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Unterliegt die Polizeiverfolgungsjagd dem Straftatbestand des „verbotenen Kraftfahrzeugrennens"?
Unterliegt die Polizeiverfolgungsjagd dem Straftatbestand des „verbotenen Kraftfahrzeugrennens"?
| 01.10.2019 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Der 4. Strafsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart hat in einem brandneuen Beschluss darüber entschieden, wie der seit dem 13. Oktober 2017 geltende Straftatbestand des § 315d StGB in Verbindung mit einer Polizeiflucht auszulegen sei. Dem …
Die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung in der Verfassungsbeschwerde
Die Rechtsgarantien bei Freiheitsentziehung in der Verfassungsbeschwerde
| 24.01.2023 von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die Freiheit der Person kann nur auf Grund eines förmlichen Gesetzes und nur unter Beachtung der darin vorgeschriebenen Formen beschränkt werden. Über die Zulässigkeit und Fortdauer einer Freiheitsentziehung hat nur der Richter zu …
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder einer Anklage wegen einer Straftat nach §30a BtMG
Verhaltenstipps bei einer Vorladung oder einer Anklage wegen einer Straftat nach §30a BtMG
| 09.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sie erhielten eine Vorladung oder Anklage wegen einer angeblichen Begehung einer Straftat nach §30a BtMG und fragen sich, was dies zu bedeuten hat? Diese und einige weitere Fragen werden im Folgenden erläutert. Diesbezüglich wird auf die …
Vorladung oder Anklage wegen Erpressung gemäß § 253 StGB – Verhaltenstipps
Vorladung oder Anklage wegen Erpressung gemäß § 253 StGB – Verhaltenstipps
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Gesetzgeber stellt die Erpressung in § 253 StGB unter Strafe. Demnach macht sich strafbar, wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt …
Vorladung oder Anklage wegen eines Verstoßes gegen § 29a BtMG – Verhaltenstipps
Vorladung oder Anklage wegen eines Verstoßes gegen § 29a BtMG – Verhaltenstipps
| 08.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Für den Fall, dass Sie eine Anklage oder eine Vorladung wegen eines Verstoßes gegen § 29a BtMG erhalten haben und Sie nicht wissen, wie Sie damit umgehen sollen, dann folgen im Weiteren einige Tipps für den Umgang mit dieser Situation, wie …
Vorladung, Hausdurchsuchung oder Anklage wegen Unterschlagung? Tipps zu § 246 StGB
Vorladung, Hausdurchsuchung oder Anklage wegen Unterschlagung? Tipps zu § 246 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wer eine fremde bewegliche Sache sich oder einem Dritten rechtswidrig zueignet, macht sich nach § 246 StGB strafbar. Die Unterschlagung unterscheidet sich vom Diebstahl (§ 242 StGB) dahingehend, dass sie keine Wegnahme erfordert, sondern …
Die besonders schwere Brandstiftung – wann liegt sie vor?
Die besonders schwere Brandstiftung – wann liegt sie vor?
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Brandlegung vor der Haustür der Exfreundin – keine besonders schwere Brandstiftung Das Inbrandsetzen eines Wohnhauses, indem sich die ehemalige Lebensgefährtin und die Kinder befinden, stellt unter Umständen keine besonders schwere …
Verhaltenstipps beim Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl / Wohnungseinbruchsdiebstahl
Verhaltenstipps beim Diebstahl mit Waffen / Bandendiebstahl / Wohnungseinbruchsdiebstahl
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Sofern Sie von der Polizei eine Vorladung oder eine Anklageschrift wegen eines Diebstahls mit einer Waffe, als Mitglied einer Bande oder bzgl. des Wohnungseinbruchs erhalten haben und Unsicherheit bzgl. des Umgangs mit dieser Anschuldigung …
Darf die Presse meinen Namen nennen? Der Name und Fotos des Beschuldigten in der Berichterstattung
Darf die Presse meinen Namen nennen? Der Name und Fotos des Beschuldigten in der Berichterstattung
| 07.09.2019 von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
Was haben Christoph Metzelder, Uli Hoeneß, Jörg Kachelmann, Sebastian Edathy und Christian Wulf gemeinsam? Alle sind mehr oder weniger prominent und alle waren einmal Beschuldigte in einem Ermittlungsverfahren. Strafrechtlich handelt es …
Vorladung oder Anklage wegen Nötigung? Verhaltenstipps bei § 240 StGB
Vorladung oder Anklage wegen Nötigung? Verhaltenstipps bei § 240 StGB
| 28.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wegen Nötigung macht sich derjenige strafbar, der einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt. Die Nötigung ist in § 240 StGB geregelt und …
Polizeiliche Datenbanken in Deutschland
Polizeiliche Datenbanken in Deutschland
| 06.09.2019 von Rechtsanwältin Linda Röttig
Seit Jahren betreiben verschiedene Behörden Datenbanken zur Speicherung personenbezogener Daten. Der Datenbestand ist enorm und es ist kaum möglich, sich einen kurzen Überblick über sämtliche Datenbanken zu verschaffen. Jedoch sollen mit …
Vorladung oder Anklage wegen schwerer Körperverletzung § 226 StGB?
Vorladung oder Anklage wegen schwerer Körperverletzung § 226 StGB?
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Nach § 226 StGB mach sich derjenige wegen schwerer Körperverletzung strafbar, der eine Körperverletzung begeht, die zur Folge hat, dass die verletzte Person 1. das Sehvermögen auf einem Auge oder beiden Augen, das Gehör, das Sprechvermögen …
Handy am Steuer – ein Überblick
Handy am Steuer – ein Überblick
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Fabian Kierdorf
Bereits in den neunziger Jahren gab es die ersten Smartphones. Von Bedeutung wurde diese Kreuzung aus Mobiltelefon und Computer allerdings erst ab 2007 mit der Einführung eines Smartphones mit einem angebissenen Apfel als Logo. …
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
Mindestlohngesetz anwendbar für Unternehmen im EU-Ausland
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Seit 2014 gilt in Deutschland das Mindestlohngesetz. Sofern Arbeitnehmer eines Unternehmens, das im EU-Ausland ansässig ist, in Deutschland arbeiten, stellt sich die Frage, ob diese Arbeitnehmer auch unter den Anwendungsbereich des …
Vorladung oder Anklage wegen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB
Vorladung oder Anklage wegen Kapitalanlagebetrug gemäß § 264a StGB
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Kapitalanlagebetrug ist in § 264a StGB geregelt. Danach macht sich strafbar, wer im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Wertpapieren, Bezugsrechten oder von Anteilen, die eine Beteiligung an dem Ergebnis eines Unternehmens gewähren …
Veruntreuung von Arbeitsentgelten in der Krise – drohende Insolvenz
Veruntreuung von Arbeitsentgelten in der Krise – drohende Insolvenz
| 05.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Die Strafverfahren wegen Veruntreuung von Arbeitsentgelten gemäß § 266a StGB (Nichtzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen) repräsentieren einen Großteil der Strafverfahren aus dem Bereich des Wirtschaftsstrafrechts. Von den nachfolgenden …
Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) durch Betäubungsmittel/Cannabis – schnelle Hilfe
Trunkenheit im Straßenverkehr (§ 316 StGB) durch Betäubungsmittel/Cannabis – schnelle Hilfe
| 04.09.2019 von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Wer im Verkehr ein Fahrzeug führt, obwohl er infolge des Genusses alkoholischer Getränke oder anderer berauschender Mittel nicht in der Lage ist, das Fahrzeug sicher zu führen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder mit Geldstrafe …
Verhaltenstipps bei dem Erhalt einer Vorladung oder Anklage wegen Verleumdung
Verhaltenstipps bei dem Erhalt einer Vorladung oder Anklage wegen Verleumdung
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen Verleumdung strafbar? Es macht sich derjenige wegen Verleumdung gemäß § 187 StGB strafbar, der wider besseres Wissen in Beziehung auf einen anderen eine unwahre Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben …
Ladung der Polizei – was tun? / Muss ich zur Polizei?
Ladung der Polizei – was tun? / Muss ich zur Polizei?
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Wenn Sie eine Ladung der Polizei erhalten, beachten Sie unbedingt folgende Regeln: 1. Sie müssen nicht zur Polizei gehen – schweigen Sie! Sie müssen nicht zu einem Termin bei der Polizei gehen, auch wenn Sie geladen sind! Ihr Anwalt zeigt …
"Leser-Reporter" bei Unfällen sein? Nicht gut!
"Leser-Reporter" bei Unfällen sein? Nicht gut!
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer diese Widersprüche. Wir wissen inzwischen: Fliegen ist nicht so klasse fürs Klima. Auf dem Flughafen, wenn’s in den wohlverdienten Urlaub geht, entfällt uns das dann aber plötzlich. Ähnlich verhält es sich oft mit dem Fotografieren. …
Kann die überhöhte Rechnung eines Schlüsseldienstes den Straftatbestand des Wuchers erfüllen?
Kann die überhöhte Rechnung eines Schlüsseldienstes den Straftatbestand des Wuchers erfüllen?
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Marco Massolle
Gemäß § 291 StGB wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder Geldstrafe u. a. bestraft, wer die Zwangslage eines anderen dadurch ausbeutet, dass er sich für eine Leistung Vermögensvorteile gewähren lässt, die in einem auffälligen …
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?
Wie verhalte ich mich bei einer Polizeikontrolle?
| 03.09.2019 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es kann jederzeit zu einer Polizeikontrolle kommen, unabhängig davon ob man als Fußgänger oder Autofahrer unterwegs ist. Doch eine Vielzahl der Bürger kennen ihre Rechte und Pflichten bei einer Polizeikontrolle nicht. Laut der …
Haben Sie eine Vorladung oder Anklage wegen übler Nachrede erhalten? Verhaltenstipps
Haben Sie eine Vorladung oder Anklage wegen übler Nachrede erhalten? Verhaltenstipps
| 27.09.2021 von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Wann mache ich mich wegen übler Nachrede strafbar? Strafbar macht sich nach § 186 StGB derjenige, der in Beziehung auf einen anderen eine Tatsache behauptet oder verbreitet, welche denselben verächtlichen zu machen oder in der öffentlichen …
Voller Gefahren: Online-Banking per Smartphone
Voller Gefahren: Online-Banking per Smartphone
| 02.09.2019 von Rechtsanwalt Guido Lenné
Banking mit dem Smartphone – das liegt heute absolut im Trend. Doch viele Smartphone-Nutzer unterschätzen dabei die Gefahren durch Schadsoftware. Angriffe mit mobilen Banking-Trojanern haben sich in der ersten Jahreshälfte im Vergleich zum …