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30.01.2018
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Hype um digitale Währung Derzeit gibt es digital kaum ein begehrteres Thema als Kryptowährungen . Es ist eine Welle an Investitionen in Kryptowährungen, unter anderem Bitcoin (BTC), Etherium (ETH), BitcoinCash (BCH), Ripple (XRP) und Co., …
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18.02.2019
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
Laut Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg gibt es keinen rechtmäßigen Anspruch auf Schadenersatz und Erstattung der Abmahnkosten für den Kläger M.I.C.M. International Contant Management & Consulting Ltd. beim Rechtsstreit wegen einer …
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09.10.2017
von Anwalt Damir Petrovic
Die Nationalversammlung der Republik Serbien hat in der 3. Sitzung der zweiten ordentlichen Tagung für das Jahr 2015 am 23. Oktober 2015 das Investitionsgesetz beschlossen. Das Investitionsgesetz („Amtsblatt für die Republik Serbien“ Nr. …
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07.09.2016
von Rechtsanwalt Peter Mattil
Am 06.09.2016 hat das Amtsgericht Nürnberg (Insolvenzgericht) dem Antrag der Wöhrl AG stattgegeben und die vorläufige Eigenverwaltung angeordnet. Zum vorläufigen Sachwalter wurde Rechtsanwalt Böhm bestellt. Im Rahmen des sog. …
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09.06.2023
von Rechtsanwalt Christoph H. M. Kaltmeyer
Wirecard-Anleger müssen im Musterverfahren und Insolvenzverfahren aktiv werden ACHTUNG ANMELDEFRIST: 16.09.2023 Es freut uns den Wirecard-Anlegern mitteilen zu können, dass das Bayerische Oberste Landesgericht (BayObLG) am 13.03.2023 …
Neues Erbschaft- und Schenkungsteuerrecht führt oft zu Mehrbelastungen bei Unternehmensübertragungen
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30.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das Gesetz zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes ist rückwirkend zum 1. Juli 2016 in Kraft getreten. Das Gesetz wurde am 05.11.2016 im Bundesgesetzblatt verkündet (BGBl. I S. 2464). Nach langem politischen Tauziehen …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Die Bundesregierung und die Länder haben jeweils unterschiedliche Programme aufgelegt, um Unternehmen in der Coronavirus-Krise zu unterstützen. Im Fokus steht dabei die kurzfristige Bereitstellung von Liquiditätshilfen durch Kredite, …
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02.06.2021
von Rechtsanwalt Ulrich Fachinger
Nachdem die europäische Arzneimittelbehörde EMA den Corona-Impfstoff auch für Kinder von 12 bis 15 Jahren bedingt zugelassen hat, möchten die Regierungen des Landes dieser Altersgruppe ein „Impfangebot“ machen. Eine Impfpflicht gibt es …
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17.03.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Der Inhaber eines Internetanschlusses ist bei Filesharing-Vorwürfen nicht verpflichtet, seine Familienmitglieder zu belasten. Das hat der Bundesgerichtshof bereits mit Urteil vom 6. Oktober 2016 entschieden (Az.: I ZR 154/15) . Mit der nun …
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Bewertungen im Internet sind schnell abgegeben und entsprechen nicht immer der Wahrheit. Auch die Betreiber der Bewertungsportale kommen als Störer in Betracht, wenn sie negative Einträge nachträglich verändern. Dann machen sie sich die …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
Mit Bitcoin und anderen Kryptowährungen ließen sich in den vergangenen Monaten reichlich Gewinne erwirtschaften. Ziel vieler Anleger ist nach dem rasanten Kursanstieg verständlicherweise, ihre Bitcoins in gängige Zahlungsmittel wie Euro …
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16.03.2018
von Rechtsanwalt Björn Röhrenbeck
P&R Container schienen gegen Krisen gefeit zu sein. So verbuchten die P&R-Gesellschaften nach eigenen Angaben zwischen 2012 und 2016 durchschnittlich 860 Millionen Euro an Container-Investitionen. Das Rekordjahr war dabei 2013, als …
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27.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Bock
Die Verbreitung des Coronavirus hat sich erheblich auf den Flugverkehr insgesamt und in diesem Zusammenhang erheblich auf Urlauber in den Urlaubsorten ausgewirkt. Viele Urlauber konnten erst mit erheblicher Verspätung und mitilfe des …
19.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Das Schiff im Freien überwintern zu lassen, ist keine Seltenheit. Viele Schiffseigner entscheiden sich für diese Variante. Eine vernünftige Plane oder ein Gerüst sowie ein sorgfältiges Einwintern schützen gewöhnlich ausreichend vor Wind und …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Der Orkan „Kyrill“, wütete im Jahr 2007 in Europa. Am 16. Januar 2007 wurden erste Sturmwarnungen veröffentlich, Kyrill erreichte Mitteleuropa am 18. Januar 2007. Der Sturm war einer der stärksten der letzten zwanzig Jahre. Alleine in …
24.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Das Landgericht Köln spricht für die illegale Tauschbörsenverbreitung eines Musikalbums 2.800,- Euro Schadenersatz zu. Landgericht Köln vom 04.12.2014, Az. 14 S 18/14 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot …
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26.06.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Amtsgericht Rostock bestätigt Schadenersatz in Höhe von EUR 600,00 für die illegale Verbreitung eines Films mittels Filesharings – bloßer Verweis auf weitere Haushaltsmitglieder im Rahmen der sekundären Darlegungslast nicht …
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06.08.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Düsseldorf vom 29.07.2015, Az. 10 C 20/15 Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Musikaufnahmen Nachdem sämtliche Versuche einer außergerichtlichen und gütlichen Beilegung des …
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07.09.2015
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Waldorf Frommer: Gerichtsverfahren nach Abmahnung vor dem Landgericht München I: Zweigliedriger Prüfungsmaßstab des BGH im Rahmen der sekundären Darlegungslast erfordert ein „Mehr“ an Vortrag Landgericht München I vom 21.08.2015 , Az. 21 S …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Pressemitteilung der Kanzlei Waldorf Frommer vom 15. September 2016 Am heutigen Tag hat der EuGH seine Entscheidung in der Rechtssache McFadden verkündet (C-484/14) . Das höchste europäische Gericht hat sich darin klar gegen die Auffassung …
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08.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Amtsgericht Frankfurt am Main/Höchst vom 02.12.2016, Az. 387 C 1062/16 (98) Gegenstand des Verfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Die in Anspruch genommene Beklagte beschränkte ihren Vortrag auf …
09.02.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Landgericht Leipzig vom 30.11.2016, Az.: 05 S 144/16 Gegenstand des Berufungsverfahrens: Illegales Tauschbörsenangebot urheberrechtlich geschützter Filmaufnahmen Das Landgericht Leipzig hat in diesem Berufungsverfahren das erstinstanzliche …
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15.03.2022
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
von Simon Richters // Juristischer Mitarbeiter // Kanzlei am Südstern » Möchte eine der beiden Parteien einen Arbeitsvertrag beenden, einigen sich beide Seiten häufig auf die Zahlung einer Abfindung. Unter einer Abfindung versteht man im …
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29.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der EuGH hat in der Sache C-66/19 den Widerrufsjoker neu zum Leben erweckt: Das Landgericht Saarbrücken hatte in einer Verbraucherklage gegen die Stadtsparkasse Saarlouis den Europäischen Gerichtshof einbezogen, um die Frage nach der …