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07.10.2017
von Rechtsanwalt Volker Blees
Immer wieder stellt sich die Frage, in welchen Fällen einem Verbraucher ein Widerrufsrecht zusteht. In § 312g BGB wird dem Verbraucher bei sogenannten „außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen“ und bei sogenannten …
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08.07.2022
von Rechtsanwalt Max van der Leeden
Das Arbeitsgericht Siegburg hat mit Urteil vom 17.03.2022 - 5 Ca 1849/21 die Kündigungsschutzklage eines Auszubildenden (Azubi) wegen einer fristlosen Kündigung abgewiesen. Die fristlose Kündigung des Ausbildungsbetriebes wurde in diesem …
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27.02.2024
von Rechtsanwalt Christian Radermacher - KANZLEI 441
Wie die renommierte Medienrechtskanzlei IRLE MOSER Rechtsanwälte PartG kürzlich in einer Pressemitteilung bekannt gab, hat sie eine wichtige Entscheidung zur Stärkung der Satire- und Kunstfreiheit erstritten. Der dies betreffende Beschluss …
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09.12.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Soldaten sind zu entlassen, wenn sie dienstunfähig geworden sind. Gesetzlich ist dies in § 55 Abs. 2 SG und § 44 Abs. 2 bis 4 SG geregelt. Dienstunfähigkeit liegt demnach vor, wenn er wegen seines körperlichen Zustandes oder aus …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
1. Einleitung und Erscheinungsformen Eine GmbH & Co. KG ist eine Kommanditgesellschaft, bei welcher der persönlich haftende Gesellschafter, auch Komplementär genannt, eine GmbH ist . Da die Kommanditisten nur auf ihre Einlage haften, …
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10.11.2023
Die wichtigsten Fakten Der gekündigte Arbeitnehmer muss innerhalb von drei Wochen, nachdem er die Kündigung erhalten hat, beim zuständigen Arbeitsgericht eine Kündigungsschutzklage einreichen. Nach dieser Frist gilt die Kündigung als …
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04.08.2016
von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Leistungen nach dem SGB II werden regelmäßig für minderjährige Kinder von deren Eltern oder erwachsenen Mitgliedern der Bedarfsgemeinschaft beantragt. Doch was tun, wenn das Jobcenter zu viel gezahlt hat und nun Geld zurückfordert? Es ist …
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17.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Arbeitnehmer sind bei der Verteidigung die besonderen Folgen im öffentlichen Dienstverhältnis zu beachten. Das Recht der Beschäftigten im öffentlichen Dienst wird grundsätzlich durch den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst …
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23.02.2022
von Rechtsanwältin Simone Klotz-Drews
Oft lese ich in der sozialmedizinischen Leistungsbeurteilung von Rentenversicherungsträgern, dass eine positive Leistungsfähigkeit von 6 und mehr Stunden beim Versicherten besteht. Und als negatives Leistungsbild sind sogenannten …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt Dr. Hartmut Breuer
Ein Arbeitnehmer darf während seiner Arbeitsunfähigkeit allen Tätigkeiten nachgehen, die seiner Genesung nicht im Wege stehen. Durch sein Verhalten darf der die Heilung jedoch nicht erschweren oder verzögern. Eine strenge Bettruhe muss der …
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01.03.2022
Die Freiheitsberaubung ist eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch und in § 239 geregelt. Der Straftatbestand schützt die Fortbewegungsfreiheit und das Selbstbestimmungsrecht, sprich die Möglichkeit, sich frei und nach eigenem Willen …
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09.02.2024
von Rechtsanwalt Robert Meyen
Auch im Jahr 2024 gehört Klaka Rechtsanwälte für BMW zu den fleißigsten Abmahnern im Markenrecht . Das Jahr ist erst wenige Wochen alt und schon gehen in unserer Markenkanzlei die ersten Abmahnungen und Klagen ein. Bei der Marke "BMW" gibt …
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Einführung Das Thema Geldwäsche im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel ist ein bedeutendes und komplexes Feld im Bereich der Wirtschaftskriminalität. Es umfasst die Praktiken, durch die illegale Erlöse aus nicht genehmigtem Glücksspiel …
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11.04.2024
von Rechtsanwalt Julian Jakobsmeier
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13.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
In den letzten beiden Wochen habe ich mehrere Handyverstöße verteidigt. Es gibt beim Thema Handyverstoß eigentlich nur zwei Konstellationen. Der Handyverstoß wurde nachweislich begangen oder er wurde nachweislich nicht begangen. Und dann …
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18.01.2023
Eigentum ist doch ein Grundrecht – wie passt das mit einer Enteignung von Privateigentümern zusammen? Und wie läuft ein Enteignungsverfahren ab? Diese und weitere Fragen werden in diesem Ratgeber kurz und knapp beantwortet. Was bedeutet …
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10.10.2021
von Rechtsanwalt Dirk Wittstock
Die Wertermittlung von Gegenständen und vor allem Immobilien des Erblassers ist häufig ein Streitpunkt zwischen Erben und Pflichtteilsberechtigten. Für Enterbte, also Pflichtteilsberechtigte, ist höchst interessant, was eine Immobilie im …
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09.09.2020
von Rechtsanwältin Dagmar Völker
Kein Thema war in den letzten Jahren so häufig Thema in Entscheidungen des BGH zum gewerblichen Mietrecht wie die Frage der Schriftform. Ausgangspunkt dieser Rechtsprechung ist § 550 BGB, aus dem hergeleitet wird, dass jeder Nachtrag zu …
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01.06.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Der Vorwurf der Vergewaltigung kann erhebliche Konsequenzen nach sich ziehen. Neben einer hohen Strafe von mindestens zwei Jahren Freiheitsstrafe hat dieser Vorwurf auch Auswirkungen auf das Berufs- und Privatleben. Steht der Vorwurf der …
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25.04.2023
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Wer sein Haus oder seine Eigentumswohnung verkauft und den notariellen Kaufvertrag unterzeichnet hat, wähnt sich auf der sicheren Seite. In vielen Fällen fangen dann die Probleme aber erst an. Lesen Sie hier, was Sie bereits bei Abschluss …
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10.04.2024
von Rechtsanwalt Marc Gericke
Nun ist die Entscheidung des AG Frankfurt zum Insolvenzantrag der d.i.i. Deutsche Invest Immobilien AG da. Mit Beschluss vom 09.04.2024 wurde das vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet. Lesen Sie hier, wie es nun weiter geht. 1. AG …
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16.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Eine Freistellung entbindet einen Arbeitnehmer zeitweilig oder dauerhaft von der Pflicht, seine Arbeitsleistung zu erbringen. Man unterscheidet die Freistellung mit und ohne Vergütung sowie die widerrufliche und …
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21.09.2023
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
SOKA-Bau repräsentiert die "Sozialkassen des Baugewerbes". Diese Institution entstand im Jahr 2001 durch die Fusion der Urlaubs- und Lohnausgleichskasse e.V. (ULAK) und der Zusatzversorgungskasse des Baugewerbes AG (ZVK). Für Unternehmen, …
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06.03.2023
von Rechtsanwalt Stefan Buri
Schon in einem Urteil von 2006 hatte der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs zu entscheiden, wie ein lebenslanges Wohnrecht bei der Berechnung des Zugewinnausgleichs zu berücksichtigen ist. Der Fall betraf eine Immobilie, die der Ehefrau …