655 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.06.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Auch verpflichtet sich der Abgemahnte in dieser in der Regel zur Zahlung einer gegebenenfalls überhöhten Vertragsstrafe im Falle einer Zuwiderhandlung. Um die Gefahr vor einem kostspieligen einstweiligen Verfügungsverfahren entgegenzuwirken …
11.06.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… die Rechtsverletzung in Betracht kommt. In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben …
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06.06.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… und kann im Zweifel hohe vierstellige Vertragsstrafen nach sich ziehen. Insofern sollten Betroffene zunächst genau überprüfen lassen, ob überhaupt ein Anspruch auf Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung zugunsten der Universal Music …
07.05.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen …
07.05.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann, die Verpflichtung zur Zahlung einer gegebenenfalls überhöhten Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung, ein Anerkenntnis der Forderung der Gegenseite, die Bindung an die Erklärung über …
06.05.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… werden können. In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… ein Unterlassungsanspruch gerade gegen den Anschlussinhaber besteht, da anderenfalls keine Veranlassung bestehen würde, sich lebenslänglich zu binden und ggf. hohe Vertragsstrafen zu zahlen. Die Konstellationen, in denen der Anschlussinhaber aber nicht für über …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Soweit an den Wohnungsvermittler ein ihm nach diesem Gesetz nicht zustehendes Entgelt, eine Vergütung anderer Art, eine Auslagenerstattung, ein Vorschuß oder eine Vertragsstrafe, die den in § 4 genannten Satz übersteigt, geleistet worden …
28.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage …
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22.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unbedingt geprüft werden muss, ob und wie eine Unterlassungserklärung (nicht die oftmals beigefügte) abgegeben werden sollte. Hüten …
Waldorf Frommer Abmahnung: "300: Rise of an Empire" (im Auftrag der Warner Bros. Entertainment GmbH)
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03.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne …
31.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt jeden Einzelfall gesondert zu betrachten …
28.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie also nichts ungeprüft! Auch Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt: Jeder Einzelfall ist gesondert …
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28.03.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sind: ein Schuldanerkenntnis, welches bei gerichtlichen Streitigkeiten gegen Sie verwendet werden kann, die Verpflichtung zur Zahlung einer ggf. überhöhten Vertragsstrafe für den Fall der Zuwiderhandlung, ein Anerkenntnis der Forderung der Gegenseite …
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26.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie also nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt jeden Einzelfall gesondert zu betrachten. Daher …
24.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… abgegeben werden sollte. In der Ihnen vorgegebenen Form sollte die geforderte Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben …
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21.03.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt: Jeder Einzelfall ist gesondert zu betrachten. Daher ist es unerlässlich …
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18.02.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt jeden Einzelfall gesondert …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Warum sollte sich der Anschlussinhaber lebenslänglich an Sony binden, wenn dazu überhaupt keine rechtliche Veranlassung besteht, zumal ein Unterlassungsvertrag auch Vertragsstrafen im vierstelligen Bereich nach sich ziehen kann. Die Abgabe einer modifizieren …
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12.02.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Ein Schuldanerkenntnis, das bei eventuellen gerichtlichen Streitigkeiten als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann, die Verpflichtung zur Zahlung einer ggf. überhöhten Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung …
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11.02.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht abgegeben werden. Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. - Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! - Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen …
06.02.2014
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt: Jeder Einzelfall ist gesondert zu betrachten. Daher ist es unerlässlich …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… Fristen)." Daraufhin verklagte ihn der Konkurrent und machte neben der Erstattung der Abmahnkosten die Zahlung der doppelten Vertragsstrafe - wegen der Verwendung auf eBay und in seinem Onlineshop - geltend. Das Gericht sah …