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09.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Gemäß § 12 Abs. 1 WaffG wird für die gewerbsmäßige oder selbständige im Rahmen einer wirtschaftlichen Unternehmung betriebene Herstellung, Bearbeitung oder Instandsetzung von Schusswaffen oder Munition eine Waffenherstellungserlaubnis …
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14.10.2021
von Rechtsanwältin Julia Kleyman
1. Entscheidende Bedeutung Die Frage der Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes ist für die Beurteilung der Wirksamkeit einer Kündigung und die weiteren Verhandlungen über eine Abfindung von erheblicher Bedeutung. Wenn das …
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10.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Mangel nach Wohnmobilkauf entdeckt Wenn Sie ein Wohnmobil gekauft haben und bereits nach kurzer Zeit feststellen, dass dieses einen Defekt aufweist, ist der Ärger groß. Wie Sie sich nach dem Kauf eines mangelhaften Wohnmobils von dem …
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Eine Gesetzesänderung, die der Bundestag am 23.06.2022 beschlossen hat, zwingt deutsche Arbeitgeber den Inhalt ihrer Arbeitsverträge kurzfristig zu ändern. Es drohen hohe Bußgelder. Betroffen sind unter anderem das Nachweisgesetz, das …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
Studenten, die bereits die erste Hausarbeit geschrieben haben, kennen den Satz: „Hiermit bestätige ich, dass ich die vorliegende Arbeit selbstständig und keine anderen als die angegeben Quellen und Hilfsmittel benutzt habe, sowie wörtlich …
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01.11.2023
von Rechtsanwalt Keno Leffmann
Selten haben werdende Eltern das Glück, dass sie sich um die Betreuung des Neugeborenen keine Gedanken machen müssen. Die Realität sieht eher so aus, dass man sich bereits vor der Geburt in sämtlichen Kindertageseinrichtungen anmeldet, wo …
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28.09.2018
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Im Jugendgerichtsgesetz, dem besonderen Strafrecht für Jugendliche und Heranwachsende zwischen 14 und 21 Jahren, gibt es eine ganz eigene Kategorie von Rechtsfolgen, die sogenannten „Zuchtmittel“. Dieser Begriff wirkt etwas altertümlich und …
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04.02.2017
von Rechtsanwalt Christian Reckling
Schlömer & Sperl Rechtsanwälte konnten erfolgreich vor dem Verwaltungsgericht München einen Wiederholungsversuch im Fach Betriebswirtschaftslehre für unsere Mandantschaft erreichen (VG München – M 3 K 13.5542 n.v.). Die Exmatrikulation …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Florian Johst
Inhaber russischer ADRs brauchen seit dem 24.02.2022 starke Nerven. Fast sämtliche ADR-Programme wurden nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine gekündigt. Um ihre Investition zu erhalten, sind Anleger gezwungen, ihre ADRs in …
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10.08.2022
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Viele Tätowierer:innen verstehen ihre Arbeit als Kunst. Doch die Künstlersozialkasse (KSK) sah das in der Vergangenheit nicht so. Damit konnten die meisten selbstständigen Tätowierer:innen bisher nicht von einer KSK-Mitgliedschaft …
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27.05.2024
von Rechtsanwalt Max Matusewicz
Eine Aussage gegen Aussage Situation liegt vor, wenn keine weiteren, unmittelbar tatbezogenen Beweismittel vorliegen außer der Aussage des einzigen Belastungszeugen. In einer solchen Situation besteht für den Beschuldigten die Gefahr, …
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28.02.2022
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Uns liegt eine urheberrechtliche Abmahnung des Rainer Sturm durch die Rechtsanwaltskanzlei Sievers & Kollegen vor. Zum Sachverhalt Rainer Sturm bezeichnet sich als Fotograf und „Werbefachmann im Unruhestand“. Mit der Abmahnung …
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10.11.2009
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Innerhalb einer Diskussionsrunde zum Thema „Nazis raus aus den Köpfen“ wurde einer der Beteiligten als „vorbestrafter Neonazi“ bezeichnet. Dies ist keinesfalls als Tatsachenbehauptung sondern als Meinungsäußerung zu werten. Allein eine …
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30.07.2014
von Rechtsanwältin Cornelia Thiemann-Werwitzke
Sofern man ein gerichtliches Verfahren führt und wirtschaftlich nicht in der Lage ist, diesen zu finanzieren, gewährt das Gericht unter bestimmten Voraussetzungen Prozesskostenhilfe. D.h. der eigene Rechtsanwalt und die Gerichtsgebühren …
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19.05.2020
von Rechtsanwalt Mathias Grasel
Als Beschuldigter in einem Strafverfahren haben Sie nur wenige Pflichten, jedoch zahlreiche Rechte. Das richtige Verhalten kann dabei den Ausgang des Verfahrens stark beeinflussen. Allein ist der Beschuldigte nur selten in der Lage, seine …
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01.02.2016
von Rechtsanwältin Kathja Sauer
Umgangssprachlich ist mit „Vertrag“ meistens ein Schriftstück gemeint ist. Verträge können aber (sofern es keine besonderen Formerfordernisse wie z.B. beim Grundstückskauf gibt) auch mündlich rechtswirksam abgeschlossen werden. Schon aus …
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24.11.2023
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Sie haben einen Brief von der Polizei erhalten in dem steht, dass Sie als Zeugin oder als Zeuge in einem Strafverfahren geführt werden und fragen sich nun, ob Sie bei der polizeilichen Ladung erscheinen müssen und eine Aussage machen …
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23.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Schweers
Bank11 muss in vielen Fällen Kauf und Kredit rückabwickeln Viele Autobesitzer haben einen Autokredit bei der Bank11 aufgenommen, um den Kauf ihres Kraftfahrzeuges zu finanzieren. In vielen Fällen kann den Kreditnehmern aufgrund von …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Das OLG Köln schiebt unzulässigen Google-bewertungen von Nichtkunden einen Riegel vor: Eine Urteilszusammenfassung mit weitern Hinweisen und Handlungsempfehlungen für Betroffene von schlechten Google Bewertungen Bewertungen oder Rezensionen …
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08.08.2017
von HSV Rechtsanwälte
Die Aufklärung über zu erwartende Kosten eines Rechtsstreites ist ein wichtiger Punkt für Mandanten. Denn jeder möchte selbstverständlich wissen, wie viel es ihn kostet, wenn er einen Rechtsstreit führt. Die Frage nach einer geführten …
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17.05.2016
von Rechtsanwalt Klaus-Georg Weigand
So mancher findet Formulierungen in Arbeitszeugnissen, von denen er sich nicht sicher ist, ob diese nicht etwas Negatives aussagen. Hier eine Liste der Codes: Zeugniscodes, die bedenklich sind „Den Arbeitgebern ist es untersagt, die …
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13.11.2023
von Rechtsanwältin Regine Repky
Wenn Eltern sich trennen, steht das Wohl des Kindes im Mittelpunkt der neuen Lebensgestaltung. Ein Betreuungsmodell, das in Deutschland zunehmend Beachtung findet, ist das paritätische Wechselmodell. Doch was bedeutet das für Ihr Kind und …
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11.01.2024
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Sind Sie von den Rechtsanwälten Lentze & Stopper aus München abgemahnt worden, weil Sie Eintrittskarten für Spiele der Handball-EM (EHF EURO 2024) im Internet zum Kauf angeboten haben sollen? Wie verhält man sich am besten in einer …
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17.06.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Zum Hintergrund Die Bonobo Ltd. ist im Bereich des Betriebs von Streamingportalen für Filme und Serien tätig. Hier ist in der Regel der Abschluss von Abo-Verträgen möglich, sodass die Nutzung des Portals gegen eine regelmäßige Gebühr …