613 Ergebnisse für Landgericht

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Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
Cannabisgesetz: Die neue - alte - nicht geringe Menge.
| 14.05.2024 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… Entscheidungen sind aber nicht Aufgabe der Gerichte. Andere Gerichte: Deutlich näher am Gesetzgeber Das Landgericht Freiburg hat die nicht geringe Menge am 05.04.24 bei 80 Gramm THC angesetzt. Das Amtsgericht Karlsruhe hat diese bei 500 Gramm Cannabis …
Urteil: Sparkasse Aachen zur Hälfte für Schaden aus Online-Banking-Betrug haftbar gemacht
Urteil: Sparkasse Aachen zur Hälfte für Schaden aus Online-Banking-Betrug haftbar gemacht
03.05.2024 von Rechtsanwalt David Stader
Ein aktuelles Urteil des Landgerichts Aachen hat bedeutende Konsequenzen für die Sparkasse Aachen. In einem Fall von Online-Banking-Betrug wurde die Bank dazu verurteilt, die Hälfte des entstandenen Schadens in Höhe von 107.700 Euro …
CRD 08 - Das neue CanG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019
CRD 08 - Das neue CanG & Vorlagebeschluss AG Bernau vom 18.09.2019
| 26.04.2024 von Rechtsanwalt Bodo Michael Schübel
… die heute von vielen als Teil der allgemeinen Handlungsfreiheit und des Persönlichkeitsrechts betrachtet wird. Position des Amtsgerichts Bernau: Im Gegensatz zum Bundesverfassungsgericht und in Anlehnung an die Entscheidung des Landgerichts
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
AUFSICHTSPFLICHT DER ELTERN
24.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… die sie an das Kind oder an Sozialversicherungsträger bzw. sonstige Dritte im Hinblick auf den Unfall im Rahmen des Schadensersatzes zu leisten hat. Entscheidung in erster Instanz Das Landgericht nahm auf Seiten des Klägers lediglich …
5 Sterne und ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
5 Sterne und ein Verstoß gegen Wettbewerbsrecht
05.04.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… tatsächlich eine Kundenbewertung gibt. Das hat das Landgericht Berlin entschieden (Az.: 16 O 139/21). Ansonsten liege ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, stellte das Gericht mit seinem Urteil klar. Das Wettbewerbsrecht soll u.a …
BGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen
BGH: Online-Sportwetten–Anbieter muss Spieler wohl alle Verluste ersetzen
| 04.04.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… vor dem Landgericht (LG) Görlitz. Hintergrund war, dass „Betano“ in dieser Zeit nicht über eine Lizenz zur Veranstaltung von Online-Sportwetten in Deutschland verfügte. Der Anbieter hatte zwar eine solche Lizenz seinerzeit beantragt, aber erst …
Aktienübertragung nach bestandskräftiger Freigabe
Aktienübertragung nach bestandskräftiger Freigabe
06.03.2024 von Rechtsanwalt Marc Klaas
… der Aktienübertragung Der Streit landete zunächst vor dem Landgericht Frankfurt, das mit Urteil vom 25. Februar 2022 entschied, dass rund 13 Millionen Aktien übertragen wurden (Az. 2-02 O 213/21). Gegen das Urteil legten beide Parteien …
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
Vorfälligkeitsentschädigung umgehen ⚠️Wie die Strafzinsen vermeiden?
| 28.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… unklare Angaben enthielt. Ähnlich entschied das Landgericht Kiel im November 2022 (Az.: 12 O 198/21 ). Auch in diesem Fall hatte die Bank kein Recht auf die Vorfälligkeitsentschädigung. Grund war ebenfalls eine unzureichende Aufklärung …
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
Facebook Datenleck ⚠️Wer besitzt Anspruch auf Schadensersatz?
| 22.02.2024 von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
… eventuelle Schadensersatzansprüche für Nutzer, die vom Facebook Datenleck betroffen sind. So urteilte zum Beispiel das Landgericht Zwickau im September 2022, dass Facebook einem betroffenen Nutzer Schadenersatz in Höhe von 1.000 Euro zahlen muss …
Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag unwirksam
Darlehenskündigung wegen negativem SCHUFA-Eintrag unwirksam
19.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… aber nicht immer rechtens ist, zeigt nun ein aktueller Fall, welcher vor dem Landgericht Düsseldorf - Az: 8 O 55/23 - verhandelt worden ist und im Ergebnis zu Gunsten des Darlehensnehmers entschieden wurde. Darlehensnehmer erhält negativen …
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
ZERSTÖRERISCHER SCHWAMM
15.02.2024 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… auf den Leistungsausschluss bei Schwammschäden verweigerte. Geringes Obsiegen in erster Instanz Das Landgericht gab der Klage in erster Instanz lediglich in Höhe von ca. 5.000 EUR statt. Unter Schwamm im Sinne der VGB fielen alle Hausfäulepilze, so …
Online Banking Betrug: Förde Sparkasse erstattet freiwillig
Online Banking Betrug: Förde Sparkasse erstattet freiwillig
| 14.02.2024 von Rechtsanwalt David Stader
Die Förde Sparkasse gibt vor dem Landgericht Kiel kampflos auf, nachdem die von RA David Stader vertretene Kundin Klage auf Erstattung unautorisierter Zahlungen aus einem Online-Banking Betrug von mehr als € 18.000,- erhoben hatte …
Sparkasse Köln Bonn zur Erstattung nach Online Banking Betrug verurteilt
Sparkasse Köln Bonn zur Erstattung nach Online Banking Betrug verurteilt
| 08.01.2024 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Köln hat die Sparkasse Köln Bonn dazu verpflichtet, einem Bankkunden unautorisierte Zahlungen in Höhe von insgesamt EUR 9.933,38 zurückzuerstatten. Dies geschah durch ein Urteil vom 08.01.2024 (22 O 43/23 …
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
*Update* "Pokerstars" mehrfach zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino verurteilt
| 05.01.2024 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Betreibergesellschaft der Online-Casino Seite "Pokerstars", die TSG Interactive Gaming Europe Ltd. (im Weiteren: "Pokerstars"), erstritten werden. Es handelt sich um folgende Verfahren: Landgericht Darmstadt, Urteil vom 13.10.2023, Landgericht Kleve, Urteil …
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
OLG Karlsruhe: Tipico Games Ltd. hat sich strafbar gemacht. Ein Fall für den Staatsanwalt?
| 22.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Glücksspiel-Anbieters Tipico Games Ltd. (im Weiteren: "Tipico") gegen ein klagezusprechendes Urteil des Landgerichts Heidelberg zurückgewiesen und "Tipico" alle Kosten des Rechtsstreits auferlegt. Spieler hat Anspruch auf Rückzahlung aller …
Weitere Gerichte verurteilen ​"Tipico" zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino
Weitere Gerichte verurteilen ​"Tipico" zur Rückzahlung von Spielverlusten im Online Casino
| 18.12.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… Casino Seite "Tipico", die Tipico Games Ltd., erstritten werden. Es handelt sich um folgende Verfahren: Landgericht Essen, Urteil vom 11.10.2023, Landgericht Kaiserslautern, Urteil vom 16.11.2023, Landgericht Wiesbaden, Urteil vom 29.11.2023 …
Geld zurück vom Online-Casino – Mr.Green zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt
Geld zurück vom Online-Casino – Mr.Green zur Rückzahlung aller Verluste einer Spielerin verurteilt
| 28.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat das Landgericht Ellwangen mit Urteil vom 20.11.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Mr. Green" bzw. dessen seinerzeitige Betreibergesellschaft aus Malta …
Chipt-TAN: LG Halle verurteilt Sparkasse nach Online-Banking Betrug
Chipt-TAN: LG Halle verurteilt Sparkasse nach Online-Banking Betrug
| 15.11.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Halle (Saale) hat in seinem Urteil vom 23.06.2023 (Az.: 4 O 133/22) die Sparkasse zur Erstattung nicht autorisierter Zahlungen in Höhe von EUR 39.454,- verpflichtet. Die Sparkasse hatte einen Schadensersatzanspruch aufgrund …
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Stuttgart: Tipico muss Spieler alle Verluste erstatten
Geld zurück vom Online-Casino – OLG Stuttgart: Tipico muss Spieler alle Verluste erstatten
| 13.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
… in der obergerichtlichen Rechtsprechung angeschlossen. Soweit ersichtlich war es aber die erste Entscheidung des OLG Stuttgart. An dieser Entscheidung werden sich zukünftig die Landgerichte in Stuttgart, Heilbronn, Rottweil, Ellwangen, Tübingen, Ulm …
Geld zurück vom Online-Casino – LG Siegen und LG Münster verurteilen "Pokerstars" zur Rückzahlung aller Spielverluste
Geld zurück vom Online-Casino – LG Siegen und LG Münster verurteilen "Pokerstars" zur Rückzahlung aller Spielverluste
| 08.11.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In zwei weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren haben die 5. Zivilkammer des Landgerichts Siegen mit Urteil vom 19.09.2023 und die 16. Zivilkammer des Landgerichts Münster mit Urteil vom 17.10.2023 den Online-Glücksspiel-Anbieter …
Geld zurück vom Online Casino – LG Frankfurt am Main verurteilt Online-Casino aus Curacao zur Rückzahlung
Geld zurück vom Online Casino – LG Frankfurt am Main verurteilt Online-Casino aus Curacao zur Rückzahlung
| 30.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Patrick Redell
In einem weiteren von unserer Kanzlei geführten Verfahren hat die 8. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main mit Urteil vom 27.10.2023 entschieden, dass der Online-Glücksspiel Anbieter "Spinaway" bzw. dessen seinerzeitige …
Abmahnung im Markenrecht und Wettbewerbsrecht (UWG): Sind Testkauf-Kosten zu erstatten?
Abmahnung im Markenrecht und Wettbewerbsrecht (UWG): Sind Testkauf-Kosten zu erstatten?
| 12.10.2023 von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
… entwickelt, unter denen der Gegner (=Abgemahnte) die Kosten (Kaufpreis und Pauschale/Gebühr für die Dienstleistung durch einen externen Dritten) erstattungsfähig sind. Das Landgericht Düsseldorf (LG Düsseldorf, Urteil vom 30.05.2018, Az. 2a O 109 …
Kreditkartenklau in Mexiko – Commerzbank gibt vor dem LG Frankfurt auf
Kreditkartenklau in Mexiko – Commerzbank gibt vor dem LG Frankfurt auf
| 03.10.2023 von Rechtsanwalt David Stader
… die Zahlungen durch grobe Fahrlässigkeit verursacht. Verlauf vor dem Landgericht Frankfurt a.M.: Aus diesem Grund reichten wir eine Klage ein, um die Rückzahlung der nicht autorisierten Zahlungen in Höhe von EUR 5.569,00 für unseren …
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
LG Berlin verurteilt DKB zur Erstattung im Online-Banking
| 02.10.2023 von Rechtsanwalt David Stader
Das Landgericht Berlin hat am 20.09.2023 (Az.: 10 193/22) die DKB dazu verurteilt, EUR 6.255,09 nebst Anwaltskosten an einen Kunden zurückzuerstatten. Dies erfolgte aufgrund unberechtigter Zahlungen im Online-Banking, bei denen das Gericht …