät/Sauerstoffkonzentrator, Mehrfachausstattung
| 20.04.2021 von Rechtsanwältin Dr. Anne-Christine Paul
Patienten, die auf eine Sauerstofflangzeittherapie angewiesen sind, bekommen von der gesetzlichen Krankenkasse ein Sauerstoffgerät zur Verfügung gestellt, um ausreichend atmen zu können. Problematisch mit der Krankenkasse können die Fälle …
Die Künstlersozialabgabe: Das sollten vor allem Auftraggeber wissen
anwalt.de-Ratgeber
Die Künstlersozialabgabe: Das sollten vor allem Auftraggeber wissen
| 22.06.2023
Was ist die Künstlersozialabgabe? Die Künstlersozialabgabe ist ein sozialer Baustein und Bestandteil der Künstlersozialkasse. Diese Kasse befindet sich in Wilhelmshaven. Sie hat eine verwaltende Funktion und ist für die Erhebung der …
Scheinselbständigkeit – 5 Tipps zum Vermeiden
Scheinselbständigkeit – 5 Tipps zum Vermeiden
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SCHEINSELBSTÄNDIGKEIT VERMEIDEN – ES LOHNT SICH FÜR SIE Hier und in meinem Video erfahrt ihr, wem Gefahr droht und 5 Tipps um diese Gefahr zu vermeiden. Tipp 1 Vertrauen Sie niemals (scheinbar) beruhigenden Auskünften von vermeintlichen …
Echthaarperücke als Krankenkassenleistung
Echthaarperücke als Krankenkassenleistung
| 10.03.2022 von Rechtsanwältin Stephanie Bröring
Das SG Dresden hat mit Gerichtsbescheid vom 18. Februar 2021, Az. S 18 KR 304/18, entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer Echthaarperücke verlangen darf, wenn sich dies …
Solo - Selbstständige - Rentenversicherung - § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI
Solo - Selbstständige - Rentenversicherung - § 2 S. 1 Nr. 9 SGB VI
| 04.04.2021 von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Es ist immer ärgerlich, wenn im Rahmen einer Betriebsprüfung nachträglich eine Sozialversicherungspflicht festgestellt wird und man nun die entsprechenden Beiträge für meist 4 Jahre auf einen Schlag nachzahlen soll zuzüglich erheblicher …
Corona / Covid-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall?
Corona / Covid-19 als Berufskrankheit oder Arbeitsunfall?
| 27.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Grotha
Die Folgen der Corona-Pandemie werden uns noch lange begleiten. Auch juristisch ergibt sich eine Vielzahl neuer Fragen. So kommt es beispielsweise in Betracht, dass Gesundheitsschädigungen infolge einer Covid 19-Erkrankung als …
Die Rücknahmefiktion des § 102 SGG und die Wiederaufnahme sozialgerichtlicher Verfahren
Die Rücknahmefiktion des § 102 SGG und die Wiederaufnahme sozialgerichtlicher Verfahren
| 23.03.2021 von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Die Sozialverwaltung und die Sozialgerichtsbarkeit unterliegt in großen Teilen dem sog. Amtsermittlungsgrundsatz , § 20 SGB X, § 103 SGG. Das heißt, die betroffenen Bürger müssen nicht alle rechtlichen und tatsächlichen Argumente von selbst …
Schwarzgeld auf dem Bau - Verschärfte Kontrollen drohen
Schwarzgeld auf dem Bau - Verschärfte Kontrollen drohen
| 05.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Das Bauhaupt- und seine Nebengewerbe stehen besonders unter Beobachtung von Zoll, Deutscher Rentenversicherung und Steuerfahndung. Zur Vermeidung der Zahlung von Sozialversicherungsabgaben und Lohnnebenkosten werden in diesem …
Verhaltensregeln bei Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich
Verhaltensregeln bei Ermittlungs- und Strafverfahren gegen mich
| 04.03.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
SAGEN SIE NICHTS! Behalten Sie einen kühlen Kopf, auch wenn es schwerfällt. Bewahren Sie die Ruhe und schweigen Sie. Lassen Sie sich nicht einschüchtern oder zu einer Aussage verleiten. Eine Aussage zu Beginn eines Ermittlungsverfahrens …
Deutsche Rentenversicherung nach verzögerter Reha-Bewilligung zu Schadensersatz verurteilt
Deutsche Rentenversicherung nach verzögerter Reha-Bewilligung zu Schadensersatz verurteilt
| 15.03.2021 von Rechtsanwalt Peter Koch
Die Deutsche Rentenversicherung Bund muss einer Versicherten Schadensersatz leisten, weil deren Reha-Antrag pflichtwidrig erst mit großer Verspätung stattgeben wurde. Die Versicherte verlor zwischenzeitlich ihren Versicherungsschutz in der …
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen ! - immer zum Anwalt
Geschäftsführer einer GmbH & Co KG mit 99 % des Stammkapitals an der KG muss Sozialbeiträge zahlen ! - immer zum Anwalt
12.03.2021 von Rechtsanwalt Raik Pentzek
Statusentscheidungen - schwierige Entscheidungen Statusentscheidungen zu GmbH-Geschäftsführern waren in den Jahren 2014 – 2020 immer wieder Gegenstand von Urteilen des Bundessozialgerichts (BSG). Das BSG hat dabei früheren Bewertungen der …
Wissenswertes zum Statusfeststellungsverfahren
Wissenswertes zum Statusfeststellungsverfahren
| 17.08.2022 von Rechtsanwältin Sirka Huber M.M.
Was ist ein Statusfeststellungsverfahren? Mit dem Statusfeststellungsverfahren kann verbindlich festgestellt werden, ob Mitarbeiter bzw. Auftragnehmer eines Unternehmens eine angestellte oder eine selbständige Tätigkeit ausüben. Die …
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
Scheinselbständigkeit – Achtung gefährliche Falle! Tipps Teil 2
| 08.11.2023 von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Hier und in meinem Video erfahrt ihr, welche Gefahren drohen. In den Augen vieler Betriebsprüfer und Mitarbeiter des Zolls scheint die Arbeit z. B. von (selbständigen) Raumpflegekräften oder Mitarbeitern auf Baustellen so einfach, dass sie …
Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?
Einführung von Kurzarbeit mittels fristloser Änderungskündigung?
| 20.01.2022 von Rechtsanwalt Christian Seidel
Gerade in der Corona-Pandemie haben viele Arbeitgeber die Kurzarbeit als ein probates Mittel zur Überbrückung dieser schwierigen Phase für sich entdeckt. Dennoch: Kurzarbeit kann nicht einfach vom Arbeitgeber angeordnet werden. Vielmehr …
Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht
Vermögensabschöpfung / Einziehung gem. §§ 73 ff. StGB auch bei verjährten Straftaten - kein Rückwirkungsverbot laut Bundesverfassungsgericht
| 07.03.2021 von Rechtsanwalt Werner Hamm
Seit dem 01.07.2017 ist das Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung in Kraft. Allgemeine Infos zur Einziehung finden Sie in meinem gesonderten Rechtstipp. 1. Neue Rechtslage In diesem Zusammenhang hat der Gesetzgeber …
Geschäftsführergehalt und Künstlersozialabgabe (KSK Abgabe bei GmbH & UG)
Geschäftsführergehalt und Künstlersozialabgabe (KSK Abgabe bei GmbH & UG)
| 15.10.2023 von Rechtsanwalt Philipp Scholl
GmbH und KSK-Abgabe Bei einer „Kreativ-GmbH“ kann auf das Gehalt der GeschäftsführerIn(en) die Künstlersozialabgabe („KSK-Abgabe“) in Höhe von zurzeit 5 % (2023) anfallen. Das Gehalt eines Geschäftsführers muss im Fall einer Abgabepflicht …
Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung bei palliativer Krebsbehandlung mit Nivolumab, Avastin und ähnlichen Medikamenten mit monoklonalen Antikörpern
Kostenübernahme durch die gesetzliche Krankenversicherung bei palliativer Krebsbehandlung mit Nivolumab, Avastin und ähnlichen Medikamenten mit monoklonalen Antikörpern
| 03.03.2021 von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Die onkologische Behandlung von Krebspatienten hat in den letzten Jahren erhebliche Fortschritte gemacht. Insbesondere der Einsatz sogenannter humanisierter monoklonaler Antikörper ist hierfür verantwortlich. Gesetzliche …
Rheuma, Behinderung, Teilhabe
Rheuma, Behinderung, Teilhabe
| 03.03.2021 von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ca. 20 Millionen Einwohner der BRD leiden unter rheumatoiden Erkrankungen. Wenn es um den Grad der Behinderung, insbesondere die Schwerbehinderung geht, kommt dieses Erkrankungsbild daher sehr häufig vor. Aber die Hürden für einen Grad der …
Erwerbsminderungsrente bei Wegeunfähigkeit: Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
Erwerbsminderungsrente bei Wegeunfähigkeit: Unzumutbarkeit der Nutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln
| 02.03.2021 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 17.12.2020 (Aktenzeichen: L 7 R 3817/19) entschieden, dass eine - zumindest befristete - Erwerbsminderungsrente wegen eingeschränkter Wegefähigkeit zu gewähren ist, wenn ein …
Selbständige Tätigkeit oder abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
Selbständige Tätigkeit oder abhängige sozialversicherungspflichtige Beschäftigung?
| 24.02.2021 von Rechtsanwältin Natascha Saliha Wagner
Selbständige, Arbeitnehmer sowie Arbeitgeber bzw. Auftraggeber haben grundsätzlich die Möglichkeit im Rahmen eines Statusfeststellungsverfahrens überprüfen zu lassen, ob bei dem jeweiligen Erwerbstätigen die Voraussetzungen einer …
Kostenübernahme von Oberschenkelprothesen mit computergesteuerten Kniegelenken durch die gesetzliche Krankenkasse
Kostenübernahme von Oberschenkelprothesen mit computergesteuerten Kniegelenken durch die gesetzliche Krankenkasse
| 09.06.2022 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
Vorgehen gegen Ablehnungsbescheide der Krankenkasse –Widerspruch und Klage gegen Ablehnungsbescheide
| 18.04.2023 von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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KSK-Mitgliedschaft für (Film-)Produzent:innen
KSK-Mitgliedschaft für (Film-)Produzent:innen
| 17.02.2021 von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Filmproduzent:innen können auch Mitglied in der KSK sein . Dies setzt voraus, dass sie überwiegend künstlerisch tätig sind. Außerdem müssen sie die Tätigkeit erwerbsmäßig und nicht nur vorübergehend ausüben. Eine künstlerische Tätigkeit …