655 Ergebnisse für Vertragsstrafe
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Abmahnung RAe Waldorf Frommer für Sony Music: „Mark Ronson & The Business Intl. - Record Collection“
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06.05.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche …
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29.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall …
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22.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden …
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15.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… wird es wesentlich günstiger. Die geforderte Unterlassungserklärung sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert …
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20.03.2013
von Rechtsanwalt Guido Kluck
… Betroffene nachteilig. Hinzu kommt, dass in der vorformulierten Erklärung eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 5.100,00 vereinbart werden soll. Hinzu kommt, dass die in Ansatz gebrachten Kosten unverhältnismäßig sind und auch der vergleichsweise …
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19.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u. U. daran …
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13.03.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden …
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26.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage nicht erfolgen. Dies liegt u. U. daran …
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21.02.2013
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
… begründen. Der Vermieter kann den Mieter aber auch auf Erfüllung der Betriebspflicht in Anspruch nehmen. Die Betriebspflicht kann vertraglich mit einer Vertragsstrafe verknüpft werden. In jedem Fall schuldet der Mieter Schadensersatz …
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08.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… sollte in der vorgegebenen Form nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert …
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25.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… nicht abgegeben werden. Da die Annahme der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden …
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09.01.2013
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite: Zahlungen sollten ohne sorgfältige …
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07.01.2013
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… auch ausdrücklich vor „Rundum-Sorglos-Lösungen" aus dem Internet gewarnt. Die Unterlassungserklärung ist ein Vertrag mit der Gegenseite, der lebenslänglich bindet und nicht unerhebliche Vertragsstrafen nach sich ziehen kann, wenn zukünftig …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Kai-Uwe Agatsy
… Erhebung von Nutzungsentgelten und nicht die Erhebung irgendwelcher Pauschalen. Die Nichtnutzung eines Anschlusses ist vertragsgerecht und kann weder eine Schadenspauschale noch eine Vertragsstrafe zur Folge haben (OLG Schleswig, Urteil …
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04.12.2012
von Rechtsanwalt Florian Sievers
… geschützte Filmwerk HOTEL DESIRE zukünftig nicht weiter öffentlich zugänglich zu machen. Für den Fall der Zuwiderhandlung soll eine Vertragsstrafe versprochen werden. Schließlich sollen Betroffen einen pauschalen Vergleichsbetrag in Höhe von 1.250 …
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30.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige …
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28.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung …
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22.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung der Sachlage …
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20.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung des Sachlage nicht erfolgen …
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13.11.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne …
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25.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen sollten ohne sorgfältige Prüfung …
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19.10.2012
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
… der vorgefertigten Unterlassungserklärung dazu führt, dass Rechtsverletzungen bis zu lebenslang zu Vertragsstrafen führen können, sollte die Erklärung auf jeden Fall abgeändert (modifiziert) werden. Die Zahlungsansprüche der Gegenseite Zahlungen …