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Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft
Bundesgerichtshof zum Verbrauchsgüterkauf im Gebrauchtwagengeschäft
23.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Der sogenannte „Verbrauchsgüterkauf“ hat im täglichen Geschäftsverkehr eine große Bedeutung. Er findet seine gesetzliche Grundlage in § 474 Abs.1 BGB. Dort heißt es: (1) Kauft ein Verbraucher von einem Unternehmer eine bewegliche Sache …
Oberlandesgericht Koblenz: Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen
Oberlandesgericht Koblenz: Anspruch auf Löschung privat angefertigter intimer Foto- und Videoaufnahmen
| 22.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Das Oberlandesgericht Koblenz hatte den Fall zu entscheiden, ob ein Löschungsanspruch bzgl. intimer Foto- und Videoaufnahmen nach dem Ende einer Beziehung besteht (OLG Koblenz, Urteil vom 20.05.2014, Az. 3 U 1288/13) . Der Entscheidung lag …
Bundesgerichthof: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam
Bundesgerichthof: Bearbeitungsgebühren bei Abschluss eines Verbraucherkredits sind unwirksam
| 19.05.2014 von Rechtsanwalt Volker Blees
Mit zwei Urteilen vom 13.05.2014 hat der Bundesgerichtshof Bearbeitungsgebühren für Verbraucherkredite für unwirksam erklärt (BGH, Urteile vom 13.05.2014, Az. XI ZR 405/12 und Az. XI ZR 170/13) . Den Kunden können daher Ansprüche auf …