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16.12.2014
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
BGH-Urteil vom 02.07.2014 – Az. XII ZB 201/13 : Wussten Sie schon, dass ein Auskunftsanspruch des Scheinvaters gegen die Mutter des Kindes auf Mitteilung des möglichen Erzeugers besteht? Der Bundesgerichtshof hat dies in einem Urteil vom …
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15.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Es gibt wichtige Punkte, die der Unterhaltsschuldner bei der gesteigerten Unterhaltspflicht hinsichtlich der Darlegungslast beachten sollte. Der Unterhaltsschuldner muss darlegen und beweisen, dass er den von seinem Kind verlangten …
11.12.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum 01.01.2015 tritt die neue Düsseldorfer Tabelle in Kraft. An dieser vom OLG Düsseldorf regelmäßig herausgegeben Leitlinie orientieren sich bundesweit die Gerichte, wenn es um Fragen zum Thema Kindesunterhalt geht. Wir erklären, worauf …
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01.12.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Berechnungsmethode: Einkommen der auf Elternunterhalt in Anspruch genommenen Ehefrau: 1.657,66 EUR (29,3 %) Einkommen des Ehemannes: 3.993,99 EUR (70,7 %) Familieneinkommen somit: 5.651,65 EUR (100 %) Der BGH ermittelte den Haftungsanteil …
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26.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Jeder Lebensgefährte haftet grundsätzlich für die eigenen Verbindlichkeiten. Im Falle einer Trennung kann aber derjenige Lebensgefährte, der einen ausschließlich im Interesse des anderen stehenden Kredit aufgenommen hat, gemäß § 670 BGB …
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25.11.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Sachverhalt: Der vermeintlich Unterhaltsverpflichtete ist den Aufforderungen des Sozialhilfeträgers zur Auskunftserteilung nicht nachgekommen. Er beruft sich auf grobe Unbilligkeit und macht einen Wegfall seiner Unterhaltsverpflichtung …
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24.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird zwei Menschen die Vermietung von Räumlichkeiten mit der Begründung verwehrt, dass sie eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft führen, so fällt dies nach Rechtsprechung des Amtsgerichts Köln (Az.: 147 C 68/14) unter das …
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17.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Sobald sich ein Ehepaar zu einer Trennung entscheidet, ist über den so genannten Trennungsunterhalt nachzudenken: In einer monatlichen Geldleistung muss ein Ehepartner dem anderen bis zur Scheidung einen festgelegten Betrag als Unterhalt …
06.11.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nach einer Reform des Einkommensteuerrechts im Sommer 2013 hat nun ein Finanzgericht (FG) erstmals entschieden, dass die Prozesskosten für eine Ehescheidung nach wie vor einkommensteuerlich berücksichtigt werden müssen. Dies geht aus einem …
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15.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Bei der Berechnung von Unterhalt ist der Kaufkraftunterschied zu berücksichtigen, wenn der Unterhaltsberechtigte in Deutschland und der Unterhaltsverpflichtete im Ausland lebt. Dies geht aus einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs (BGH) …
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07.10.2014
von GKS Rechtsanwälte
Willigt der Mann in einer unverheirateten Partnerschaft in die künstliche Befruchtung seiner Partnerin mit fremdem Sperma ein, so ist er dem Kind zum Unterhalt verpflichtet. Dies geht aus einem aktuellen Urteil des Oberlandesgerichts …
06.10.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Kommt es zu einer Trennung von Ehepartnern, so stellt sich häufig die Frage bei welchem Ehepartner das Haustier künftig verbleiben wird und ob bei Gericht möglicherweise eine Umgangsregelung mit diesen verlangt werden kann. Unproblematisch …
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26.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wird bei einer Scheidung der Versorgungsausgleich zwischen den Partnern wirksam ausgeschlossen, so darf das Finanzamt nicht steuerlich erfassen, wenn anstelle des Versorgungsausgleiches andere Ausgleichszahlungen von einem an den anderen …
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02.09.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Gemäß § 1606 Abs.3 Satz 1 BGB haften Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder anteilig nach ihren Erwerbs-und Vermögensverhältnissen. Nach § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB erfüllt der Elternteil, der ein minderjähriges unverheiratetes Kind betreut, …
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29.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der Sozialhilferegress spielt in der Praxis wegen der stark ansteigenden Anzahl an Pflegefällen eine immer wichtigere Rolle. Häufig erfolgen durch die pflegebedürftige Person vor deren Unterbringung in einem Pflegeheim Schenkungen an …
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28.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland wächst. Derzeit gibt es ca. 2,5 Mio. Pflegefälle*. Die Altersstrukturen, wie auch die Lebensverhältnisse haben sich gewandelt und Kinder wohnen nicht selten weit entfernt von ihren Eltern. Kommt …
27.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Nach einer Entscheidung des OLG Oldenburg (Urt. v. 17. 7. 2014 – 1 U 3/14) wird der Aufsichtspflicht bei einem Umgang des Sohnes mit einer Softair-Pistole nicht durch die Anweisung an das Kind zur Sorge für Schutzausrüstung genügt. Der 1. …
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25.08.2014
von Anwaltssozietät Prof. Dr. Tondorf, Böhm & Leber
Der BGH hat mit seiner neuen Entscheidung zum Elternunterhalt (XII ZB 489/13) seine bisherige Rechtsprechung konsequent fortgeführt. Eine Haftung des Schwiegerkindes für Elternunterhalt bleibt ausgeschlossen. Verbleibt allerdings dem …
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06.08.2014
von Rechtsanwältin Petra Gartz
Ab dem Veranlagungszeitraum 2013 besteht für Ehegatten ein Wahlrecht zwischen der Einzelveranlagung (§ 26 a EStG) und der Zusammenveranlagung (§ 26 b EStG). Voraussetzung ist, dass beide unbeschränkt einkommenssteuerpflichtig im Sinne des …
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29.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Muss für ein oder mehrere Kinder ein Vormund gefunden werden, weil den Eltern das Sorgerecht entzogen wurde, so haben die Großeltern das Recht, bei der Auswahl vorrangig in Betracht gezogen zu werden, wenn zwischen ihnen und dem Kind eine …
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18.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Anzahl der Vaterschaftstests nimmt stetig zu und stets stellt sich die Frage, wer für die Kosten des gerichtlichen sowie des medizinisch anspruchsvollen Verfahrens aufkommen muss. Man könnte voreilig schließen, dass die Kostenverteilung …
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01.07.2014
von Traphan Graute Bremer Rechtsanwälte und Fachanwälte
Wie ein Scheidungsverfahren abläuft, wissen Sie aus meinem letzten Rechtstipp. Sie wissen auch, dass man ein Jahr getrennt leben muss, bevor die Ehe geschieden werden kann. Nach ca. 10 Monaten kann man das Scheidungsverfahren auf den Weg …
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16.06.2014
von Rechtsanwalt Lars Possin
Ehegattenunterhalt ab Trennung der Ehepartner bis zur Rechtskraft der Scheidung (Trennungsunterhalt) Das Unterhaltsrecht birgt im Falle von Trennung und Scheidung zumeist erheblichen Zündstoff zwischen den Ehegatten. Haben diese bisher den …
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16.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zum Geburtstag, Jahrestag oder Weihnachten – gerne machen wir mit kleinen oder größeren Geschenken unseren Partnern eine Freude. Doch was passiert, wenn die Beziehung in die Brüche geht? Können Geschenke zurückgefordert werden? Um diese …