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LG Aachen: Illegales Online-Glücksspiel - Anbieter muss Schaden ersetzen
LG Aachen: Illegales Online-Glücksspiel - Anbieter muss Schaden ersetzen
| 09.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Online-Glücksspiel erfreut sich großer Beliebtheit. Die Corona-Pandemie treibt die Community immer mehr in den digitalen Raum, wo sie dann nicht selten ihre Ersparnisse verspielen. Das wollte ein Verbraucher nicht hinnehmen und zog vor …
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Kryptowerten steuerpflichtig
FG Baden-Württemberg: Gewinne aus Kryptowerten steuerpflichtig
| 16.03.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das Finanzgericht (FG) Baden-Württemberg verkündete am 11. Juni 2021 ein Grundsatzurteil. Es richtete den Blick auf die steuerliche Behandlung von Gewinnen aus dem Handel mit Kryptowährungen und schaffte damit vorläufig Klarheit für Anleger …
OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen
OLG Nürnberg: Prämiensparverträge sind fortzuführen
| 21.05.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Das aktuelle Zinsniveau ist weiterhin so niedrig, dass Banken und Sparkassen versuchen, ihre Sparer zur Kündigung zu drängen oder selbst die gut verzinsten Altverträge zu beenden. Vergeblich, wie ein Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) …
Verbraucherkredite: Ewiges Widerrufsrecht soll abgeschafft werden - schnelles Handeln erforderlich!
Verbraucherkredite: Ewiges Widerrufsrecht soll abgeschafft werden - schnelles Handeln erforderlich!
| 01.06.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Verbraucher, deren Kreditverträge fehlerhafte Widerrufsbelehrungen oder Pflichtangaben enthalten, können ihren Vertrag durch Widerruf sofort beenden. Eine zeitliche Grenze gab es hierfür bisher nicht. Die Bundesregierung will dieses ewige …
UDI: te Solar Sprint IV insolvent - Ansprüche sichern
UDI: te Solar Sprint IV insolvent - Ansprüche sichern
| 12.07.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Misere geht weiter: Am 4. Juli 2022 hat das Amtsgericht (AG) Leipzig das Insolvenzverfahren über das Vermögen der te Solar Sprint IV GmbH & Co. KG eröffnet (Az.: 401 IN 800/22) . Anleger haben bis zum 22. August 2022 Zeit, ihre …
Mit Widerrufsjoker raus aus dem Kredit
Mit Widerrufsjoker raus aus dem Kredit
| 04.08.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Noch ist der Widerrufsjoker für Verbraucher eine gute Möglichkeit, sich noch vor Vertragsende von einem teuren Kreditvertrag zu lösen. Das gilt aber wohl nicht mehr lange. Bereits im Oktober 2022 könnte ein Gesetzesvorhaben dieses …
OLG Köln: Richter sprechen Spieler fast 60.000 Euro zu
OLG Köln: Richter sprechen Spieler fast 60.000 Euro zu
| 23.12.2022 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Verluste beim Online-Glücksspiel gehen in die Milliarden. Jetzt kann sich ein Spieler freuen: Am 31. Oktober 2022 verurteilte das Oberlandesgericht (OLG) Köln einen Glücksspielanbieter zur Zahlung von knapp 60.000 Euro (Aktenzeichen: 19 …
LG Essen: Online-Spieler erstreitet 60.000 EURO
LG Essen: Online-Spieler erstreitet 60.000 EURO
| 20.01.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Zahlreiche deutsche Gerichte haben inzwischen Betreiber von Online-Casinos zu Schadensersatz verurteilt. So auch das Landgericht (LG) Essen : Das Online-Casino muss dem Verbraucher seinen gesamten Verlust von fast 60.000 Euro ersetzen …
BGH: Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen
BGH: Ewiges Widerspruchsrecht bei Lebensversicherungen
| 17.05.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Der Bundesgerichtshof (BGH) stärkt die Rechte der Verbraucher: Mit Urteil vom 15. März 2023 sprach der vierte Senat des BGH einem Versicherten das Recht zu, sich 15 Jahre nach Abschluss mit einem Widerspruch von seiner Lebensversicherung zu …
OLG Frankfurt: Pfandleihhaus muss über 11.000 Euro zurückzahlen
OLG Frankfurt: Pfandleihhaus muss über 11.000 Euro zurückzahlen
| 29.06.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Wenn schnell Geld gebraucht wird, gibt es viele Optionen. Häufig ist die letzte Möglichkeit für Betroffene, sofort Geld zu erhalten, das Pfandleihhaus. Doch nicht immer sind die angebotenen Modelle zulässig. Das Oberlandesgericht (OLG) …
Euroboden: Insolvenzwelle der Immobilienbranche setzt sich fort - Welche Ansprüche haben Anleger?
Euroboden: Insolvenzwelle der Immobilienbranche setzt sich fort - Welche Ansprüche haben Anleger?
| 25.08.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Immobilienkrise fordert ein weiteres Opfer: Am 11. August 2023 eröffnete das Amtsgericht (AG) München das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen des Luxus-Immobilien-Entwickler Euroboden GmbH (Aktenzeichen 1509 IN 2357/23). …
LG Halle: Sparkasse muss 40.000 Euro nach Online-Banking-Betrug erstatten
LG Halle: Sparkasse muss 40.000 Euro nach Online-Banking-Betrug erstatten
| 28.09.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Nahezu jeder Bankkunde nutzt das Online-Banking und damit die praktische und schnelle Möglichkeit für Zahlungsaufträge. Aber Zahlungsverkehr im Internet ist betrugsanfällig. Geht man Betrügern auf den Leim, ist das Geld weg und die Bank …
LG Stade: Volksbank muss Kundin 24.890 Euro nach Online-Betrug gutschreiben
LG Stade: Volksbank muss Kundin 24.890 Euro nach Online-Betrug gutschreiben
| 20.11.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Betrugswelle im Online-Banking reißt nicht ab. Immer mehr Kunden werden Opfer von Attacken auf ihr digitales Konto. Das Landgericht (LG) Stade sprach einer Bankkundin am 30. Juni 2023 insgesamt 24.890 Euro zu, die die Volksbank dem …
BGH: Ausstieg aus Rürup-Rente bringt über 31.000 Euro
BGH: Ausstieg aus Rürup-Rente bringt über 31.000 Euro
| 28.11.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die als Rürup bekannte Basisrente ist für viele Menschen eine lukrative Investition in eine sichere Zukunft. Ein Problem ist jedoch, dass auch im Notfall ein vorzeitiger Ausstieg hier nicht vorgesehen ist. Abhilfe schafft der Widerruf : Der …
OLG Dresden: Schadensersatz wegen fehlerhaftem UDI-Prospekt
OLG Dresden: Schadensersatz wegen fehlerhaftem UDI-Prospekt
| 11.12.2023 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die UDI-Krise beschäftigt Anleger nun schon seit längerem (JACKWERTH Rechtsanwälte berichteten). Doch nun wurde vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden ein wichtiges Urteil erstritten. Am 23. November 2023 verurteilte das OLG Dresden den …
LG Potsdam: Ehepaar muss Darlehen des Sohnes nicht zurückzahlen
LG Potsdam: Ehepaar muss Darlehen des Sohnes nicht zurückzahlen
| 22.03.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Um zu helfen, übernehmen Familienmitglieder nicht selten die Mithaftung für Darlehensverträge. Doch wenn der Darlehensnehmer ausfällt, fordern Banken oft das Geld von den Angehörigen. Das ist nicht immer rechtens, wie das Landgericht (LG) …
OLG Brandenburg: Verbraucherin freut sich über Rückzahlung von 72.120,71 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
OLG Brandenburg: Verbraucherin freut sich über Rückzahlung von 72.120,71 Euro Vorfälligkeitsentschädigung
| 19.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Immer wieder streiten Kunden mit ihrer Bank über zusätzliche Kosten. Insbesondere bei vorzeitiger Ablösung eines Kredits wird häufig eine Vorfälligkeitsentschädigung fällig. Doch ein aktuelles Urteil des Oberlandesgerichts (OLG) Brandenburg …
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
OLG Brandenburg: Kreditnehmer von 13.071,19 Euro Rückzahlung befreit
| 28.04.2024 von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Geduld zahlt sich aus. So auch im Fall eines Kreditnehmers, der sich wegen Zustellungsfehler auf Verjährung eines Rückzahlungsanspruchs berufen konnte. Jetzt muss er einer Bank den Kredit von 13.071, 19 Euro nicht mehr zurückzahlen, wie ein …
Voraussetzungen zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
Voraussetzungen zum Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks
| 26.03.2014 von Rechtsanwalt Martin Klein
Im vorliegenden Fall hatte der Bundesgerichtshof (BGH) über die Frage zu entscheiden, unter welchen Voraussetzungen der Widerruf einer Schenkung wegen groben Undanks gerechtfertigt ist. Der Beklagte hatte ein bebautes Grundstück als …
Berechnung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
Berechnung des Urlaubs bei Wechsel von Vollzeit- in Teilzeittätigkeit
| 12.02.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
Wenn ein in Vollzeit beschäftigter Arbeitnehmer in eine Teilzeittätigkeit mit weniger Wochenarbeitstagen (hier im konkreten Fall Reduzierung von 5 auf 4 Wochenarbeitstagen) seinen Urlaub vor Beginn der Umstellung nicht nehmen kann, stellt …
Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag?
Anspruch auf Nachtarbeitszuschlag?
| 11.12.2015 von Rechtsanwalt Martin Klein
Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte über einen häufig auftretenden Streitfall zu entscheiden, nämlich die Frage ob bzw. vielmehr in welchem Umfang gelegentlich auftretende oder auch regelmäßige Nachtarbeit (zwischen 23 und 6 Uhr) besonders …
Muss der Arbeitnehmer während der Krankschreibung zum Personalgespräch erscheinen?
Muss der Arbeitnehmer während der Krankschreibung zum Personalgespräch erscheinen?
| 08.11.2016 von Rechtsanwalt Martin Klein
Ist ein Arbeitnehmer aufgrund ärztlicher Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung krankgeschrieben, muss er während der Krankheit seine Arbeitsleistung nicht erbringen. Dies ist soweit klar. Die Frage ist jedoch, inwieweit ggf. der Arbeitnehmer …
Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Versetzungsmaßnahmen?
Änderung der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bei Versetzungsmaßnahmen?
| 28.06.2017 von Rechtsanwalt Martin Klein
Häufig werden Arbeitnehmer mit Entscheidungen ihres Arbeitgebers konfrontiert, die ggf. als Versetzung zu qualifizieren sind. Von besonderer Bedeutung ist dies unter anderem, wenn eine derartige Weisung des Arbeitgebers auch einen Wechsel …
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer wegen Ermittlungskosten?
Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer wegen Ermittlungskosten?
| 16.06.2021 von Rechtsanwalt Martin Klein
Grundsätzlich ist nach der Rechtsprechung der Arbeitsgerichte ein Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegenüber dem Arbeitnehmer gegeben, wenn gegen den Arbeitnehmer ein Verdacht auf gravierende arbeitsrechtliche Verstöße, z.B. …