649 Ergebnisse für Vertrag
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01.02.2013
von Löber Steinmetz & García
… Testamentsregistern in Madrid und Berlin Errichtung eines Inventarverzeichnisses, Sicherung des Nachlasses Thema Nachlassverbindlichkeiten. Kündigung von Verträgen bzw. Mitteilung vom Ableben des Erblassers an Behörden, Versicherungen, etc …
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31.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… zum Erfolg führen: der Tausch. Vor Einführung des Geldes hieß die Regel schlicht Tausch statt Verkauf. So heißt denn auch die Definition des Tausches im spanischen Código Civil wie folgt: „ Der Tausch ist ein Vertrag, durch den sich ein jeder …
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29.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… Wenn es sich um Pflegeleistungen Dritter handelt, wird zumeist ein Vertrag über die entsprechende Vergütung abgeschlossen. Diese muss als Nachlassverbindlichkeiten berücksichtigt werden, das heißt, dass bei langjährigen Pflegeleistungen …
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28.01.2013
von Löber Steinmetz & García
… nach der „Titulus und Modus"-Theorie. Für die rechtsgeschäftliche Übertragung muss demnach zu allererst ein wirksamer „Übertragungstitel" bspw. ein zur Eigentumsübertragung verpflichtender Vertrag (Kauf, Schenkung, Tausch) geschlossen …
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22.01.2013
von Rechtsanwältin Katja Spies
… Die Gefahr, dass ein Unfall entsteht, ist groß. Privatrechtsschutz Privatrechtsschutz deckt vielerlei Fälle im Privatleben ab. Doch es kommt auf den einzelnen Vertrag an. Die abgedeckten Fälle variieren zwischen den Versicherern stark …
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26.06.2012
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
… aufbieten muß, als andere Berufsgruppen. Fehler können schnell mit Abmahnungen bestraft werden. Dann gilt es, überlegt zu handeln, schließlich bedeutet eine unterzeichnete Unterlassungserklärung [9] den Abschluss eines Vertrages …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… des Restaurantbesuches arglos in der Manteltasche lässt, keine brennende Kerze unbeaufsichtigt in der Wohnung belässt oder im Schadensfall wahre und genaue Angaben macht. In individuell ausgehandelten Verträgen kann sich zudem eine Fülle …
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06.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… sozialverträglich wie möglich mache. Es ist damit zu rechnen, dass vielen der betroffenen Arbeitnehmer/innen ein sog. Aufhebungsvertrag bzw. eine Aufhebungsvereinbarung angeboten werden wird. Dabei handelt es sich um einen Vertrag zwischen Arbeitgeber …
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09.02.2012
von Rechtsanwalt Andreas Krämer
… überhaupt vertraglich vereinbart ist. Vorausgesetzt, dies ist der Fall, muss die Verweisung den Verdienst berücksichtigen. Ist dieser je nach vorherigem Einkommen um höchsten 20 % niedriger, scheidet eine Verweisung aus. Manchmal …
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23.08.2011
von Rechtsanwalt Achim Böth
… der vertraglichen Vereinbarung über die Schönheitsreparaturen, weshalb - obwohl nicht verändert - auch ein Verhandeln bzgl. der Endrenovierungsklausel bejaht wurde.
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25.05.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Beim Handelskauf obliegt es dem Besteller gemäß §§ 377,381 Abs. 2 HGB, die Ware auf ihre vertragsgerechte Beschaffenheit bei Übergabe zu überprüfen. Diese Vorschrift gilt auch für Verträge über die Lieferung herzustellender …
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26.04.2011
von Rechtsanwalt Wolfgang Schlumberger
Ein Architekt der sich zur Erstellung einer Genehmigungsplanung verpflichtet, schuldet eine dauerhaft genehmigungsfähige Planung. Die vertraglich geschuldete Leistung des Architekten ist dann nicht erbracht, wenn die angestrebte …
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29.03.2011
von Rechtsanwalt Shehbaz Khan
… Staatsbürgerschaft rechtmäßig auf der Grundlage des belgischen Staatsangehörigkeitsrechts erlangt. In Auslegung des Art. 20 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) dürfen nationale Maßnahmen nicht dazu führen, dass das jedem …
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20.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Bei einem einseitigen Erbvertrag verpflichtet sich der Erblasser gegenüber seinem Vertragspartner. Dieser aber nimmt den Vertrag lediglich an. Der zweiseitige Erbvertrag bindet beide Vertragspartner gegenseitig aneinander, und Änderungen sind nur unter beiderseitigem Einvernehmen möglich. Frankfurter Rechtsanwalt für Erbrecht Dr. Dr. Iranbomy www.law-recht.com
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06.09.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Liquiditätsengpässe vermieden werden. Auch aus erbschaftssteuerlichen Gründen kann der Abschluss einer Lebensversicherung vorteilhaft sein, denn die Lebensversicherung ist gemäß §§ 328, 330 BGB ein Vertrag zu Gunsten Dritter bei Todesfall …
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20.05.2010
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Vertrag aufgesetzt, und vor Gericht wird letztendlich nur noch die eigentliche Scheidung geregelt. Dieser Weg ist kostengünstig und in der Regel auch deutlich schneller. Tatsächlich wäre kostengünstiger, wenn Sie sich einverständlich scheiden …
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28.10.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… ist der Grundsatz aufgestellt, dass ein tatsächliches Angebot der vertraglich vereinbarten Leistung erforderlich ist (vgl. ErfK-Preis Erfurter Kommentar zum Arbeitsrecht, 9. Aufl. 230 BGB § 615 Rz. 17). Hieraus wird deutlich …
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12.08.2009
von Rechtsanwältin Mirjam Rose
… von der vertraglich vereinbarten um mehr als 10 % abweicht. Bei einer Wohnflächenabweichung von mehr als 10 % ist ein Mangel gegeben, der zur Folge hat, dass dem Mieter der vertragsgemäße Gebrauch der Mietsache nicht rechtzeitig gewährt …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… Einnahmen und Ausgaben die häufigsten Ursachen für die Insolvenz. Außer wegen verschlechterter Zahlungsmoral der Kundschaft kann man auch insolvent werden, wenn man Opfer ungünstigeren Vertrags- oder Lieferantenkonditionen oder verschärfte …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der iranischen Regierung vorzulegen.
Grundsätzlich dürfen daher die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen Staatsbürger gegen den völkerrechtlichen Vertrag einbürgern. Dies hat …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
… der deutschen Staatsangehörigkeit eine Genehmigung der iranischen Regierung vorzulegen? Antwort: Grundsätzlich dürfen die beiden Staaten, solange der völkerrechtliche Vertrag zwischen Persien und Deutschland noch gültig ist, keinen …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… gewahrt?
Enthält der Vertrag Regelungen über den Vertragsarztsitz für den Fall des Nachbesetzung?
Erlaubt der Vertrag eine wirksame Nachbesetzung des Vertragsarztsitzes in den Gesellschaftsanteil der Gemeinschaftspraxis?
Sind Art …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… keinen Leistungsanteil im Sinne des Satzes 3 dar. Verträge über die Gründung von Teil-Berufsausübungsgemeinschaften sind der Ärztekammer vorzulegen. Eine Zusammenarbeit in Form einer Berufsausübungsgemeinschaft ist demnach nicht zulässig. 2 …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… zu kürzen. Die Beweislast obliegt dem Versicherer. Wichtig ist insoweit zu wissen, das auf bis zum 31.12.2007 geschlossene Versicherungsverträge bis zum 31.12.2008 noch das vormalige VVG anzuwenden ist. Erst dann gilt auch für diese Verträge …