615 Ergebnisse für Landgericht
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18.01.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… erfüllt wird - von den abmahnenden Rechteinhabern grundsätzlich leicht per Einstweiliger Verfügung vor dem Landgericht gegen den Anschlussinhaber durchgesetzt werden. Der Anschlussinhaber sollte daher zur Abwehr einer einstweiligen Verfügung …
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06.12.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den mit einer sogenannten IP-Adresse (also durch eine Nummer) gekennzeichneten Internetanschluss eine Musikdatei illegal „ zum Herunterladen verfügbar gemacht wurde ". Zur weiteren Sachverhaltsaufklärung sei dann bei einem Landgericht ein Auskunftsverfahren …
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12.11.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… hervorzurufen und so die zu treffende Kaufentscheidung in wettbewerbsrechtlich relevanter Weise zu beeinflussen. Die Werbung mit dem Begriff „Ladenpreis" ist damit zumindest nach Ansicht des Landgerichts Berlin grundsätzlich geeignet …
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20.10.2010
von Rechtsanwalt Tim Christian Berger
… ist. Die Autecta GmbH war zur Abgabe einer Unterlassungserklärung nicht bereit. Das Landgericht Köln hat nun geurteilt, dass die Autecta GmbH die Werbung mit der Renditezusage zu unterlassen hat. Denn es handele sich um eine irreführende Werbung …
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30.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Vorschriften ermöglicht (§ 101 Abs. 9 Urhebergesetz). Für die schnelle gerichtliche Feststellung der Personendaten der Anschlussinhaber wird häufig das in diesen Fällen strenge Landgericht Köln bemüht. Das Gericht verurteilt …
OLG Köln bestätigt: Obliegenheitsverletzung unerheblich, wenn Versicherer die AVB nicht aktualisiert
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat Anfang dieses Jahres ein wegweisendes Urteil zu der Frage gefällt, was passiert, wenn ein Versicherungsnehmer vertragliche Obliegenheiten (z.B. in AVB enthaltene Sicherheitsvorschriften) verletzt. Das OLG Köln …
Filesharing aktuell: Abmahnung d. Rechtsanwaltsgesellschaft FAREDS f. Komlew, Königseder u. Kinderva
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13.09.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die der Rechteinhaber andernfalls vor dem Landgericht gegen Sie erwirken könnte, sollte unabhängig davon, ob Sie als Anschlussinhaber die betreffende Datei tatsächlich anderen in P2P-Netzwerken zum Download angeboten haben, fristwahrend …
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14.05.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Das Landgericht hat den Beklagten antragsgemäß verurteilt. Das Berufungsgericht hat die Klage abgewiesen. Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben, soweit das Berufungsgericht die Klage mit dem Unterlassungsantrag und mit dem Antrag …
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19.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Jan Finzel
Das Landgericht Köln hat am 21.01.2010 ein bahnbrechendes Urteil zur Frage der Leistungsfreiheit des Versicherers wegen Obliegenheitsverletzung gefällt. Es entschied, dass ein Versicherer trotz Obliegenheitsverletzung …
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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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26.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung der Verkehrsdaten erforderlich, die von dem Verletzten zu beantragen ist. Für den Erlass dieser Anordnung ist das Landgericht, in dessen Bezirk der zur Auskunft Verpflichtete seinen Wohnsitz, seinen Sitz oder eine Niederlassung hat, ohne …
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… Die Urheberrechtskammer des Landgerichtes Köln, nimmt ebenso wie die Senate der Oberlandgerichte Köln und Hamm regelmäßig einen Streitwert in Höhe von 6.000,00 € pro unberechtigt genutztem Foto an, die unabhängig von Qualität und Motiv der jeweiligen …
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24.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… der Verwendung seines Bildnisses Zahlungsansprüche in Form des Wertersatzes zustehen. Das Landgericht Hamburg sowie das Oberlandesgericht Hamburg hatten die Klage abgewiesen. Auf die von Günter Jauch eingelegte Revision hat …
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16.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
… durch schriftliche Erklärung die Internet-Domain "www.raule.de" gegenüber der zuständigen Vergabestelle, der DENIC e.G., freizugeben. Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist ohne Erfolg geblieben. Grundsätzlich stellt …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Düsseldorf (Az.: 8 U 111/91) schon im Jahre 1992, dass der Arzt seine Rechnung innerhalb angemessener Frist erstellen und dem Patienten übersenden muss. Auch das Landgericht München verweist in seinem Urteil aus dem Jahre 2002 (Az.: 9 S …