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31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Gute Bewertungen bei Google, der meistgenutzten Internetsuchmaschine der Welt, sind für Unternehmen aller Art unverzichtbar. Umso ärgerlicher sind negative bzw. schlechte Bewertungen auf der Plattform. Schlechte Bewertungen können …
12.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Rechtsanwalt Bernd Gucia mahnte in der Vergangenheit im Auftrag der Catprint Media GmbH ab. Der Abgemahnte soll angeblich unberechtigt Cartoons des Zeichners Uli Stein verwendet haben, deren exklusive Nutzungsrechte die Catprint Media GmbH …
16.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Schlömer & Sperl hat im Auftrag der Toolport GmbH abgemahnt. In der Abmahnung wird der Abgemahnten eine Urheberrechtsverletzung aufgrund einer unberechtigten Bildnutzung vorgeworfen. Die Toolport GmbH ist im Handel mit …
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31.08.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Die Kanzlei Sarwari mahnte im Auftrag der VPS Film-Entertainment GmbH aufgrund einer angeblichen Urheberrechtsverletzung ab. Hintergrund der Abmahnung: In der Abmahnung heißt es, dass die VPS Film-Entertainment GmbH die exklusiven Nutzungs- …
06.09.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Um als Unternehmen im digitalen Zeitalter mithalten zu können, ist ein gut organisierter Internetauftritt inzwischen kaum erlässlich. Für die Erstellung, das Betreiben und Warten einer Website sowie des allgemeinen Internetauftritts gibt es …
31.01.2023
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
In der Vergangenheit haben wir bereits mehrfach über Abmahnungen von Profi-Fußballclubs berichtet, Die Sachverhalte derartiger Abmahnungen ähneln sich oftmals sehr. In der Regel geht es angebliche Markenrechtsverletzungen an Marken der …
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16.02.2015
von Anwalt Armin Gutschick
Jeder Käufer sollte vor dem Erwerb einer Immobilie die Eintragungen im Grundbuch überprüfen lassen. Man kann bei dem zuständigen Grundbuchamt zunächst eine sogenannte „nota simple informativa“ beantragen. Diese gibt, ohne rechtlich …
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14.01.2019
von Anwalt Armin Gutschick
Aktuell wird in der spanischen Tagespresse viel über die jüngsten Gerichtsentscheidungen berichtet, nach denen Banken ihren Kunden zumindest einen Teil der Nebenkosten für die Hypothekenbestellung zu erstatten haben. Die allgemeinen …
Warum die spanische Militärgenehmigung für EU-Ausländer auf Ibiza, Formenera immer noch wichtig ist!
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05.04.2019
von Anwalt Armin Gutschick
Wussten Sie, dass ein kanadischer Staatsbürger ohne Weiteres eine Penthouse-Wohnung in der Innenstadt von Ibiza erwerben kann, aber derselbe Kanadier einige Kilometer entfernt im Landesinneren der Insel eine Finca nur kaufen kann, wenn das …
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28.05.2019
von Anwalt Armin Gutschick
Die Planung der Erbfolge ist eines der Hauptanliegen vieler Immobilieneigentümer auf Ibiza. Der Erbvertrag („pacto sucesorio“) ist ein interessantes Instrument, um eine Übertragung von Vermögen innerhalb der Familie zu regeln, da der …
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13.02.2020
von Anwalt Armin Gutschick
Wozu dient das Besuchsprotokoll („hoja de visita“) bei einer Immobilienbesichtigung in Spanien? Wenn ein Immobilienmakler mit einem Kaufinteressenten ein Immobilienobjekt in Spanien besichtigt, wird üblicherweise ein Protokoll über den …
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17.04.2020
von Anwalt Armin Gutschick
Worauf ist bei der notariellen Neubauerklärung zu achten? Noch vor 30 Jahren gab es nur wenige gesetzliche Normen zur spanischen Neubauerklärung. Bedingungen für die Eintragung der notariell beurkundeten Neubauerklärung im Grundbuch waren …
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02.10.2021
von Anwalt Armin Gutschick
Am 10. Juli 2021 wurde im amtlichen Amtsblatt das Gesetz 11/2021 über Maßnahmen zur Verhinderung und Bekämpfung von Steuerbetrug (Ley de Medidas de Prevención y Lucha contra el Fraude Fiscal) verabschiedet, welches eine Reihe von wichtigen …
27.05.2022
von Anwalt Armin Gutschick
Mit dem Gesetz 5/2022, welches am 10.3.2022 im offiziellen Amtsblatt („BOIB“) veröffentlicht wurde, passt der Gesetzgeber das umstrittene Steuerformular 720 an das europäische Recht an. Vor etwa 10 Jahren wurde in Spanien das Formular …
12.08.2022
von Anwalt Armin Gutschick
In Spanien kann jeder unter der Webseite www.registradores.org das Grundbuch abfragen. Die Angaben des Vor- und Familiennamens reichen oftmals schon aus, um den gesuchten Eigentümer ausfindig zu machen und das Grundbuchamt stellt gegen …
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01.10.2021
von Rechtsanwalt Ruediger Wittkop
Nun kehrt die Normalität "nach Corona" so langsam wieder ein. Die Airlines schreiben wieder schwarze Zahlen und möchten aber ihre Mitarbeiter noch nicht daran beteiligen. Diese streiken nun für ihre Rechte. Wie am 01.10.2021 das Personal …
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25.03.2020
von Rechtsanwalt und Notar Sebastian Jannsen
Auch in Dortmund und Umgebung fragen sich viele Unternehmen aufgrund der weltweiten Krise durch das Coronavirus, welche Möglichkeiten es gibt, den Betrieb finanziell zu entlasten. Das Kurzarbeitergeld stellt eine Möglichkeit dar, …
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Für Leiharbeiter und Zeitarbeiter steigt der vorgeschriebene Stundenlohn, wie finanzen.net berichtet. Ab dem 01.04.2018 bekommen sie in den alten Bundesländern 9,47 Euro pro Stunde und 9,27 Euro in den neuen Bundesländern. Damit steigt der …
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20.08.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Der Europäische Gerichtshof hat in einer Entscheidung (Az.: C‑133/16 – Ferenschild) am 13.07.2017 die kurze Verjährungsfrist von 1 Jahr bei gebrauchten Sachen im Verbrauchsgüterkauf für unvereinbar mit der Europäischen Richtlinie Art. 5 …
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19.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
Angesichts des akuten Engpasses bei Schutzmasken und Schutzausrüstung setzt die Bundesregierung in der Corona-Krise auf eine beschleunigte Beschaffung des Materials. In der Regel haben öffentliche Auftraggeber solche Aufträge öffentlich, …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die alte CoronaBetrVo für NRW galt noch bis zum 14.08.2021. Pünktlich zum Schulstart am 18.08.2021 gibt es nun seit heute die neue CoronaBetrVO, gültig ab dem 15.08.2021: https://www.mags.nrw/.../210813_coronabetrvo_vom_13.08... Was ist neu …
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19.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Becker
Die Eltern, die aktiven Infektionsschutz betreiben, werden mit dem auslaufenden Schuljahr kaum zur Ruhe kommen können, denn das neue Schuljahr wird nach den Sommerferien starten. Und wenn Eltern ihre Kinder vor Infektion schützen wollen …
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27.11.2018
von Rechtsanwalt Philip Keller
Das Bundessozialgericht (BSG) hat 2016 (BSG, Urteil vom 05.07.2016) noch entschieden, dass der Weg im eigenen Wohnhaus zur Küche, um sich ein Glas Wasser zu holen, für eine Arbeitnehmerin kein Arbeitsunfall darstellt. Die Arbeitnehmerin …
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23.07.2020
von Rechtsanwalt Philip Keller
Es ist ein bahnbrechendes Urteil mit weitreichenden Folgen für die Sixt Leasing SE. Das OLG München bestätigt in seinem Urteil vom 18.06.2020 - Az. 32 U 7119/19 den Widerruf eines Sixt-Leasingvertrages. Eine Entscheidung, die für die …