655 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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16.01.2014
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
… eigentlich mehrere Rechtsverstöße abmahnen wollen, diese aber aus Unkenntnis heraus nicht genau bestimmbar in der Erklärung bezeichnet, so kann ein erneuter Verstoß hiergegen unter Umständen nicht mit der ebenfalls vereinbarten Vertragsstrafe …
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03.01.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Sie verwendet werden kann, die Verpflichtung zur Zahlung einer ggf. überhöhten Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung, ein Anerkenntnis der Forderung der Gegenseite und die Bindung an die Erklärung über einen Zeitraum von 30 Jahren …
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02.01.2014
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… Punkte enthalten: ein Schuldanerkenntnis, das bei eventuellen gerichtlichen Streitigkeiten als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann die Verpflichtung zur Zahlung einer gegebenenfalls überhöhten Vertragsstrafe für den Fall …
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13.12.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Dies kann dazu führen, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können. Unterschreiben Sie nichts ungeprüft! Zahlungen sollten ohne sorgfältige anwaltliche Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Es gilt jeden Einzelfall …
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26.11.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… waren, eine Unterlassungserklärung abgegeben werden. Da die Nutzung der vorgeschlagenen Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall …
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22.10.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… aus: einem Schuldanerkenntnis, das bei eventuellen gerichtlichen Streitigkeiten als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann die Verpflichtung zur Zahlung einer ggf. überhöhten Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung …
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08.10.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… gerichtlichen Streitigkeiten als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann Die Verpflichtung zur Zahlung einer ggf. überhöhten Vertragsstrafe für den Fall einer Zuwiderhandlung Ein Anerkenntnis der Forderung der Gegenseite Bindung …
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25.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… zu weitgehende Regelungen und ist somit nachteilig: Ein Schuldanerkenntnis, das bei eventuellen gerichtlichen Streitigkeiten als Beweismittel gegen Sie verwendet werden kann Die Verpflichtung zur Zahlung einer ggf. überhöhten Vertragsstrafe für …
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24.09.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Zahlungen? Ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage …
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17.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… einer Zuwiderhandlung wird die Zahlung einer empfindlichen Vertragsstrafe in Aussicht gestellt. Des Weiteren wird regelmäßig die Zahlung von Schadensersatz und Rechtsanwaltsgebühren geltend gemacht. Häufig wird auch die Begleichung eines pauschalen …
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11.09.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… oder die zeitliche Geltung der Abmahnung beschränkt werden. Auch lohnt es sich eine der Höhe nach noch nicht festgelegte, aber angemessene Vertragsstrafe zu vereinbaren, die gegebenenfalls gerichtlich überprüft werden kann. Wir raten davon ab …
Abmahnung durch die APW Rechtsanwälte & Notare für die Universal Pictures: „Oblivion" mit Tom Cruise
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23.08.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden …
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12.08.2013
von Rechtsanwalt Dr. Ulrich Schulte am Hülse
… die Hörmarke nicht mehr verwendet, da er ansonsten erhebliche Vertragsstrafen zu zahlen hätte. Ist der Verletzer der Auffassung, dass er die Hörmarke zu Recht verwendet und möchte er dieser Marke weiterhin verwenden, darf er keine …
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08.07.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Zahlen Sie nicht voreilig. Ob Sie auf Schadenersatz oder für die Kosten …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Bernd Michalski
… und erstattet Anzeige. Neben einer möglicherweise vereinbarten zivilrechtlichen Vertragsstrafe zum Nachteil des Mieters kann ein solches Verhalten desselben auch den Staatsanwalt auf den Plan rufen. § 248b StGB stellt den sogenannten …
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24.06.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche, aber auch Schadensersatzansprüche geltend machen. Soweit man (ehemaliger) Vertragspartner war, kommt bei entsprechender Vereinbarung auch eine Vertragsstrafe in Betracht. Das gilt also insbesondere …
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21.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Nicht abgegeben werden sollte die Unterlassungserklärung in der vorformulierten Form. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …
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17.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Zudem setzen …
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12.06.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u.U. daran …
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23.05.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… gegebenenfalls nach einer Abmahnung) ein Recht zur fristlosen Kündigung begründen. Der Vermieter kann den Mieter aber auch auf Erfüllung der Betriebspflicht in Anspruch nehmen. Die Betriebspflicht kann vertraglich mit einer Vertragsstrafe verknüpft …
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22.05.2013
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
… sein. Nach dem so genannten Hamburger Brauch ist es dabei auch wichtig, die Vertragsstrafe nicht zu beziffern sondern in das Ermessen des Gerichts stellen. Als auf Filesharing Fälle spezialisierte Rechtsanwälte kennen wir die Formulierungen genau …
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21.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können …
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10.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage …