9.821 Ergebnisse
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG schützt gemeinsam mit Art. 104 GG die Freiheit der Person. Diese nimmt einen hohen Rang unter den Grundrechten ein. Das kommt darin zum Ausdruck, dass Art. 2 Abs. 2 S. 2 GG die Freiheit der Person als „unverletzlich“ …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die meisten Personen erfahren von einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren durch eine erfolgte Hausdurchsuchung oder einen Brief der Polizei mit einer Vorladung zu einer Vernehmung. Hier erfährt man zum ersten Mal von den vielleicht …
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24.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Siegl
Im deutschen Strafrecht gilt die Unschuldsvermutung: Jeder Beschuldigte gilt so lange als unschuldig, bis seine Schuld durch ein Gericht rechtskräftig festgestellt wurde. Im Ermittlungsverfahren bereitet die Staatsanwaltschaft ihre …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Kommt es zu einer Verurteilung des Angeklagten in einem Strafprozess, schließt sich oft die für den Mandanten entscheidende Frage an, ob er seine Freiheitsstrafe im offenen Vollzug verbringen darf. Eine pauschale Antwort hierauf kann der …
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23.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer vor Gericht verurteilt wurde und das Urteil nicht akzeptieren will, dem stehen Rechtsmittel zur Verfügung. Oftmals suchen Verurteilte oder deren Angehörige die Schuld für den Ausgang einer Hauptverhandlung bei ihrem bisherigen …
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22.07.2019
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes hat mit seinem Urteil vom 05.07.2019 ( LV 7/17 ) zu dem Messgerät Traffistar S350 klargestellt, dass Messungen mit diesem Messgerät derzeit unverwertbar sind, wenn der Betroffene sich gegen die …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Die deutschsprachige Version dieses Artikels finden Sie hier. Constitutional complaints are well known to most German citizens - at least roughly. One can file a lawsuit with the Federal Constitutional Court in Karlsruhe and enforce one's …
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19.07.2019
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Das Bezahlen im Internet wird durch Bezahldienste wie PayPal zu einer einfachen und schnellen Angelegenheit. Doch bei PayPal lassen die Sicherheitsstandards leider zu wünschen übrig, sodass Online-Betrüger leichtes Spiel haben. Anhand eines …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Sie bekommen einen Brief von der Polizei und werden zu einem bestimmten Termin geladen. Dieser passt schon zeitlich nicht, weil Sie an diesem Tag arbeiten müssen. Darüber hinaus fragen Sie sich, ob Sie der Aufforderung der Polizei überhaupt …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Wenn Schüler das geordnete Schulleben beeinträchtigen, dürfen sie vom Unterricht suspendiert werden. Das ist der Grundsatz. Wann und wie lange eine solche Suspendierung möglich und angemessen ist, beschäftigt oft die deutschen Gerichte. Der …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Franziska Lechner
Viele Beteiligte in einem Verfahren auf Feststellung oder Anfechtung einer Vaterschaft haben Bedenken, dass die im Rahmen der Erstellung des gerichtlichen Abstammungsgutachtens abgegebene DNA-Probe bei öffentlichen Behörden gespeichert und …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Christopher Braun
Sie sind Beschuldiger im Strafverfahren? Folgendes müssen Sie tun und beachten: Auch wenn die Situation mehr als nur unangenehm und beklemmend ist, es ist gerade jetzt von existenzieller Wichtigkeit, dass Sie sich richtig verhalten und …
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15.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Auf der BAB 3 bei Neustadt/Wied steht einer der lukrativsten Blitzer Deutschlands. Im Minutentakt werden dort bei Km 45,550 in Fahrtrichtung Frankfurt am Main Geschwindigkeitsmessungen durchgeführt. Es ist kein Wunder, dass bei etwa 40.000 …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Christian Keßler
Das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 04.06.2019 hat die Diskussion um Scheinselbständigkeit erneut entfacht. Das BSG hat entschieden, dass Honorarärzte in Kliniken oftmals als Scheinselbständige anzusehen sind. In jeder Branche ist …
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11.07.2019
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Nachdem die eigene Gesellschaft ins Handelsregister eingetragen worden ist, ist für Unternehmensgründer der aufwändigste und langwierigste Teil der Gründung abgeschlossen. Hinein in die dadurch aufkommende Erleichterung erhalten viele …
Geblitzt: Messungen mit TraffiStar S350 unverwertbar! Messgerät von Jenoptik Robot GmbH vor dem Aus?
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Auf die mündliche Verhandlung vom 09.05.2019 hat der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes im Urteil vom 05.07.2019 (Az. Lv 7/17) der Verfassungsbeschwerde stattgegeben und den Beschluss des Saarländischen Oberlandesgerichts vom 26.06.2017 …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Im ersten Teil unseres Beitrags hatten wir dargestellt, dass bislang von Gerichten in der Regel hingenommen wurde, dass bei Geschwindigkeitsmessungen ein Großteil der generierten Messdaten systematisch vonseiten der …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Voß , LL.M.
Die Zeiten, in denen Spielautomaten hauptsächlich in verrauchten Eckkneipen betrieben wurden, gehören längst der Vergangenheit an. Mittlerweile hat sich die Problematik mit Macht in das Internet verlagert. In Online-Casinos werden sämtliche …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Simeon Feuerstein
Sie haben eine Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung von der Polizei erhalten? Meist werden Sie nicht genau wissen, worum es eigentlich geht. In der Vorladung wird meist nur grob der Vorwurf gegen Sie benannt und es wird Ihnen mitgeteilt, …
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14.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Teil 1 Teil 2 Eine aktuelle Entscheidung des Saarländischen Verfassungsgerichtshofs vom 05.07.2019 stärkt in wohl noch nie dagewesenem Umfang die Rechte geblitzter Verkehrsteilnehmer auf eine effektive Verteidigung gegen den staatlichen …
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10.07.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Eine der wichtigsten Fragen in der Vorbereitung eines Strafverfahrens lautet: Legt man ein Geständnis ab? Motivation kann neben oder anstelle persönlicher „echter“ Reue sein, dass das Gericht einen Beschuldigten eines Strafverfahrens auch …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
AdvoAdvice verhilft einem Lehrer aus Berlin zum Kauf einer Eigentumswohnung nach Identitätsmissbrauch. Finanzierung gescheitert – Kreditkarte gekündigt Bei der Kanzlei AdvoAdvice aus Berlin meldete sich ein Studienrat aus Berlin. Dieser …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Der Schreck ist oft groß, wenn man in seinem Briefkasten einen Brief der Bußgeld- und Strafsachenstelle des Finanzamts findet, mit dem über die Einleitung eines Steuerstrafverfahrens informiert wird. Was passiert jetzt? Was ist zu tun? …
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06.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wem eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr vorgeworfen wird, der darf in einem Rechtsstaat erwarten, dass er sich gegen den Vorwurf zur Wehr setzen kann, jedenfalls aber die Möglichkeit bekommt, die Rechtmäßigkeit des Vorwurfs zu …