9.820 Ergebnisse
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Der Gesetzgeber hat § 23 Abs. 1a StVO neu gefasst. Seither darf u. a. ein elektronisches Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient oder zu dienen bestimmt ist, nicht benutzt werden, wenn hierfür das Gerät weder …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Marco Massolle
Bei Geschwindigkeitsverstößen mit dem Kraftfahrzeug drohen heftige Bußgelder. Ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 26 km/h kann bereits ein Fahrverbot drohen. Die benutzten Blitzer sind Hightechgeräte und vielerorts wird die Meinung …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Aktuell sind E-Scooter beziehungsweise E-Roller in aller Munde. Die Fortbewegungsmittel erfreuen sich immer größerer Beliebtheit und sind gerade aus deutschen Großstädten bereits jetzt nicht mehr wegzudenken. Vielfach ist sogar von einer …
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21.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Online-Shopping von Betäubungsmitteln als strafbare Anstiftung Anstifter werden wie Täter bestraft Als Anstifter einer Straftat werden Sie wie ein Täter selbst bestraft, § 26 StGB. Wer online Betäubungsmittel bestellt, begeht zwar selbst …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Die Neufassung des § 44 StGB Aufgrund der Neufassung des § 44 StGB im Jahr 2017 ist die Verhängung eines Fahrverbots nach § 44 StGB nicht mehr nur bei Straftaten mit verkehrsrechtlichem Bezug möglich, sondern bei allen Straftaten. Das …
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20.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Scholz
Die stetig zunehmende Digitalisierung fast aller Lebensbereiche bringt es mit sich, dass auch häusliche Gewalt sowie andere Formen der Gewalt gegen Frauen neue, digitale Ausprägungsformen erfahren. Der Begriff „digitale Gewalt“ bezeichnet …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Eines vorweg: Sexuelle Handlungen in der Öffentlichkeit sind nicht von vorn herein verboten. Es dürfen also durchaus auch mal die Outdoor-Erfahrung im Wald oder der Quickie im Stadtpark sein. Einige Grenzen sollten Sie jedoch kennen und …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Wann ist eine Strafbarkeit durch eine Schlägerei möglich? Häufig liest man von Szenarien, in denen mehrere Personen aufeinandertreffen und die Situation plötzlich eskaliert. Keiner weiß, wer wen wann und wie verletzt hat, doch am Ende gibt …
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19.08.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Immer öfter wird in den Nachrichten von dem Einsatz von K.-o.-Tropfen geredet und wie diese für Gewalttaten eingesetzt werden. Joachim Cäsar-Preller, Rechtsanwalt aus Wiesbaden empfiehlt, sich ausreichend über die Wirkung und den Einsatz …
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02.10.2019
von Rechtsanwältin Dr. Stefanie Lajtkep
Der schon seit Jahren anhaltende Pflegekräftemangel und die geringe Entlohnung angestellter Pflegekräfte führte bereits vor Jahren dazu, dass sich Pflegekräfte vermehrt dazu entschieden, auf freiberuflicher Basis für Einrichtungen zu …
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29.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Eine/n Rechtsanwältin/Rechtsanwalt zu bevollmächtigen, läuft in der Türkei ein wenig anders ab als in Deutschland. Im Fall einer anwaltlichen Vertretung in der Türkei braucht man eine notariell angefertigte und beglaubigte Vollmacht. Jedoch …
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10.12.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar LL.M.
Wird man mit mehr als 1,0 Promille Alkohol am Steuer erwischt, drohen in der Türkei neben Bußgeld/Geldstrafe auch freiheitsentziehende Strafen sowie Entziehung des Führerscheins. Hat man während der Alkoholfahrt einen Promillewert unter 1,0 …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Bei zehntausenden (!) Fahrzeugen, die jeden Tag die Messstelle auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied auf ihrem Weg in Richtung Köln passieren, ist es nicht verwunderlich, dass dort im Laufe der Zeit Millionen Euro in die Kassen gespült werden, …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt JUDr. Heinz Tausendfreund
Anzeigepflichten nach § 30 Erbschaftsteuergesetz beachten! Eine nach § 370 Abs. 1 Nr. 2 Abgabenordnung (AO) strafbare Steuerhinterziehung ist im täglichen Leben schneller begangen, als Sie es vermuten. Durch sogenannte ehebedingte …
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15.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie, als Amtsträger, eine Vorladung oder Anklage wegen einer Körperverletzung im Amt erhalten haben und nicht wissen wie sie damit umgehen bzw. darauf reagieren sollen folgen hier einige Erklärung zu Ihrer Situation und Tipps, wie …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Insolvenzverschleppung ist in § 15 a InsO geregelt. Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern, spätestens aber drei Wochen nach …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt LL.M.Eur. Daniel Müller
Entscheidung: OLG Stuttgart, Beschluss vom 04.07.2019 Nach den teilweise verheerenden Verkehrsunfällen mit tödlichem Ausgang bei der Veranstaltung von illegalen Autorennen hatte das OLG Stuttgart über eine vom Angeklagten eingelegte …
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14.08.2019
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
Darf man alkoholisiert E-Scooter fahren oder begeht man hierdurch eine Ordnungswidrigkeit oder gar Straftat und welche Auswirkungen hat das auf den Führerschein? Die gesetzliche Regelung ist einfach und hart zugleich: Ein E-Scooter gilt als …
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11.05.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Betrug taucht nicht nur im alltäglichen Leben auf, sondern auch im Arbeitsleben bei Unternehmen. Ein Geschäftsführer beispielsweise, welcher bei einem Austauschgeschäft, wie dem Kauf von Gegenständen, weiß, dass er die bestellte Ware nicht …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Dino Kolar
Mit dieser Frage hatte sich das OLG Stuttgart in seinem Beschluss vom 13.10.2017, Az. 4 Rv 28 Ss 103/19, zu beschäftigen. Das Gericht hat entschieden, dass auch Fälle der „Polizeiflucht“ unter den Straftatbestand des § 315d StGB fallen …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
In einem anderen Urteil entschied das vorherige aktiv gewordene LG gegen eine Einziehung, weil dies die junge Angeklagte, aufgrund der zu erwartenden hohen Summe mit einiger Wahrscheinlichkeit aus der Bahn werfen würde.[1] Jedoch wird in …
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22.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Viele Verkehrsteilnehmer, die in den letzten Tagen im Saarland auf der Bundesautobahn A 8 in Fahrtrichtung Zweibrücken unterwegs waren, müssen sich auf ungeliebte Post der Bußgeldbehörde einstellen: Allein am 06.08.2019 wurden nach …
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13.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie haben Post von der Polizei oder Staatsanwaltschaft erhalten und sollen an Tag XY zur Vernehmung als Beschuldigter erscheinen oder bis zu einem bestimmten Datum einen Fragebogen ausfüllen? Es geht um Raub, Diebstahl, Körperverletzung, …
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12.08.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Seit Juli 2017 bestehen für die strafrechtliche Vermögensabschöpfung vereinfachte Regeln. Fraglich ist, inwieweit diese im Jugendstrafrecht zur Anwendung kommen können und ob dies nicht im Widerspruch zu dem Ziel des Jugendstrafrechts …