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10.11.2016
von Rechtsanwalt Peter Koch
Ein Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern sorgt aktuell für Aufregung im Rettungswesen. Angeblich soll es ab sofort generell verboten sein, dass Notärzte selbstständig tätig sind. Das Bundessozialgericht soll dieses Verbot …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Geld zurück – Bausparer, die eine „Darlehensgebühr“ gezahlt haben, dürfen nun auf die Erstattung ihres Geldes hoffen (BGH, Urt. v. 08.11.2016 – Az. XI ZR 552/15) . Mit Urteil vom 08.11.2016 hat der XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Bundesgerichtshof: Kein genereller Leistungsausschluss bei bestehenden Vorschäden Ein häufiges praktisches Problem bei der Abwicklung von Schadensfällen in der privaten Unfallversicherung besteht in etwaigen Vorschäden und deren Auswirkung …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Philipp Adam
Das Amtsgericht München hat mit einem Urteil vom 05.08.2016, Aktenzeichen 835 Cs 113 Js 125886/16 , eine 43-jährige Angeklagte wegen Hausfriedensbruch zu einer Geldstrafe in Höhe von 450 Euro verurteilt. Im vorliegenden Fall befand sich die …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Im Sog der massiven Probleme der KTGAgrar SE hatte am 27. September 2016 auch deren Tochtergesellschaft KTGEnergie AG einen Antrag auf Insolvenz in Eigenverwaltung gestellt. Die drei Monate, die das Unternehmen zur Restrukturierung Zeit …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess ist wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll.: Therapiefehler als Behandlungsfehler …
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10.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegen die Kindesmutter auf Benennung des leiblichen Vaters sollen zur Durchsetzung von Unterhaltsregressansprüchen Scheinväter erhalten. Das Bayerische Justizministerium teilte am 02.06.2016 mit, dass …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Ehescheidung kann von beiden Ehepartnern beantragt werden, insofern ihre Beziehung schwer und dauerhaft beschädigt ist. Über die Scheidungsklage entscheidet das Amtsgericht, wo die Ehe geschlossen wurde oder das Amtsgericht, wo die …
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10.11.2016
von SH Rechtsanwälte
Mit Unterstützung der SH Rechtsanwälte konnte eine Beamtin der Telekom AG ihren Anspruch auf Beförderung erfolgreich durchsetzen. Die Mandantin war der Besoldungsgruppe A 7 zugeordnet und wurde letztmalig im Februar 1997 befördert. Nach …
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05.04.2024
von Rechtsanwalt Thomas Feil
Wir sind mittlerweile überall vernetzt. Ob E-Mails, soziale Netzwerke, Shoppen, aber auch das Bankgeschäft: Wir sind online. Dies ist zugegeben praktisch, birgt aber auch Risiken, die wir oft gar nicht überblicken. Denn das Internet ist …
Gekündigter Bausparvertrag: Bausparkasse verliert in Karlsruhe (Urt. v. 08.11.2016, Az.17 U 185/15)!
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rückschlag für die Bausparkassen – OLG Karlsruhe erachtet Kündigung eines zuteilungsreifen Bausparvertrags für unwirksam (OLG Karlsruhe, Urt. v. 08.11.2016 – Az.17 U 185/15) . Mit der Entscheidung des Oberlandesgericht Karlsruhe vom …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
Ein Fall, der Arbeitgebern vielleicht die Gesichtszüge entgleisen lässt, war Gegenstand einer Entscheidung des BAG (3.8.2016 10 AZR 710/14 – derzeit nur PM) . Im Arbeitsvertrag einer Führungskraft war geregelt, dass ein Bonus gezahlt wird, …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Gerd Klier
Arbeitnehmer kann Recht auf Hinzuziehung eines Rechtsanwalts bei der Einsicht in die Personalakte haben Im Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 12.07.2016 zum Aktenzeichen 9 AZR 791/14 hat das Gericht dieses Recht mit vorliegender …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg bestätigte am 09. August 2016 eine Disziplinarentscheidung des Verwaltungsgerichts, bei der eine Realschulrektorin um zwei Ämter auf das Amt einer Realschullehrerin zurückgestuft wurde bei …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Der Bundesgerichtshof hat in einem aktuellen Urteil vom 8. November 2016 (AZ: XI ZR 552/15) entschieden, dass eine vorformulierte Bestimmung über eine „Darlehensgebühr“ in Höhe von 2 % der Darlehenssumme in Bausparverträgen zwischen …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Simon Bender
Ausgangslage Auf Grund zweier Entscheidungen des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.09.2016 (vgl. Beschlüsse des BAG vom 21.09.2016, Az.: 10 ABR 33/15 und Az.: 10 ABR 48/15) können in den vergangenen Jahren an die Soka-Bau gezahlte Beiträge …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Matthias Borth LL.M.
Die Bürger des Vereinigten Königreichs haben sich am 23. Juni in einer Volksabstimmung für den „Brexit“ ausgesprochen, den Austritt Großbritanniens und Nordirlands aus der Europäischen Union. Zwar bestehen noch allerlei Unsicherheiten über …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell werden wettbewerbsrechtliche Abmahnungen durch Rechtsanwalt Christoph Schmietenknop aus Karlsruhe im Auftrag von Attila Hollo, Inhaber der Firma Uhren-Luchs aus Eggenstein-Leopoldshafen, ausgesprochen. Vorgeworfen werden den …
10.11.2016
von anwalt.de-Redaktion
In vielen Mietverträgen sind gleich mehrere Mieter eingetragen, z. B. Ehegatten, Partner oder die Bewohner einer Wohngemeinschaft. Allerdings kann ein gemeinsam abgeschlossener Vertrag grundsätzlich auch nur gemeinsam gekündigt werden, und …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Auch jenseits des Rheins ist das Vertriebskonzept des Franchising nicht mehr wegzudenken. Die Statistiken der „fédération francaise de la franchise“, dem französischen Pendant des Deutschen Franchise-Verbandes, belegen, dass sich …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Jochen Birk
Der Bundesgerichtshof hatte durch Urteil vom 09.11.2016 (VIII ZR 73/16) darüber zu entscheiden, ob schwerwiegende persönliche Härtegründe des Mieters im Einzelfall zur Folge haben können, dass eine außerordentliche Kündigung des …
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10.11.2016
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Umgangsrecht des biologischen Vaters Lange Zeit war es für einen rein biologischen Vater (ohne soziale Beziehung zu dem Kind) nicht möglich, einen Anspruch auf Umgang mit dem leiblichen Kind geltend zu machen, solange das Kind in einer …
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10.11.2016
von VON RUEDEN – Partnerschaft von Rechtsanwälten
Banken müssen Kunden Recht zum Widerruf einräumen Das Recht zum „ewigen“ Widerruf, auch Widerrufsjoker genannt, sei erloschen, heißt es. Doch diese Aussage ist nicht komplett korrekt. Tausende deutsche Verbraucher können ihre alten …
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10.11.2016
von Rechtsanwalt Olaf Haußmann
SG Dortmund 10.10.2016, S 31 AL 84/16 Einen Anspruch auf Arbeitslosengeld eins können auch Beschäftigte in einem ungekündigten Arbeitsverhältnis haben, wenn sie faktisch beschäftigungslos sind. so die Entscheidung des Sozialgerichts …