578 Ergebnisse
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10.01.2008
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Wer durch die Rechtsanwälte der Musikindustrie - etwa die Kanzliei Rasch - abgemahnt wurde, musste neben einer Zahlung auch eine sog. Unterlassungsverpflichtungserklärung unterschreiben. Damit hat sich der Unterzeichner verpflichtet, bei …
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10.01.2008
von Rechtsanwalt Michael Krüger
Ein Vermieter vermietete eine Teilfläche mit Flurstück zum Zwecke des Betriebes einer Tankstelle mit Verkaufsshop und Waschanlage. Nach einer Klausel des Vertrages durfte der Mieter das Mietobjekt nur zu den vertraglich bestimmten Zwecken …