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08.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das katholische Gymnasium Mariengarden in Borken in Nordrhein-Westfalen, bzw. der dahinterstehende Oblatenorden in Mainz, hat die Einstellungszusage an einen Referendar, der als Lehrer in den Fächern Englisch und Biologie an die Schule …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen und Daniela Willer, wissenschaftliche Mitarbeiterin. Der Herbst hat Einzug gehalten, die Temperaturen sinken und damit hat auch die Grippesaison wieder …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt/FA SteuerR/StB Prof. Dr. Joerg Andres
Das Finanzamt darf Gewinne in bestimmten Fällen schätzen – und wie sieht das bei einer Schätzung des Strafrichters aus? Welche Gemeinsamkeiten und Unterschieden gibt es zwischen steuerlichem Veranlagungsverfahren und Steuerstrafprozess? Im …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Der BGH hat entschieden: Anleger von fondsgebundenen Lebensversicherungen haben häufig die Möglichkeit, den Vertrag auch Jahre nach Vertragsschluss noch wirksam zu widerrufen. In dem jüngst entschiedenen Fall hatte eine …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Erneut liegt uns eine Abmahnung des IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. aus Leverkusen vor. IDO wirft dem Abgemahnten vor, unlauteren Wettbewerb zu bereiten, da zwei Pflichtangaben …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws stellt einen gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr nach §§ 315b I Nr. 2, 25 II StGB dar. Das OLG Hamm hat beschlossen, dass das plötzliche Öffnen der Beifahrertür eines fahrenden Pkws, …
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07.10.2019
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Heute berichten wir ein weiteres Mal über eine Abmahnung von der Ernst Westphal e. K. und Herrn Rechtsanwalt Lutz Schroeder. Wir haben bereits mehrfach über Abmahnungen von Rechtsanwalt Lutz Schroeder berichtet. Abmahnung von MissionDirect …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Zwei Jahre nach der Insolvenz der Premium Safe Limited erhalten einige der rund 3.200 Anleger unangenehme Post vom Insolvenzverwalter. Nachdem schon der Totalverlust der Investition droht, verlangt der Verwalter nun die Zinsen und Renditen …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Der Abmahner Über die Kanzlei GTK Kröger+Höke werden aktuell Abmahnungen der EW-Haustechnik GmbH, die technische Produkte vertreibt, ausgesprochen. Das Unternehmen ist Inhaber der Unionsmarke „Tecuro“. Der Vorwurf Gerügt wird, dass die …
Abmahnung der WSI GmbH durch Rechtsanwältin Daniela Schmidt | Fehlende Angabe bei Weinen auf ebay.de
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Der Abmahner Jüngst beschäftigte uns eine Abmahnung der WSI GmbH mit Sitz in Weyhe. Diese wurde ausgesprochen durch die Rechtsanwältin Daniela Schmidt aus Bremen. Bei der WSI-GmbH handelt es sich um einen Partner für den Fachhandel und …
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06.10.2018
von Avvocato Dr. Massimo Fontana-Ros Business Law
1. Was ist die Sachwalterschaft? Mit dem Gesetz Nr. 6 vom 9. Jänner 2004 hat der Gesetzgeber eine neue Schutzmöglichkeit für vollständig oder teilweise handlungsunfähige Menschen eingeführt, die ihr tägliches Leben nicht mehr ohne Hilfe …
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06.10.2018
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Die folgenden Hinweise sind unverbindlich, d. h. keine Rechtsberatung im Einzelfall. Es wird keine Gewähr für Richtigkeit und/oder Vollständigkeit übernommen. Die zunehmende Zahl an Patchwork-Familien nimmt auch zunehmend Einfluss auf das …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Waldorf-Frommer-Abmahnung – Hilfe hier Sie haben Post aus München erhalten? 915 € für einen illegalen Upload von „Sicario 2“ (Film)? Waldorf Frommer hat namenhafte Mandanten. Die hiesige Abmahnung für den Film „ Sicario 2“ wird für die …
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22.02.2024
von Rechtsanwalt Felix Kirk
Das Kündigungsschutzgesetz bietet Arbeitnehmern Bestandschutz des Arbeitsverhältnisses. Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes ist, dass das Arbeitsverhältnis bereits länger als sechs Monate besteht und in dem …
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05.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Es liegt eine markenrechtliche Abmahnung der CBH Rechtsanwälte (Cornelius Bartenbach Haesemann & Partner Partner) aus Köln im Auftrag der Schur Pack Denmark A/S aus Horsens vor. Mit dieser wird die Verletzung von Markenrechten der Schur …
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06.10.2018
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 28.09.2018 zum Aktenzeichen 324 O 53/18 entschieden, dass auf die Unterlassungsklage des SPD-Politikers Sigmar Gabriel der Verkauf von Miniaturholzgalgen mit der Beschriftung „Reserviert – Sigmar …
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06.05.2019
von Rechtsanwalt Christoph M. Huppertz
Personen, die im Rahmen von Verpflichtungserklärungen für syrische Flüchtlinge gebürgt haben, werden nunmehr auf Zahlung in Anspruch genommen. Eigentlich ein ganz normaler Vorgang. Aber nur eigentlich. Die Verpflichtungserklärungen stammen …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwälte der Kanzlei [f200] ASG Rechtsanwaltsgesellschaft mbH mit Sitz in der Friedrichstraße 200, 10117 Berlin mahnen im Auftrag von Alexander Stross, 78737 Austin – Texas in den USA wegen der unerlaubten Verwendung …
Vorsicht Abofalle: Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) "verkauft" Basisdatenschutz EU-DSGVO für 498 €
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Hufschmid
Wir haben gerade eine „Eilige FAX-Mitteilung“ der Datenschutzauskunft-Zentrale (DAZ) per Fax erhalten. Das Fax und der Name der Firma erwecken den Eindruck, dass es sich um ein behördliches Formular handelt und man seine übermittelten Daten …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Stahlgleitwand zum Zweiten Derselbe Bauunternehmer, der bereits Gegenstand unseres letzten Artikels war (Nachträge wegen Verlängerung der Bindefrist – nicht für Vorhaltung bis Zuschlag), hatte noch ein anderes Problem mit seinem …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde erneut eine Abmahnung von Rebecca Hölz über die Rechtsanwälte Dr. Wallscheid & Drouven zur Prüfung vorgelegt. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, rufen Sie mich einfach an. Ich berate gern auch Sie. Zu der hier …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Tobias P. Helbing
Herr Rechtsanwalt Dr. Koch, der Insolvenzverwalter der MS „Hammonia Africum“ Schiffahrts GmbH & Co. KG (vormals: MS „Mare Africum“ Schiffahrtsgesellschaft mbH & Co. KG), fordert von den Anlegern in den Jahren 2001 bis 2010 gezahlte …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Dr. jur. Daniel A. Borst
Stuttgart – Bad Cannstatt, 05.10.2018 Mit Urteil vom 25.09.2018 (Az. 27 O 384/17) hat das Landgericht Stuttgart die ehemaligen Geschäftsführer der EN Storage GmbH, Edvin Novalic und Lutz Beier, auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher …
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05.10.2018
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
Die Entscheidung Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat mit Urteil vom 22.03.2016 (Az. L 13 R 2903/14) entschieden, dass derjenige, der aufgrund eines eingeschränkten Sehvermögens die üblichen Wegstrecken nur unter einer besonderen …