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Telekommunikationsüberwachung Datenverwertung (Encrochat)
Telekommunikationsüberwachung Datenverwertung (Encrochat)
| 26.10.2021 von Rechtsanwalt Dirk Schwerd
Die aktuell überall in der BRD laufenden Encrochatverfahren, die auf der Auswertung im Ausland erlangten Telekommunikationsdaten beruhen, zum Anlass nehmend, ist auf die sensible Handhabung persönlicher Kommunikation nochmals hinzuweisen. …
Anreize für die Einstellung neu zugezogener Einwohner in Serbien
Anreize für die Einstellung neu zugezogener Einwohner in Serbien
| 21.09.2022 von Rechtsanwältin Tanja Glisic LL.M. (Köln)
Am 16. Juni 2022 verabschiedete die Regierung der Republik Serbien die Verordnung über Kriterien für die Gewährung von Anreizen für Arbeitgeber, die neue Einwohner in der Republik Serbien beschäftigen („ Verordnung “), die am 18. Juni 2022 …
OLG-Urteile setzen VW im Abgasskandal unter Druck
OLG-Urteile setzen VW im Abgasskandal unter Druck
| 31.07.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
VW weht im Abgasskandal mittlerweile ein rauer Wind entgegen. Zahlreiche Gerichte sehen Volkswagen inzwischen in der Verantwortung für die Abgasmanipulationen und sprechen den geschädigten Verbrauchern Schadensersatz zu. Diese …
Drohender Rückruf beim Mercedes Sprinter – Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung
Drohender Rückruf beim Mercedes Sprinter – Verdacht einer unzulässigen Abschalteinrichtung
| 07.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Daimler könnte im Abgasskandal ein weiterer Zwangsrückruf drohen. Betroffen wäre der Mercedes Sprinter mit der Abgasnorm Euro 5 und dem Dieselmotor des Typs OM 651. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Verdacht, dass Daimler bei dem …
Abgasskandal – OLG Oldenburg verurteilt VW zu Schadensersatz plus Zinsen
Abgasskandal – OLG Oldenburg verurteilt VW zu Schadensersatz plus Zinsen
| 09.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nun hat auch das OLG Oldenburg VW im Abgasskandals zu Schadensersatz verurteilt (Az.: 5 U 47/19). Mit Urteil vom 2. Oktober 2019 hat das OLG Oldenburg entschieden, dass Volkswagen den VW Golf Diesel der Klägerin zurücknehmen und den …
Abgasskandal – LG Kiel spricht VW-Käufer Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zu
Abgasskandal – LG Kiel spricht VW-Käufer Schadensersatz ohne Abzug einer Nutzungsentschädigung zu
| 16.10.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Kiel hat im Abgasskandal mit Urteil vom 1. Oktober 2019 entschieden, dass Volkswagen einen VW Tiguan 2,0 TDI zurücknehmen und den vollen Kaufpreis erstatten muss. Eine Nutzungsentschädigung für die gefahrenen Kilometer dürfe …
Mercedes Abgasskandal – OLG Köln hält Schadensersatzanspruch für möglich
Mercedes Abgasskandal – OLG Köln hält Schadensersatzanspruch für möglich
| 11.11.2019 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Urteil des OLG Köln macht im Abgasskandal geschädigten Mercedes-Kunden Mut. Das OLG entschied, dass der Kläger hinreichend substantiiert dargestellt habe, dass Daimler in seinem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet …
OLG München: Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags wirksam – Keine Nutzungsentschädigung
OLG München: Widerruf eines Sixt-Leasingvertrags wirksam – Keine Nutzungsentschädigung
| 06.08.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ob kreditfinanziert oder geleast – der Widerrufsjoker bietet Verbrauchern die Möglichkeit, aus ihrer Autofinanzierung oder Leasingvertrag wieder auszusteigen. Möglich ist der Widerruf, wenn dem Verbraucher eine fehlerhafte …
Rückruf für Porsche Cayenne im Abgasskandal – Code ALA9
Rückruf für Porsche Cayenne im Abgasskandal – Code ALA9
| 10.09.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Im Abgasskandal hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am 2. September 2020 einen weiteren Rückruf für den Porsche Cayenne veröffentlicht. Betroffen sind nach Angaben der Behörde weltweit ca. 7.000 Fahrzeuge, davon etwa die Hälfte in …
LG Karlsruhe: Keine Verjährung der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal nach § 852 BGB
LG Karlsruhe: Keine Verjährung der Schadenersatzansprüche im Abgasskandal nach § 852 BGB
| 11.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Gute Nachrichten für geschädigte Verbraucher im VW-Abgasskandal um Fahrzeuge mit dem Dieselmotor EA 189: Sie können weiterhin Schadenersatzansprüche geltend machen. Als erstes Gericht hat das Landgericht Karlsruhe mit Urteil vom 4. Dezember …
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
Kraftfahrt-Bundesamt veröffentlicht Rückruf für Modelle der Mercedes E-Klasse
12.12.2020 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auf Anordnung des Kraftfahrt-Bundesamts (KBA) muss Daimler im Abgasskandal Modelle der E-Klasse zurückrufen. Das KBA veröffentlichte den Rückruf unter dem Code 5496128 am 3. Dezember 2020. Von dem Rückruf betroffen sind nach Angaben der …
Abgasskandal VW T6 – Unzulässige Abschalteinrichtung muss entfernt werden
Abgasskandal VW T6 – Unzulässige Abschalteinrichtung muss entfernt werden
| 23.05.2023 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Jetzt ist auch offiziell beim VW T6 von einer unzulässigen Abschalteinrichtung die Rede. Halter bestimmter Diesel-Modelle des T6, die dem Rückruf unter dem Code 23Z7 bislang noch nicht nachgekommen sind, erhalten inzwischen unangenehme Post …
Abgasskandal EA 288 – VW kassiert Niederlage vorm OLG Köln
Abgasskandal EA 288 – VW kassiert Niederlage vorm OLG Köln
| 25.02.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Den immer wieder aufkommenden Vorwurf von Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288, Nachfolger des durch den Abgasskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motors EA 189, weist VW stets zurück. Gleichzeitig wird der …
UDI Festzins – Nachrangdarlehen der Anleger in Gefahr
UDI Festzins – Nachrangdarlehen der Anleger in Gefahr
| 10.06.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Die schlechten Nachrichten reißen für UDI-Anleger nicht ab. Nachdem die UDI Energie Festzins VI GmbH & Co. KG bereits Ende April Insolvenzantrag gestellt hat, drohen nun bei weiteren UDI-Gesellschaften Forderungsausfälle. Dadurch sind …
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
Abgasskandal Audi Q7 – Schadenersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung
14.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Ein Audi Q7 3,0 TDI geht im Abgasskandal zurück. Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser hat Schadenersatz für seine Mandantin durchgesetzt. Das Landgericht Münster entschied mit Urteil vom 7. Juli 2021, dass in dem Audi Q7 eine unzulässige …
Insolvenzverfahren über acht UDI-Gesellschaften eröffnet
Insolvenzverfahren über acht UDI-Gesellschaften eröffnet
| 03.09.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wenn es sich angekündigt hat, ist es die nächste Hiobsbotschaft für Anleger, die Geld in UDI-Nachrangdarlehen investiert haben. Das Amtsgericht Leipzig hat am 31. August und 1. September 2021 über acht UDI-Gesellschaften die …
KBA ordnet Rückruf für Mercedes A-Klasse und B-Klasse im Abgasskandal an
KBA ordnet Rückruf für Mercedes A-Klasse und B-Klasse im Abgasskandal an
| 02.11.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Nachdem das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) binnen weniger Wochen den Rückruf für Modelle des Mercedes Sprinter, Viano und Vito wegen unzulässiger Abschalteinrichtungen angeordnet hat, muss Daimler nun auch Fahrzeuge der Mercedes A-Klasse und …
Schadenersatz für Audi A5 im Abgasskandal – Urteil des LG Itzehoe
Schadenersatz für Audi A5 im Abgasskandal – Urteil des LG Itzehoe
| 13.12.2021 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Audi muss im Abgasskandal Schadenersatz bei einem Audi A5 leisten. Das hat das Landgericht Itzehoe mit Urteil vom 9. Dezember 2021 entschieden (Az.: 6 O 253/20). „Das Gericht ist unserer Argumentation gefolgt, dass in dem Fahrzeug eine …
Deutsche Lichtmiete: Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet – Drohende Zahlungsausfälle bei Direktinvestments
Deutsche Lichtmiete: Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet – Drohende Zahlungsausfälle bei Direktinvestments
| 07.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Für die Anleger der Deutsche Lichtmiete geht es jetzt Schlag auf Schlag: Nachdem das Unternehmen am 30. Dezember 2021 Insolvenzantrag gestellt hatte, hat das Amtsgericht Oldenburg die vorläufigen Insolvenzverfahren über drei Gesellschaften …
OLG Stuttgart folgt Rechtsprechung des EuGH – Wirksamer Widerruf eines Autokredits
OLG Stuttgart folgt Rechtsprechung des EuGH – Wirksamer Widerruf eines Autokredits
| 10.01.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Widerruf eines Autokredits ist auch Jahre nach Abschuss noch möglich, wenn die Bank eine fehlerhafte Widerrufsbelehrung oder unzureichende Pflichtangaben verwendet hat. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 21.12.2021 entschieden …
Opel rutscht in Dieselskandal – Rückruf des KBA für Opel Astra, Insignia und Corsa
Opel rutscht in Dieselskandal – Rückruf des KBA für Opel Astra, Insignia und Corsa
| 18.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Opel rutscht wieder in den Abgasskandal: Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat einen umfassenden Rückruf für Modelle des Opel Astra, Opel Corsa und Opel Insignia angeordnet. Die Behörde hat bei den betroffenen Fahrzeugen eine unzulässige …
Abgasskandal – BGH bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz - VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21
Abgasskandal – BGH bestätigt Anspruch auf Restschadenersatz - VIa ZR 8/21 und VIa ZR 57/21
| 21.02.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Auch wer bisher noch keine Schadenersatzansprüche im VW-Abgasskandal geltend gemacht hat, muss nicht leer ausgehen. Der Bundesgerichtshof bestätigte mit zwei Urteilen am 21. Februar 2022, dass immer noch ein Anspruch auf den sog. …
Wirecard Skandal – Weg für Musterverfahren geebnet
Wirecard Skandal – Weg für Musterverfahren geebnet
| 16.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Der Weg für eine „Sammelklage“ im Wirecard-Skandal ist geebnet. Das Landgericht München hat am 14. März 2022 einen Vorlagebeschluss nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz (KapMuG) erlassen und die Eröffnung des Musterverfahrens am …
bc connect – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
bc connect – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 17.03.2022 von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Anleger der insolventen bc connect GmbH können jetzt ihre Forderungen beim Insolvenzverwalter anmelden. Das Amtsgericht Chemnitz hat das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Gesellschaft am 15. März 2022 regulär eröffnet (Az.: 314 IN …