541 Ergebnisse für Vergabe
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06.10.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… verfügbar sind. Denn aus der Veröffentlichung von Fotos auf Plattformen wie facebook.de kann gerade nicht gefolgert werden, dass Nutzungsrechte an den Bildern von Dritten erlangt wurden. Es geht nämlich keineswegs um die Vergabe …
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25.09.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… wird die Erfolgswertgleichheit aller Stimmen optimal proportional bei der Vergabe der Parlamentssitze berücksichtigt. Bei der Mehrheitswahl kann dagegen nur der gleiche Zählwert der Stimmen gewährleistet werden, nicht jedoch der Erfolgswert. Bei einer Mehrheitswahl …
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18.08.2009
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… des Schädigungsvorsatzes eingeschlagen. Nach den Urteilsfeststellungen verletzte der Angeklagte im Zeitraum 1999/2000 als Vorstand der WestLB bei der Vergabe eines Kredits in Höhe von 1,35 Milliarden Euro seine Pflicht, die Vermögensinteressen …
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31.07.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sind. Im Zusammenspiel mit § 97 III S. 2 GWB ergibt sich nun eine Rechtspflicht, mittelständische Interessen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge besonders zu berücksichtigen. Die Auftragsvergabe erfolgt entweder über Teillose (d.h. die Leistungen …
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11.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Struck
Die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB/B) enthalten Vertragsbedingungen vom Typ Allgemeiner Geschäftsbedingungen. Aufgrund des Umstandes, dass sie von einem Gremium gestaltet wurden, bevorzugt die VOB/B nicht einseitig …
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29.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. jur. Frank Sievert
… bedeutet eine erhebliche Ausweitung des Schutzes vor Diskriminierung bei Beförderungen. In Zukunft werden Arbeitgeber genauer auf eine ausgewogenere Verteilung bei der Vergabe von Führungspositionen achten müssen oder im Vorwege nachvollziehbare …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Bei der Vergabe von Krediten verlangen Gläubiger grundsätzlich Sicherheiten. Diese bestehen nicht selten in Lebensversicherungen, die der Schuldner (= Versicherungsnehmer) an den Gläubiger verpfändet. Wenn der Schuldner die Kreditraten …
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14.10.2008
von Rechtsanwalt Thomas Schulze
… und Auftragnehmerseite im Deutschen Vergabe- und Vertragsausschuss erarbeitet wird, jedoch seien eben bei der Ausarbeitung dieser Regelungen die geschäftlich nichterfahrenen und daher besonders schutzbedürftigen Verbraucher nicht vertreten …
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14.05.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… sollten. Aber der Ausbilder war zur Vergabe des Diploms gar nicht berechtigt. Bei einem Diplom handelt es sich um einen akademischen Titel, den ausschließlich Hochschulen vergeben dürfen. Ein enttäuschter Lehrgangsteilnehmer weigerte sich, die Kursgebühren zu bezahlen. Das Landgericht Coburg gab ihm Recht. Er musste den Lehrgang nicht bezahlen. (Az.: 33 S 4/08) (WEL)
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25.04.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Die Mieterin eines Messestandes verpflichtete sich zur Teilnahme an einer Messe und ferner zu dem Betreiben eines Standes während der gesamten Zeitspanne. Nach dem grundlosen vorzeitigen Rücktritt vergab die Messe den Stand an vier …
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10.04.2008
von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung zur Richtlinie über die Entsendung von Arbeitnehmern (RiLi 96/71/EG) die sogenannte Tariflohntreue als Bedingung bei der Vergabe öffentlicher Aufträge für gemeinschaftswidrig erklärt …
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03.03.2008
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: Kein voller Lohn für 1-Euro-Jobber Das Bundesarbeitsgericht hat entschieden, dass Fehler bei der Vergabe von 1-Euro-Jobbern zulasten des Betroffenen gehen …
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23.04.2007
von Rechtsanwalt Sascha Förthner
Ein Auftraggeber vergab an einem Objekt Elektoarbeiten an den Auftragnehmer. Der Auftraggeber rügte dann Mängel und forderte die Beseitigung, anderenfalls drohte er Kündigung und Ersatzvornahme an. Schließlich kam es zur Kündigung. Er ließ …