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21.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Die EU-Kommission hat das Lkw-Kartell zu einer Rekordstrafe von rund 2,9 Milliarden Euro verdonnert. Wichtiger noch: Durch den Vergleich zwischen der EU-Kommission und den fünf Lkw-Herstellern ist der Weg für private Schadensersatzklagen …
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15.07.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Rechtsanwalt Göktekin wirft dem Abgemahnten im Auftrag der Lory Germany Trading GmbH vor, auf der Internethandelsplattform eBay in gewerblichem Umfang Waren anzubieten, dabei jedoch als privater Verkäufer aufzutreten. Zu Beginn stellt …
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12.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine Handelsplattform wie Amazon, eBay & Co. müssen eine Vielzahl von Vorschriften aus dem Bereich des Wettbewerbsrechts beachtet werden, um rechtskonform zu handeln und teure …
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11.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Erneut wird uns eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Fidentus GmbH vorgelegt. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß. Die Abgemahnte GmbH biete Leistungen als …
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07.07.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das Landgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 09.03.2016 (Az.: 12 O 151/15) entschieden, dass die Nutzung des Gefällt-mir-Buttons von Facebook auf gewerblichen Webseiten (ohne vorherige Aufklärung der Besucher der Website über Art, Umfang …
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29.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH für die Fidentus GmbH ab. Gegenstand der uns vorliegenden Abmahnung sind zwei Wettbewerbsverstöße. Die Abgemahnte biete Leistungen als Finanzanlagenvermittler nach § 34 f Abs. 1 GewO an, …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung durch den Verband der Deutschen Lederindustrie e.V. (VDL). Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß durch die irreführende Werbung mit der Bezeichnung „PU Outdoor Leder". 1. Was ist …
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20.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Bei uns treffen regelmäßig Abmahnungen der Berliner Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg (HvLS) für Herrn Ralph Schneider aus Köln ein. Die Kanzlei HvLS mahnt für Ralph Schneider nicht nur wegen der Verletzung von Urheberrechten ab, …
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16.06.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Der Onlinehandel unterliegt besonderen rechtlichen Anforderungen, deren Umfang so manchen Unternehmer stöhnen lässt – nicht zuletzt, weil jeder Onlinehändler unter scharfer Beobachtung steht. Die Konkurrenz steht jederzeit bereit, …
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14.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Derzeit spricht der IDO-Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. weitere Abmahnungen an Onlinehändler wegen diverser Wettbewerbsverstöße aus. Darunter fallen z. B. der fehlende Hinweis auf die …
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08.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Zur Werbung mit gesundheitsbezogenen Angaben für Nahrungsergänzungsmittel Unter einer gesundheitsbezogenen Angabe versteht man gemäß der Health-Claims-Verordnung (HCVO) jede Angabe, „mit der erklärt, suggeriert oder auch nur mittelbar …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Marco Bennek LL.M.
Als Reaktion auf eine (berechtigte) Abmahnung bietet sich oftmals die Abgabe einer Unterlassungserklärung an. Auf diese Weise soll der Streit möglichst schnell und kostengünstig beendet werden. Oftmals ist der Vorwurf berechtigt und eine …
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07.06.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Über mehrere Jahre sollen führende Lkw-Hersteller Absprachen u.a. über Preise und Lieferzeiten getroffen haben, um ihre Stellung gegenüber ihren Kunden zu festigen. Das könnte jetzt teuer werden. Auf das sog. Lkw-Kartell könnte eine Strafe …
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24.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Zurzeit mahnt Rechtsanwalt Dr. Thomas Gerhards für die Chronocycle GmbH ab. Gegenstand mindestens einer Abmahnung ist ein Wettbewerbsverstoß aufgrund eines fehlenden Impressums bei dem Angebot einer App im Google Play Store. Damit …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Wir berichten über eine Abmahnung des Herrn Marijn Oomen (Erfinder des Produktes „Lamzac“) durch die Kanzlei Heinrich Partner Rechtsanwälte, Frankfurt a.M. Gegenstand der aktuellen Abmahnung ist eine Verletzung von Urheberrechten an …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die LSH Rechtsanwälte mahnen im Auftrag von Peter Kirchhof e.K., Inh. Peter Kirchhof, Stolzestraße 10, 75175 Pforzheimgewerbliche eBay-Verkäufer ab, die als sog. „scheinprivate Verkäufer“ auftreten. Der Kanzlei Hämmerling und Von …
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12.05.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Das OLG Frankfurt hatte in einem Berufungsverfahren darüber zu entscheiden, ob die Herstellerin von Depotkosmetik, bei der es sich nach eigenen Angaben um die Marktführerin im Bereich Duftwässer handelt, ihren Händlern im Rahmen eines …
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28.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernd Fleischer
Fast jeder Verbraucher hat sich wohl schon über sogenannte Mogelpackungen geärgert. Also über Produkte, deren Verpackung weit mehr verspricht als tatsächlich drin ist. Das Oberlandesgericht Hamburg hat mit Urteil vom 25. Februar 2016 …
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25.04.2016
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die Rechtsanwaltskanzlei Hoesmann mahnt vermeintlich gewerbliche eBay-Verkäufer ab, die als „Privatverkäufer“ bzw. „Scheinprivate“ auftreten, Der Kanzlei Hämmerling von Leitner-Scharfenberg liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der …
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23.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Rechtsanwältin Birgit Nill aus Dortmund für die Apothekerin Annegret Koglin vor. Diese betreibt eine Apotheke in Herne. 1. Was ist passiert? Frau Koglin fordert auf, ein bestimmtes …
19.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Es gibt im Wettbewerbsrecht und seinen Nebengebieten, wie z. B. der Preisangabenverordnung oder einigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB), viele Vorschriften, die bei einem Warenvertrieb über einen Onlineshop oder eine …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Was darf zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln verwendet werden? Zur Herstellung von Nahrungsergänzungsmitteln dürfen grundsätzlich nur Vitamine und Mineralstoffe gemäß Anlage I der EU-Richtlinie Nr. 2002/46 verwendet werden, und …
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14.04.2016
von Rieck & Partner Rechtsanwälte mbB
Kann ein Unternehmer seinen Abnehmern verbieten, seine Waren auf Amazon oder Ebay zu vertreiben? Diese Frage stellen uns unsere Mandanten immer wieder. Die Antwort: Es kommt darauf an! Worauf kommt es an? Vertreibt der Unternehmer seine …
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14.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
Uns liegt eine wettbewerbsrechtliche Abmahnung der Kanzlei M. Riemann für die Miobambino GmbH vor. Diese ist tätig im Bereich des Vertriebs von Babyaufklebern und anderen Babyartikeln. 1. Was ist passiert? Die Miobambino GmbH fordert auf, …