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01.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Toyota-Tochter Daihatsu schraubt sich gerade in einen der größten Skandale hinein, die die Automobilindustrie seit den Manipulationen an EA189-Motoren der Volkswagenfamilie erlebt hat. Aktuell ruht die komplette Produktion, seitdem …
18.01.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Viele Dieselfahrzeuge des VW-Konzerns sind nach wie vor mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung unterwegs. Das hat das Verwaltungsgericht Schleswig mit Urteil vom 17. Januar 2024 deutlich gemacht (Az.: 3 A 332/20). Das Gericht stellte …
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07.02.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Oberlandesgericht München ist mit Urteil vom 22. Dezember 2023 zu der Überzeugung gekommen, dass auch bei der BMW-Tochter Mini Cooper eine unzulässige Abschalteinrichtung in Gestalt eines Thermofensters bei der Abgasreinigung verwendet …
25.04.2024
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Um die Grenzen der Haltbarkeit moderner Motoren beurteilen zu können, muss man sich bewusst sein, dass Entwicklungsgrenzen erreicht wurden. Anforderungen an den Umweltschutz, an die Wirtschaftlichkeit, die Performance und die Sicherheit von …
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14.01.2016
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die PartnerFonds „Kapital für den Mittelstand“ wurden von Wunderlich & Partner initiiert und gemanagt. Ziel der PartnerFonds waren Investitionen in das Wachstum mittelständischer Unternehmen. Nach eigenen Angaben hat die PartnerFonds AG …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Bei der German Pellets GmbH knistert es gewaltig. Und mittendrin sind die Anleihe-Gläubiger. Der Kurs der Anleihen ist abgestürzt und nun sollen die Bedingungen für die Anleihe 2011/16 geändert werden. Die wäre am 31. März eigentlich zur …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Für die Anleger der ESP European SunPower Verwaltungs GmbH könnten die schlimmsten Befürchtungen wahr werden. Das Unternehmen ist insolvent. Das Amtsgericht Schweinfurt hat am 6. Februar 2017 das Insolvenzverfahren eröffnet ( Az.: IN 225/16 …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Kapitalanlegern geht es heutzutage oftmals nicht mehr nur um eine schöne Rendite. Nach Möglichkeit soll das Geld auch nachhaltig investiert werden, z.B. in regenerative Energiequellen. Wenn sich Umweltschutz und Rendite unter einen Hut …
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25.11.2021
von BRÜLLMANN Rechtsanwälte
Die Berufsunfähigkeitsversicherung gilt allgemein als eine der wichtigsten Versicherungen. Schließlich weiß niemand, wie lange die eigene Gesundheit mitmacht und der Beruf ausgeübt werden kann. Es kommt aber auch immer wieder vor, dass der …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Achim Bensch
Etwas über die Hälfte der Deutschen (ca. 52%) erhalten zum Ende des Jahres eine Sonderzahlung, z.B. Weihnachtsgeld (Quelle: statista ). Für Schuldner stellt sich bei dem Erhalt einer Sonderzahlung zwangsläufig die Frage, ob diese pfändbar …
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02.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Der im Mai 2012 aufgelegte geschlossene Immobilienfonds der Hannover Leasing GmbH & Co. KG „208 Vancouver Building Rotterdam“ investierte mit einem Gesamtinvestitionsvolumen von 40.068.000,00 Euro einer Beteiligung der Anleger mit …
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04.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Verbraucherzentrale riet bereits im März 2019: „Finger weg“. Auch heute ist der Artikel der Verbraucherzentrale zum Thema: „Genossenschaften: Nicht alles Gold, was glänzt“ auf der Webseite der Verbraucherzentrale Hamburg noch abrufbar. …
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30.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die Genossenschaft Help24 eG (Sparfreunde Deutschland, Mehrwert 24 eG) warb Anleger mit hohen Renditen von bis zu 12 %. Gleichzeitig sollte es sich um eine sichere Investition handeln, da die Gelder in Immobilienprojekte fließen sollten. …
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04.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Neben Unternehmen wie PIM Gold und Bonus Gold, die aufgrund von gescheiterten Edelmetall-Produkten Anlageskandale auslösten, hatte auch die ARGUS Noble Metal B.V. auf Ihrer Internetplattform Direktinvestments in Gold und Silber angeboten. …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Zahlreiche Anleger haben Kapital bei Binance Deutschland GmbH, einer Handelsplattform für Kryptowährungen, investiert. Laut eigenen Angaben ist das Unternehmen „die weltweit führende Kryptowährungsbörse“. Mit der Binance Coin betreibt das …
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23.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Die WSW Wohnsachwerte eG mit Sitz in Weiden hat Insolvenz angemeldet. Zahlreiche Anleger, die hauptsächlich über die Internetportale foerder-helden.de und dein-foerdergeld.de angeworben wurden, hatten in die Genossenschaft investiert. …
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12.08.2016
von Rechtsanwalt Pierre Weigand
Viele Firmen stellen ihren Mitarbeitern einen Firmenwagen zur Verfügung. Dies hat erhebliche Vorteile für die entsprechenden Mitarbeiter, da sie meistens eine Firmen-Tankkarte zur Verfügung gestellt bekommen und ihr eigenes Auto daheim …
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04.12.2019
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Ab Zugang der Kündigungserklärung drei Wochen Zeit Bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer grundsätzlich nur drei Wochen Zeit, um gegen die Kündigung vorzugehen. Reagiert der Arbeitnehmer nicht innerhalb dieser …
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06.02.2022
von Rechtsanwalt Manuel Krätschmer
Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch im Arbeitsverhältnis (Art. 15 DSGVO): Was ist das? Der datenschutzrechtliche Auskunftsanspruch ist in Art. 15 Abs. 1 DSGVO geregelt und steht grundsätzlich jedem Arbeitnehmer gegenüber dem …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Auslieferung, Rücküberstellungsvorbehalt, Verlustfeststellung nach Freizügigkeitsgesetz/EU (FreizügG/EU) Sie leben als Ausländer schon einige Jahre in der Bundesrepublik und ein anderer Staat leitet ein Ermittlungsverfahren gegen Sie ein …
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07.02.2022
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Jede Woche melden sich mehrere neue Mandanten in meiner Kanzlei, weil sie im Zusammenhang mit der Verwendung von Impfpässen eine Hausdurchsuchung hatten. Manche bekamen auch gleich einen Strafbefehl mit Geldstrafe. Im Video gehe ich auf die …
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09.09.2020
von Rechtsanwalt Christian Nordhausen
Meinem Mandanten wurde vorgeworfen, im Dezember 2016 seine Nachbarin in ihrer Wohnung getötet und in der Wohnung nach Wertgegenständen gesucht zu haben. Beide wohnten in einem Mehrfamilienhaus in derselben Etage. Zeugen für die Tat gab es …
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29.03.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein polizeidienstunfähiger Polizeivollzugsbeamter darf nicht in den vorzeitigen Ruhestand versetzt werden, wenn im Polizeidienst ein Dienstposten zur Verfügung steht, dessen Aufgaben er bewältigen kann. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht …
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21.11.2023
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Mock LL.M.
Die Blaue Karte EU ist schon heute der meist erteilte Aufenhaltstitel für Fachkräfte (§§ 18, 18g (neu) AufenthaltsG). Er basiert auf der EU-Richtlinie (EU) 2021/1883), der sog. Hochqualifiziertenrichtlinie (neu). Voraussetzungen - Was …