809 Ergebnisse
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16.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Arbeitnehmer hat einen Anspruch auf die Berichtigung des Arbeitszeugnisses, wenn das Zeugnis unzutreffende Tatsachenbehauptungen enthält. Dies entschied das Arbeitsgericht Solingen in seinem Urteil vom 10.05.2013 (Az.: 4 Ca 121/13) . …
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12.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Trend der letzten Jahre waren sicherlich E-Zigaretten. Als dampfende Alternative zur konventionellen Zigarette waren sie zunächst sporadisch, dann immer mehr in der Öffentlichkeit zu sehen. Gerade rechtlich sind E-Zigaretten lange …
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11.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nicht jeder - beispielsweise durch Filesharing - herunter- oder hochgeladene Pornofilm unterliegt dem Schutz des Urheberrechts. Dementsprechend sind auch Abmahnungen, Unterlassungs- und Schadensersatzansprüche gegen die Filesharer bisweilen …
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10.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Es kommt nicht oft vor, doch wenn es passiert, ist es besonders ärgerlich: Wenn das Lieblings-Kleidungsstück oder aber besonders wertvolle Textilien in der Reinigung beschädigt werden, stellt sich die Frage, wie hoch der mögliche …
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03.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Eine Kündigung ist nichtig, wenn im Zeitpunkt ihres Zugangs die Massenentlassungsanzeige fehlt oder nicht wirksam erstattet ist. Eine Massenentlassungsanzeige ist unwirksam, wenn ihr keine Stellungnahme des Betriebsrats beigefügt ist. Dies …
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02.07.2013
von GKS Rechtsanwälte
Kündigt der Hersteller den Vertragshändlervertrag, weil der Vertragshändler die Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen beantragt hat, ist die nach der Eröffnung erklärte Aufrechnung der Forderungen des Herstellers gegen den …
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26.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Einen Rückschlag mussten Empfänger von Filesharing-Abmahnungen nun durch ein Urteil des Landgerichts Köln einstecken: Nach Ansicht des Gerichts reicht es nicht aus, wenn Abmahn-Opfer glaubhaft bestreiten, dass sie zur vorgeworfenen Tatzeit …
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20.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein einziger Klick kann sehr teuer werden. Täglich werden Tausende Songtexte, Gedichte, Buchausschnitte, Rezepte, Bedienungsanleitungen, Zitate oder Videos gepostet. Doch nur die wenigsten machen sich Gedanken über die juristischen Folgen. …
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19.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Im Strafrecht gilt in vielen Fällen das Prinzip der „notwendigen Verteidigung". Dies bedeutet, dass Beschuldigte im Verfahren einen Strafverteidiger haben müssen, der für die Einhaltung eines fairen Prozesses sorgen soll. Hat der …
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18.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Darlehensverträge mit Banken oder Sparkassen machen es regelmäßig möglich: Schon während der Laufzeit des Vertrages kann die Gelegenheit genutzt werden, durch Rückzahlung des ausstehenden Darlehensbetrages dem laufenden Kredit ein Ende zu …
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17.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Viele Kleingewerbetreibende und selbstständig tätige Personen kommen aus unterschiedlichen Gründen in Insolvenzgefahr und sehen sich oft einer Fülle von Forderungen, die gegen sie bestehen, ausgesetzt. Immer wieder stellt sich dann die …
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14.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Ein Autokauf steht an. Egal, ob Neu-oder Gebrauchtwagen, ob von einem Händler oder aus privater Hand - eine Probefahrt gehört immer dazu! Doch ein Unfall bei der Probefahrt kann u.U. teuer werden. Wer ein gebrauchtes Fahrzeug von einer …
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13.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Die Treppenhausreinigung gehört zu den Top-Streitthemen im Mietrecht. Die Reinigung stellt eine gemeinschaftliche Pflicht des Mieters dar. Führt der Mieter die Reinigungsarbeiten zu Monatsbeginn nicht aus, kann der Vermieter sich hiergegen …
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12.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Auch Gelegenheitsfahrer haben nach einem unverschuldeten Unfall grundsätzlich einen Anspruch auf die Anmietung eines Ersatzfahrzeugs. Dies ergeht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom 5. Februar 2013 (Az.: VI ZR 290/11). …
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11.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Nach geltendem Recht dürfen Radfahrer grundsätzlich die Fahrbahn benutzen. Dies bestätigte das Verwaltungsgericht Braunschweig (VG) in seinem Urteil vom 17.04.13 (Az.: 6 A 64/11). Eine Pflicht zur Benutzung von Radwegen besteht nur dann, …
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10.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Der Ablauf ist immer ähnlich: Wenn nach einem Verkehrsunfall auf dem Zivilrechtsweg mögliche Schadensersatzansprüche geklärt werden sollen, so sucht die Gegenseite regelmäßig nach Anhaltspunkten, die ein „Mitverschulden" des …
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07.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
In einem hochaktuellen Beschluss hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entschieden, dass das sogenannte „Ehegattensplitting" auch auf eingetragene Lebenspartnerschaften anwendbar ist (Az.: 2 BvR 909/06, 2 BvR 1981/06, 2 BvR 288/07) …
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04.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Stellt der ehemalige Arbeitgeber trotz mehrfacher Aufforderung kein Arbeitszeugnis aus und kommt es zu Absagen auf Stellenbewerbungen wegen des fehlenden Arbeitszeugnisses, so begründet dies einen Schadenersatzanspruch gegen den Ex-Chef. …
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03.06.2013
von GKS Rechtsanwälte
Enthält eine Kündigung keine genaue Angabe zu dem Zeitpunkt, in dem das Arbeitsverhältnis enden soll, ist die Kündigung unwirksam. Dies entschied das Arbeitsgericht Leipzig (ArbG) in seinem aktuellen Urteil (Az.: 2 Ca 3972/12). Im …
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31.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Dienstliche Beurteilungen von Beamten bieten häufig Anlass für gerichtlichen Streit. Hintergrund ist die Tatsache, dass die Beurteilungen Grundlage von Beförderungsentscheidungen und damit für das berufliche Fortkommen der Beamten sind. …
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29.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Zum 1. Mai 2013 trat die umstrittene Mietrechtsreform in Kraft. Die Auswirkungen sind weitreichend, denn Deutschland ist ein Mieterland. Wir stellen eine der wichtigsten Änderungen für Mieter und Vermieter vor. Kaution: Wer nicht …
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28.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Am Pfingstsonntag 2013 war es soweit: Eine Reform des Familienrechts erleichtert es ledigen Vätern fortan, das Sorgerecht für ihre Kinder zu erhalten. Und dies notfalls auch gegen den Willen der Mutter. Wir erklären, was es mit den …
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27.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Bereits am 16.05.2013 hat der Bundestag eine Reform des Insolvenzrechts beschlossen: Ab dem Juli 2014 soll es möglich werden, die Restschuldbefreiungsphase eines Privatinsolvenzverfahrens von sechs auf drei Jahre zu verkürzen. Diese …
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24.05.2013
von GKS Rechtsanwälte
Aus der aktuellen Statistik zu Behandlungsfehlern geht hervor, dass fast jeder dritte Patient mit seinem Verdacht auf Fehlbehandlung richtig lag. 12.483 Gutachten zu potenziellen Behandlungsfehlern erstellten die Experten des Medizinischen …