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29.08.2019
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Sparkasse Nürnberg steht seit Wochen in der Kritik nachdem sie mehr als 21.000 Prämiensparverträge gekündigt und hierdurch ihre Kunden vor den Kopf gestoßen hat. Unabhängig davon wie man diese Kündigungen rechtlich bewertet tun sich nun …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das ist sicherlich nicht im Sinne des Erfinders. Großkonzerne wie Adidas, H&M und andere kündigen nun unter Verweis auf das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie“ an, ihre Mietzahlungen erst einmal einzustellen. Die …
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03.11.2020
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In einer neuen Entscheidung vom 21.07.2020 – II ZR 175/19 – hat sich der BGH erneut mit Fragen der Haftung von Kommanditisten befasst. Geschlossene Fondsanlagen, die in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft betrieben werden, leiden …
14.09.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der EuGH hat mit einem aktuellen Urteil vom 09.09.2021 in drei Rechtsangelegenheiten für einen Schock bei deutschen Banken und Sparkassen gesorgt. Aufgrund einer europäischen Richtlinie sind Banken und Sparkassen seit 11.06.2010 …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Baubranche hat in den vergangenen Jahren ungeahnte Höhen erlebt. Der jahrelange Boom ist nun aber der Ernüchterung gewichen. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und …
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12.06.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die vergangenen Jahre waren geprägt von einer Niedrigzinsphase sowohl bei Spareinlagen als auch Darlehen. Diese Zeit hat Probleme aufgeworfen, die bis dato nie ein Thema waren, so auch ein möglicher Negativzins bei Darlehensverträgen, die …
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06.07.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Da der Markt für digitale Währungen oder Blockchain verglichen mit dem Handel mit Aktien oder Optionen über keine ausreichende gesetzliche Grundlage verfügt und sehr intransparent ist, gerät er ins Blickfeld von Betrügern. Gefälschte …
09.10.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
In der Öffentlichkeit ist nicht weit verbreitet, dass falsche oder unvollständige Beratung durch einen Rechtsanwalt Schadensersatzansprüche für den Mandanten auslöst. Seit vielen Jahren sind wir im Bereich der Anwaltshaftung / Notarhaftung …
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21.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die Finanzaufsicht BaFin hat eine Warnung vor Angeboten der angeblich in Frankfurt am Main ansässigen HalderBay veröffentlicht. Nach ihren Erkenntnissen bietet das Unternehmen auf seiner Website halder-bay.com ohne Erlaubnis Bankgeschäfte …
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29.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche Anleger haben sich an Thomas Lloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der jahrelange Boom ist nun aber der Ernüchterung gewichen. Die Probleme sind vielfältig. Steigende Baukosten, Fachkräftemangel, Lieferschwierigkeiten, Lieferengpässe und steigende Zinsen. Im Zusammenspiel sind diese Faktoren geeignet …
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07.12.2023
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Zahlreiche Anleger haben sich an ThomasLloyd Fonds, sei es als stiller Gesellschafter oder mit Genussrechten beteiligt. Nicht selten wurden diese Beteiligungen als „Private Placement „ ohne einen durch die Bafin ( Bundesanstalt für …
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23.02.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Wunsch von der eigenen Immobilie ist für viele Menschen ein absolutes Ziel. Allerdings wird der Bauprozess oft von rechtlichen Hindernissen begleitet, die nicht immer einfach zu erkennen sind. Im Bereich des Bau- und Architektenrechts …
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05.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Nach der Außenwirtschaftsverordnung (AWV) sind aus dem Ausland eingehende oder ins Ausland ausgehende Zahlungen an die Deutsche Bundesbank zu melden. Vornahme der Meldungen an die Bundesbank bei grenzüberschreitenden Tätigkeit in folgenden …
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20.03.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Investitionen in riskante Finanzprodukte wie die von Thomas Lloyd können sehr komplex und herausfordernd sein, v.a. wenn Besonderheiten der jeweiligen Anlageform nicht erläutert werden. Solche stille Beteiligung mit qualifizierter …
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19.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Die BaFin warnt vor unerlaubten Finanzdienstleistungen der CryptexAI Ltd ., die auf ihrer Website angeboten werden. Das Unternehmen, welches nicht von der BaFin beaufsichtigt wird, betreibt ohne die erforderliche Erlaubnis Bankgeschäfte und …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Rechtsberatung ist eine Frage des Vertrauens, da die Fehler von Anwälten können ernsthafte Schadensersatzansprüche für den Mandanten nach sich ziehen. Die Gründe hierfür können vielfältig sein, unter anderem unzureichende Spezialkenntnisse …
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05.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Ein Architekt, der im Jahr 2013 den Umbau eines Wohnhauses geplant hatte, kann nicht beanspruchen, das Haus nach Fertigstellung zu betreten, um Fotos anzufertigen. Trotz einer Klausel im Architektenvertrag, die ihm dieses Recht auch nach …
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03.05.2024
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Das Trading mit Aktien und anderen Kapitalanlagen im Internet ist oft durch unseriöse Plattformen und betrügerische Broker manipuliert, die hohe Renditen versprechen. Die Erkennung von Anzeichen eines betrügerischen Brokers, wie der Aufbau …
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20.10.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Für diese Thematik existieren auch in Deutschland viele Präzedenzfälle. Neben einer besonders einprägsamen Entscheidung des Landgerichts Hamburg aus dem Jahr 2009, wird auch auf aktuelle Entscheidungen hingewiesen. Mit Urteil vom 13.02.2009 …
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14.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Anders als im europäischen Ausland gilt in Deutschland auf Bundesautobahnen grundsätzlich keine Geschwindigkeitsbeschränkung. Soweit die Verhältnisse es erfordern, können durch eine entsprechende Beschilderung die zulässigen …
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16.03.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Bundessozialgericht (BSG) hat in einem Urteil vom 24.02.2011 (Az.: B 14 AS 75/10 R) entschieden, dass der beklagte Landkreis nicht verpflichtet war, als Erstausstattung für die Wohnung des Klägers auch Leistungen für ein Fernsehgerät zu …
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16.05.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Nach § 16 d SGB II sollen für erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können, Arbeitsgelegenheiten geschaffen werden. Sinn dieser Vorschrift ist, einer Arbeitsentwöhnung vorzubeugen, der sozialen Ausgliederung …
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06.07.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Das Amtsgericht München hat sich in einer Entscheidung (Az.: 122 C 8128/10) mit der Frage der Aufsichtspflicht der Eltern auseinandersetzen müssen. Die fünfjährige Tochter stand mit ihrem Fahrrad in einer Gruppe von Kindern vor dem …