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17.02.2022
Was ist eine Mietkaution?
Eine Mietkaution ist eine Sicherheit, die der Mieter beim Vermieter hinterlegt. Damit sichert sich der Vermieter gegen Zahlungsverzug des Mieters und Schäden in der Wohnung ab. Im Schadensfall darf der Vermieter …
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26.02.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
Die Fristen im Prozessrecht gelten weiterhin, z. B. die dreiwöchige Frist für die rechtzeitige Kündigungsschutzklage im Arbeitsrecht. Die Gerichte sind jetzt gefragt, Anwälten und Bürgern durch Fristenlockerungen und Terminverschiebungen …
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11.09.2017
von Rechtsanwalt Heiko Urbanzyk
Für Ärzte kann sich mitunter die Frage stellen, wie sie damit umzugehen haben, dass sie im Rahmen des Arzt-Patienten-Verhältnisses Kenntnis davon erlangen, dass ein Patient der Krankheitsdiagnose nach fahruntüchtig im Sinne der …
12.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dominic John Patrick Porta
Jedes Jahr zieht es Millionen Urlauber nach Mallorca. Zeitgleich ist die größte der Baleareninseln ein wahres Traumdomizil für Residenten und Investoren. Wenn Immobilien allerdings aufgrund eines Erbfalls den Besitzer wechseln, bringt das …
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07.03.2023
Sie wollen eine neue Software möglichst schnell in Betrieb nehmen? Wer bei der Installation ungeduldig ist, willigt oft in die zugehörigen Vereinbarungen ein, ohne sie vorher zu lesen. Welche Bedingungen sind in Software-Lizenzverträgen …
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01.09.2021
von Rechtsanwalt Heiko Klages
Im Vereinsleben kommt es an vielen Stellen darauf an, die richtige Mehrheit zu haben. Das klingt allerdings einfacher als ist. Denn es gibt verschiedene Formen der Mehrheit, die Sie sehr sauber unterscheiden sollten, damit die Beschlüsse im …
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26.03.2024
von Rechtsanwalt Oliver Schöning
Lange war ungeklärt, ob eine GbR wegen Eigenbedarfs eines Gesellschafters kündigen kann und der Vermieter dem Mieter in diesem Fall eine leerstehende Wohnung im selben Umfeld für die Wirksamkeit der Kündigung anbieten muss. Der …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
Mit unserem heutigem Rechtstipp möchte ich Sie darüber informieren was einer Krankenkasse entgegengehalten werden sollte, wenn die Kostenübernahme für Immunglobulinbehandlung abgelehnt wird. Bei dieser Erkrankung besteht ein hoher …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wer nach einem tätlichen Angriff oder auf andere strafbare Weise verletzt wurde, kann gegen den Täter Ersatz von Schmerzensgeld und sonstigen Schadenspositionen verlangen. Häufig geschieht dies auf direktem zivilrechtlichen Weg, indem das …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Immer wieder fragen Mandanten bei uns nach, ob sie verpflichtet sind, Ermittlungsbeamten ihre Passwörter oder PINs zu nennen, wenn diese danach verlangen. Am häufigsten taucht diese Frage im Zusammenhang mit Hausdurchsuchungen auf, bei …
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19.07.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Verfehlungen können dazu führen, dass eine Gewerbezulassung entzogen wird. Versicherungsvermittler und -makler sind besonderen Vorschriften unterworfen. Wer beruflich auf die Zulassung angewiesen ist, erfährt oft im Falle des Entzugs den …
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18.09.2018
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Wenn ein Versicherungsantrag falsch ausgefüllt wird, spricht man von der Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht. Dies liegt z. B. vor, wenn man beim Antrag auf Berufsunfähigkeit die ein oder andere Vorerkrankung weglässt. …
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01.09.2015
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Bei einer Beendigung der Kommanditbeteiligung durch Kündigung, Widerruf oder auch Verkauf tritt immer wieder die Frage auf, welche steuerrechtlichen Auswirkungen dieses auf das Kapitalkonto des Kommanditisten hat. Es besteht …
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19.12.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Die rechtliche Situation bezüglich des Lagevorteils eines Unternehmens ist in Deutschland gesetzlich nicht geschützt. Dies wurde auch durch verschiedene Gerichtsurteile bestätigt, die feststellen, dass Anlieger während Bauphasen gewisse …
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12.07.2023
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Die Scheidung von Polizisten an sich eine Scheidung wie Scheidungen anderer Berufsgruppen auch. Allenfalls wenn es um den Versorgungsausgleich geht, bestehen Besonderheiten. Je nachdem, ob Sie als Polizist Bundesbeamter oder Landesbeamter …
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08.05.2024
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Die Digitalisierung ist kein einmaliges Projekt sondern eine Daueraufgabe mit der die ständige Neu- und Fortentwicklung digitaler Produkte einhergeht. Kein Betrieb kann es sich leisten, dauerhaft an einem Stand seiner digitalen …
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07.02.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Haftung für Schäden, die in einem Gefälligkeitsverhältnis auftreten Wer einem anderen einen Gefallen tut, wird häufig als altruistisch bezeichnet. Doch auch altruistische Gutmenschen sind nicht gefeilt vor einer Inanspruchnahme, falls es im …
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07.03.2021
von Rechtsanwalt Werner Hamm
Unter der Überschrift des Verfalls hat der Gesetzgeber in den §§ 73 ff. StGB schon seit Jahren das Ziel verfolgt aus Straftaten erlangte Vermögenswerte dem Täter wieder zu entziehen. In der Praxis haben sich diese Normen in der …
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13.05.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Warnung vor SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg und Telefonfalle Eine SEO Medien GmbH aus Garrel bzw. Kranenburg ist der neue Stern am Himmel der Betreiber von telefonischen Vertragsfallen. Bei genauerem hinsehen handelt es sich …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Wenn im Strafverfahren ein Freispruch erfolgt, hat die Landeskasse die Kosten des Rechtsanwaltes (= Verteidiger) des Angeklagten zu erstatten. Schließlich ist der Betroffene zu Unrecht mit einem Strafverfahren überzogen worden; dann soll …
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22.01.2019
von Rechtsanwältin Claudia Behrschmidt
Viele Supermarktparkplätze in der Region werden mittlerweile von privaten Parkplatzwächtern kontrolliert. Hierzu wird der Parkplatz vom Eigentümer oder dem Mieter oder Pächter an ein privates Unternehmen weiterverpachtet, welches dann die …
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08.10.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Wenn Verletzungen Dritter oder Schäden am dienstlichen Fahrzeug entstehen, ist die jeweilige Nutzungssituation des Wagens – ob betrieblich oder privat – von zentraler Bedeutung für die anschließende Haftungsfrage. Falls der Angestellte das …
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26.10.2017
von Rechtsanwältin Helena Meißner
Das OLG Hamm hat mit Urteil vom 04.08.2017 (AZ: 9 U 173/16) entschieden, dass ein Fahrradfahrer gegenüber einbiegenden Verkehrsteilnehmern auch dann das Vorfahrtsrecht behält, wenn er den für seine Fahrtrichtung nicht freigegebenen Radweg …
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30.06.2021
von Rechtsanwalt Philipp Burchert
Da sich die coronabedingten Aus- und Einreisebeschränkungen nach und nach lockern, wird die Urlaubszeit wieder zunehmend im Ausland verbracht. Gerade Autoreisende müssen sich im Vorfeld über die Straßenverkehrsvorschriften im Zielland und …