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26.11.2018
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Das Landgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 09.11.2018 – Az. 12 O 272/17 die frühere Geschäftsführerin der KiB Kompetenz in Beratung GmbH, Frau Nicole R. verurteilt, einem von unserer Kanzlei vertretenen Anleger des Modells „Grüner …
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08.04.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Was hat der EuGH entschieden: Mit Urteil vom 26.03.2020 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass eine Vielzahl von Darlehensverträgen nicht den europäischen rechtlichen Vorgaben entsprechen. Beanstandet hat der EuGH dabei, …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Von einem Urteil des Oberlandesgerichts Dresden vom 22.04.2020 ist eine sehr große Anzahl von Prämiensparverträgen betroffen. Das Gericht hat entschieden, dass eine Klausel zur Zinsanpassung rechtswidrig ist. Demnach wurden den Sparern …
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15.08.2022
von Rechtsanwalt Dragisa Andjelkovic
Vorfälligkeitsentschädigung Grundsätzlich kann ein Immobiliendarlehen mit festem Zinssatz nur vertragsgemäß getilgt oder nach Ablauf von zehn Jahren nach vollständiger Auszahlung mit einer Kündigungsfrist von sechs Monaten gekündigt werden. …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt a.M. musste sich anlässlich eines Verkehrsunfalls zwischen zwei Fahrzeugen auf dem Parkplatz eines Baumarktes mit der kontrovers diskutierten Frage beschäftigen, ob ein von rechts kommendes Fahrzeug in …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Pia Turek
Das Coronavirus hat nicht nur Auswirkungen auf unser tägliches (Arbeits-) Leben, sondern auch auf alle anderen Lebensbereiche – also auch auf die in den meisten Wohnungseigentümergemeinschaften anstehenden alljährlichen Versammlungen. Nach …
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26.09.2017
von Rechtsanwalt Christian Lüken
Ein Krankenhaus ist zum Ersatz des Schadens einer dementen Patientin verpflichtet, den sich diese zugezogen hat, weil sie aus einem ungesicherten Fenster ihres Krankenzimmers klettert und dabei abstürzt (OLG Hamm 17.01.17, 26 U 30/16) . …
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08.08.2016
von Rechtsanwältin Marion Zehe
Ich habe eine fristlose Kündigung bekommen, was bedeutet das? Wenn Sie eine fristlose Kündigung bekommen haben bedeutet das, dass Ihnen ihr Arbeitgeber vorwirft, Sie haben eine massive Pflichtverletzung im Arbeitsverhältnis begangen. Diese …
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25.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Rugen
Das Landgericht Hannover hat in seinem Urteil vom 13.08.2020 – 4 O 188/19 – entschieden, dass zwei Kunden der LBS Norddeutsche Landesbausparkasse Berlin-Hannover ihr Widerrufsrecht bezüglich eines Bauspardarlehens noch Jahre nach …
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06.09.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 25.08.2022 zum Aktenzeichen 3 O 183/20 hat das Landgericht Hannover entschieden, dass eine Kundin der BMW Bank ihr Verbraucher-Widerrufsrecht mehr als drei Jahre nach dem Vertragsabschluss noch wirksam …
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19.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 09.09.2022 zum Aktenzeichen 19 U 309/21 hat das Oberlandesgericht Frankfurt am Main entschieden, dass ein Kunde der Mercedes-Benz Bank AG über den sogenannten Widerrufsjoker alle auf seine Fahrzeugfinanzierung …
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08.11.2022
von Rechtsanwalt Christian Rugen
In seinem aktuellen Urteil vom 04.11.2022 zum Aktenzeichen 12 O 198/21 hat das Landgericht Kiel entschieden, dass eine Klausel in dem Formular des Deutschen Sparkassenverlags der Fassung März 2016 die gesetzlichen Anforderungen nicht …
OLG Köln zur Indizwirkung von Testergebnissen – Urteil aufgehoben und an Landgericht zurückverwiesen
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03.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Testergebnisse sind sehr wohl ein Indiz für die Verwendung von Abschaltvorrichtung. In diesem Verfahren geht um die Rückabwicklung eines Volkswagen Touareg mit 3.0l, Schadstoffklasse 5. Der Kläger möchte sein Fahrzeug gegen Rückzahlung des …
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23.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das letzte Bollwerk von Volkswagen ist gefallen: Jetzt folgen auch die Landgerichte Braunschweig und Hannover, die bislang überwiegend im Interesse des Autokonzerns geurteilt hatten, dem klaren Votum des Bundesgerichtshofs (BGH). Das …
25.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Investigative Recherchen des SWR erhärten einen bereits seit Jahren schwelenden Verdacht: Nicht nur bei Dieselfahrzeugen, auch bei Benzinern hat Audi das Abgaskontrollsystem manipuliert. Betroffen sind Benzinmotoren mit bestimmten …
10.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln gab der Klage eines Porsche-Fahrers statt. Für den 7 Jahre alten Wagen erhält der Kläger noch eine Summe von ca. 92.000 Euro. Das Gericht verurteilte die Porsche AG zur Rückzahlung des Kaufpreises abzüglich einer …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Nach dem sensationellen Urteil in Ingolstadt können wir uns von Rogert & Ulbrich einen weiteren Erfolg im Prozess eines sog. Spätkäufers auf die Fahnen schreiben. Also genau der Gruppe Käufer, die auf die Aussagen des …
04.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Hat Herbert Diess gelogen? Diese Frage wirft recht deutlich ein aktueller Artikel in Focus Online auf. Die Volkswagen AG hatte stets behauptet, in den EA 288 Motoren und deren Softwaresteuerung gehe alles mit rechten Dingen zu. Mit einer …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Stuttgart verurteilte den Daimler-Konzern in zwei von uns geführten Verfahren jeweils zur Zahlung von Schadensersatz und Rücknahme der Fahrzeuge. In dem ersten Prozess ging es um einen Mercedes-Benz GLK 220 mit der …
16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Der Diesel befindet sich in Deutschland auf einem Rekordhoch und auch Benzin nähert sich einem Höchststand an. Aktuell haben die Preise für Benzin und Diesel bereits die 2-Euro-Marke überschritten. Innerhalb eines Tages erhöhte sich der …
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11.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist zunächst ein schwerer Schlag. In der Regel verbringen wir mehr Zeit am Arbeitsplatz als zu Hause, sodass eine Kündigung niemals einfach ist. Von Kündigungen sind in der heutigen Zeit immer mehr …
30.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Eine mögliche Entscheidung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist von solcher Tragweite, dass sogar der Bundesgerichtshof (BGH) seine Verhandlungen verschiebt. Auch zahlreiche Verfahren der Kanzlei Rogert & Ulbrich wurden von den …
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22.01.2021
von Rechtsanwalt Christoph Lang
Bei einer Scheidung ist der größte Streitpunkt meistens das Haus oder die Wohnung. Als Fachanwalt für Familienrecht in Speyer und Haßloch sind wir Ihr rechtlicher Berater zu allen scheidungsrechtlichen Fragen. Durch unsere Expertise im …
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30.08.2022
von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Während der Verschuldungsgrad der angeschlagenen Adler Group wächst, sucht das Unternehmen weiter einen Wirtschaftsprüfer für den Jahresabschluss 2022. Die KPMG-Prüfer hatten für 2021 das Testat verweigert. Für 2022 steht KPMG nicht mehr …