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17.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
„Auf dieses Zeichen dürften viele geschädigte des VW-Abgasskandals gewartet haben. Nun hat sich mit dem OLG Köln auch ein Oberlandesgericht auf Seite der Verbraucher gestellt“, begrüßt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller einen …
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17.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Kündigt der Kreditnehmer vorzeitig seine Baufinanzierung, so hat die Bank grundsätzlich einen Anspruch auf Erstattung ihres entstehenden Schadens, die sogenannte Vorfälligkeitsentschädigung. Zwar besteht seitens der Bank ein solcher …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einer bemerkenswerten Entscheidung hat der Anwaltssenat des Bundesgerichtshofs nunmehr ausdrücklich bestätigt, dass Anwälten eine kostenlose Erstberatung von Mandanten bzw. Mandatsinteressenten durchaus erlaubt ist. Bisher stand im …
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14.01.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Nicht jeder Streit zwischen den Eltern spricht gegen ein gemeinsames Sorgerecht. Ein Streit über Nachmittagsaktivitäten des Kindes, hier die Teilnahme an einer Zirkus-AG, welche die Umgangszeiten des Vaters beschränkten, rechtfertigt es für …
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13.01.2018
von Rechtsanwältin Cornelia Werner-Schneider
Die Ehegatten leben im Güterstand der Zugewinngemeinschaft, wenn sie nicht durch Ehevertrag etwas anderes – in den meisten Fällen Gütertrennung – vereinbart haben. Bei der Zugewinngemeinschaft bleiben die Vermögen der Ehegatten getrennt. …
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13.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
In einem am 15.12.2017 gefassten Beschluss des Bundesrates wurde entschieden, dass die Bundesregierung künftig für die Stilllegung der Bleileitungen Sorge zu tragen hat. Zudem verlangen die Länder entsprechende Fördermittel des Bundes, um …
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12.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Nahezu jede größere Wohnungseigentümergemeinschaft (WEG) besitzt einen Beirat, welchem einzelne Eigentümer angehören. Sie haben gegenüber dem Hausverwalter eine Art „Kontrollfunktion“. Das Gremium hält also Auge und Ohr für den einzelnen …
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08.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wer heute nach einer profitträchtigen Geldanlage sucht, stößt fast unvermeidlich auf Kryptowährungen. Ihr bekanntester Vertreter ist der Bitcoin, dessen Kurs im Jahr 2017 durch die Decke stieß, aber immer wieder auch extremen …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Bitcoin setzt seine Achterbahnfahrt fort. Erst wurde die 20.000 Dollar-Marke geknackt, dann brach der Kurs der Kryptowährung wieder kräftig ein. Kurz vor Weihnachten fiel der Kurs wieder unter die Marke von 13.000 Dollar und verlor …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Knapp drei Milliarden Euro Strafe mussten die Lkw-Bauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer 2016 wegen illegaler Preisabsprachen zahlen. Der Lkw-Hersteller MAN zählte ebenfalls zu dem Kartell, kam als Kronzeuge allerdings …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21. …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der mutmaßliche Bilanzskandal beim Möbelkonzern Steinhoff erschütterte Anfang Dezember die Finanzwelt. Der Aktienkurs brach ein und die Europäische Zentralbank (EZB) hat inzwischen die Käufe der Steinhoff-Anleihen gestoppt. In der …
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22.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Es ist ein komplizierter Fall: Bei Dacharbeiten verliert ein Dachdecker die Kontrolle über seinen Brenner, ein Feuer bricht aus. Schnell steht der Dachstuhl eines Hauses im sachsen-anhaltinischen Quedlinburg in Flammen, das komplette …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Mathias Päßler
Jeder hat sie schon einmal verwirklicht: Die „einfache“ Körperverletzung. Oft merken wir es nicht einmal. Schon ein simples Kneifen, wenn es zum Beispiel Schmerzen oder gar einen blauen Fleck hervorruft, kann den Tatbestand der …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Darlehensvertrag, dessen Zinshöhe an den Wechselkurs zwischen Euro und Schweizer Franken geknüpft war, wurde für eine Gemeinde in NRW zur Kostenfalle. Zuletzt sollte sie fast 19 Prozent Zinsen zahlen. Nach einem Urteil des …
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21.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die Beate Uhse AG hat am 15. Dezember 2017 die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Eigenverwaltung beim Amtsgericht Flensburg beantragt ( Az.: 56 IN 230/17 ). Betroffen sind auch die Anleger der Anleihe. Nach Unternehmensangaben hat sich …
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20.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal hat VW weiter fest im Griff. Auch beim VW Touareg 3-Liter-Diesel wurde eine illegale Abschalteinrichtung entdeckt. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat den Rückruf der betroffenen Modelle angeordnet. Wie das KBA auf seiner …
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14.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Um die digitale Währung Bitcoin ist ein regelrechter Hype entstanden. Zuletzt wurde die Marke von 17.000 US-Dollar geknackt. Anfang des Jahres lag der Kurs eines Bitcoins noch bei unter 1000 Dollar. „Der Aufstieg ist rasant. Aber wer …
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13.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Banken müssen ihre Kunden ordnungsgemäß über ihr Widerrufsrecht belehren und ihnen die notwendigen Verbraucherinformationen an die Hand geben. Sind ihnen dabei Fehler unterlaufen, ermöglicht das oft den Widerruf des Kredits. Das gilt auch …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ist das Konto im Minus, verlangt die Bank Zinsen für die Überziehung. So weit, so gut. Doch was ist, wenn der Bankkunde Negativzinsen für ein Guthaben auf dem Konto zahlen soll? „Zumindest bei Altverträgen wäre dies problematisch, lässt das …
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12.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Großflächiger Schimmelbefall an Wänden kann die außerordentliche Kündigung eines Mietverhältnisses rechtfertigen, wie das Amtsgericht (AG) Saarbrücken jetzt urteilte (Az.: 4C 348/ 16 (04)). Ausschlaggebend für die Entscheidung der Richter …
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08.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Gute Neuigkeiten für VW-Kunden, die ihren Autokredit bei der VW-Bank widerrufen möchten. Nach dem Landgericht Arnsberg hat nun auch das Landgericht Berlin mit Urteil vom 5. Dezember 2017 Formfehler im Kreditvertrag der VW Bank erkannt, die …
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07.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Hat der Abgasskandal auch BMW erreicht? Ein Bericht des ZDF-Magazins „Wiso“ vom 4. Dezember 2017 legt das zumindest nahe. Demnach haben Untersuchungen der Deutschen Umwelthilfe (DUH) ergeben, dass es bei einem BMW 320 Diesel Indizien für …
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06.12.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Im Dezember kommen einige Veränderungen auf Verbraucher zu. Hierauf sollte man sich einstellen: Transparenz von Kündigungen von Telefon- und Internetverträgen Ab September 2017 sind Anbieter verpflichtet, ihre Bestandskunden auch auf der …