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11.02.2009
von Rechtsanwalt Markus Wollin
Anleger erzielt Vergleich vor dem Landgericht Nürnberg-Fürth - Landgericht Köln verurteilt Analysis-Finanz zu Schadensersatz Das Landgericht Köln hat in einem aktuellen Urteil vom 10.06.2008 (Az: 22 O 276/07) die Analysis-Finanz …
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03.05.2023
von Rechtsanwalt Michael Goldmaier
LG München I, Urteil vom 30.03.2023, Az. 4 O 13063/22 In einer aktuellen Entscheidung hat das Landgericht München I eine Abmahnwelle gegen Webseitenbetreiber, die Google Fonts einbinden, als rechtsmissbräuchlich eingestuft. Der Fall, der zu …
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12.09.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Widerspruchsrecht für Versicherte bei der Provinzial Mehr als die Hälfte aller Versicherungsnehmer der Provinzial können dem Abschluss ihrer Lebens- oder Rentenversicherung heute noch widersprechen. Zwischen 1994 und 2007 schlossen tausende …
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31.10.2016
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Lassen Sie Ihren unrentablen Vertrag jetzt prüfen und steigen Sie verlustfrei aus! Mit Werdermann | von Rüden. Versicherungsnehmer, die zwischen 1994 und 2007 eine Lebensversicherung abgeschlossen haben, können heute häufig ohne Verluste …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
„Das schaffe ich noch“, denken sich wohl viele Autofahrer, wenn die Ampel auf Gelb springt, und drücken auf das Gaspedal. Nicht selten haben sich die Fahrzeugführer dabei verschätzt und fahren über die Kreuzung, wenn die Ampel bereits auf …
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25.11.2020
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat im Diesel-Abgasskandal schon zahlreiche Rückrufe zum Softwareupdate durchführen lassen. Mit den Nachrüstungen soll die Abgasreinigung der manipulierten Fahrzeuge verbessert werden. Doch viele …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Im Daimler-Motor OM 651 wurden mehrere illegale Abschalteinrichtungen verbaut. Das gilt laut Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) spätestens seit Mai 2018 als erwiesen. Deshalb hat die Behörde hunderttausende Fahrzeuge mit dem Motor OM 651 Euro 5 …
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Der italienische Autobauer Fiat hat die Dieselmotoren seines Kleintransporters Fiat Ducato über Jahre hinweg mit unzulässigen Abschalteinrichtungen manipuliert. So konnten die Fahrzeuge auf dem Prüfstand die gesetzlich vorgeschriebenen …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
Reisemobile der Marke Weinsberg, die ab 1992 zur Tabbert Industrie AG gehörte und heute Teil der Knaus-Tabbert-Gruppe ist, können im Wohnmobil-Dieselskandal verstrickt sein. Der Grund: Weinsberg-Wohnmobile basieren allesamt auf Fiat …
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28.09.2022
von Rechtsanwalt Johannes von Rüden
In diese Artikel geht es um MrGreen und um die aktuell bestehend Möglichkeit der Verlustrückforderung vom Betreiber von Mr Green, der Green Limited Level 7, Tagliaferro Business Centre, 14 High Street, Sliema, SLM 1549, Malta. Mr. Green …
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14.09.2023
von Rechtsanwalt Olaf Graf
Nacherfüllung im Kaufrecht: Das Urteil des Amtsgerichts Bochum (AG Bochum) und die Frage der angemessenen Frist Das Kaufrecht im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) sieht die Nacherfüllung als zentrales Mittel vor, wenn ein gekauftes Produkt …
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09.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Was haben gesundheitlich eingeschränkte Fahrerlaubnisinhaber zu erwarten, wenn die Behörde Kenntnis – z.B. über eine Mitteilung der Polizei – erhält ? Nach § 11 Abs. 2 Satz 1 FeV kann eine Fahrerlaubnisbehörde die Beibringung eines …
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19.01.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nicht immer bleiben Soldaten so lange bei der Bundeswehr, wie sie sich verpflichtet haben. Neben der Entlassungen auf eigenen Antrag, Dienstunfähigkeit werden Dienstverhältnisse auch außerordentliche oder ordentliche beendet. Für die …
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25.02.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Fahrer ist auf öffentlichen Straßen schon in der Situation gewesen, dass ein Rückwärtsfahren nicht umgangen werden kann. In der Straßenverkehrsordnung (StVO) ist das Rückwärtsfahren in § 9 geregelt. Wer ein Fahrzeug führt, muss sich …
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13.03.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine Auseinandersetzung mit der Polizei kann strafrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Im Zusammenhang mit Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in der Nacht vom 20.06./21.06.2020 ist es zu Verwüstungen an Gebäuden und Schlachten mit …
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07.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das unerlaubte Entfernen vom Unfallort ist in Deutschland eines der häufigsten Delikte im Straßenverkehr. Bei kleineren Schäden kann es zu einer Einstellung gegen Geldauflage nach § 153a StPO kommen. Bei normalen Schäden droht jedoch die …
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22.12.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nachdem viele Gerichte die Geschwindigkeitsmessungen mit dem Messverfahren LEIVTEC für unzulässig halten, ist nun auch das Messverfahren Riegl FG 21-P im Fokus der Obergerichte als unzulässiges Verfahren angesehen worden. Juristisch wird in …
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30.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
E-Scooter werden von der Rechtsprechung vom Gefahrenpotential sehr unterschiedlich angesehen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat am 8.6.2021 zur Frage der Rechtmäßigkeit des Untersagens führerscheinfreier Kraftfahrzege nach dem …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Ausbildung bei der Bundeswehr verlangt den Soldaten im Einzelfall sehr viel ab. Insbesondere in Elitebereichen kann es zu einschneidenden gesundheitlichen Beeinträchtigungen kommen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 27.10.2021 …
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14.02.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Verfahrensabsprachen dienen in vielen Verfahren dazu, ein für Justiz und Verteidigung angemessenes Ergebnis zu ermöglichen, ohne ein formelles Verfahren nach der StPO vollständig durchlaufen zu müssen. Im Gesetz wurde am 29.07.2007 eine …
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21.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Nach einem Verkehrsunfall darf grundsätzlich ein Schaden geltend gemacht werden, ohne dass dieser vorher behoben oder repariert wird. Rechtlich spricht man von einer fiktiven Abrechnung. Ein Personenschaden kann grundsätzlich nicht fiktiv …
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21.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Seit 24.11.2021 ist die Vorbereitung der Herstellung unrichtiger Impfausweise in § 275 a Abs. 1 a StGB neu geregelt worden. Wer seither die Herstellung eines unrichtigen Impfausweises vorbereitet, indem er in einem Blankett-Impfausweis eine …
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24.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Soldaten der Bundeswehr, die ein gerichtliiches Disziplinarverfahren durchhlaufen, stellt sich am Schluß des Verfahrens - oft nach Jahren - die Frage, ob Sie einen Disziplinargerichtsbescheid annehmen sollen. Die Truppendienstgerichte …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Gegen Soldaten der Bundeswehr wird oft nicht nur disziplinar, sondern von der zuständigen Staatsanwaltschaft auch strafrechtlich ermittelt. Entscheidet sich die Staatsanwaltschaft für eine Anklage zu einem Strafgericht, reicht sie als …