126 Ergebnisse für Steuerberater
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28.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer auf dem Radweg entgegen der Fahrtrichtung fährt und einen Unfall erleidet, weil ihm die „Vorfahrt“ genommen wurde, kann dennoch auf Schadensersatz und Schmerzensgeld hoffen. Dies hat das Oberlandesgericht Hamm in einem …
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07.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Heskamp
Gemäß Bußgeldkatalog ist bei bestimmten Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von einem Monat bis zu drei Monaten festzusetzen. Die Bußgeldbehörde oder das Amtsgericht können in begründeten Ausnahmefällen hiervon absehen oder ein verkürztes …
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02.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Haushaltsnahe Dienstleistungen sind Tätigkeiten, die üblicherweise von Familienmitgliedern erbracht werden. Dazu gehören u.a. Gartenpflegearbeiten, Kinderbetreuung oder Wohnungsreinigung. Werden diese Arbeiten durch eine …
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01.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Denn die Straßenverkehrsordnung verlangt, dass derjenige, der in ein Fahrzeug …
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30.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Handy am Steuer – das wird teuer? Die Benutzung eines Mobiltelefons kostet 60 Euro und 1 Punkt in Flensburg. Doch nicht jedes In-die-Hand-Nehmen eines Handys während der Fahrt kann als dessen Benutzung verstanden werden. Erforderlich ist, …
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25.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Unbeachtlicher Ladungsmangel führt nicht zur Unwirksamkeit von Beschlüssen Eine jüngere Entscheidung des Bundesgerichtshof (Urteil vom 11.03.2014 – II ZR 24/13) führt zu nicht unerheblicher Rechtsunsicherheit in typischen Konstellationen …
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18.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Fahrradfahrer ohne Helm unverschuldet in einen Unfall mit einem anderen Fahrzeug verwickelt wird und dabei einen Personenschaden erleidet, der durch das Tragen eines Helmes vielleicht nicht eingetreten wäre, kann diesen Schaden zu …
13.06.2014
von GKS Rechtsanwälte
Nacherfüllung, Rücktritt, Minderung oder Schadensersatz – steht die Mangelhaftigkeit der Ware fest, so hat der Kunde verschiedene Rechte gegen den Verkäufer. Wenn die Nacherfüllung scheitert, kann der Käufer grundsätzlich zurücktreten. Eine …
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15.02.2018
von SH Rechtsanwälte
Manche Fragen stellen sich einfach immer wieder, wenn es ums Arbeitsrecht geht. Bitte beachten Sie, dass es Abweichungen gibt in Einzelfällen: für leitende Angestellte beispielsweise gelten andere Regelungen, weil sie nicht unter das …
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23.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Tritt nach einem Verkehrsunfall ein Schaden auf, so darf der Geschädigte – wenn er sich für den Weg der „fiktiven Abrechnung“ entscheidet – als Ersatz den Stundenlohn einer markengebundenen Fachwerkstatt fordern, wenn ihm ansonsten eine …
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20.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Die Freude über manchen Einkauf währt nicht lange, wenn die neue Errungenschaft Mängel aufweist. Dann stellt sich die Frage, wer den Mangel beweisen muss und ob der Händler die Kosten für ein Privatgutachten tragen muss. Dies bejahte der …
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15.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer muss für Schäden, die infolge von Fahrzeugbränden in Tiefgaragen entstanden sind, aufkommen? Diese Frage hat das höchste deutsche Zivilgericht (BGH) in einem aktuellen Urteil abschließend geklärt. Ein Schaden ist auch dann „bei dem …
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12.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Grundsätzlich gilt, dass jeder, der aus einer Erbschaft etwas erwirbt, der Erbschaftsteuer unterliegt. Allerdings kann neben persönlichen Freibeträgen zusätzlich ein Pflegefreibetrag gewährt werden. Dabei stellt sich die Frage, ob auch …
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06.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Tattoos haben eine sehr lange Geschichte und genießen in vielen Kulturen spirituelle Bedeutung. Heute sind Tattoos ein Ausdruck für Individualität. Sie können bewundernde Blicke auf sich ziehen, aber auch Spott, wenn das Tattoo missraten …
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05.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Mehr Sport treiben, sich gesünder ernähren, abnehmen: Fast jeder startet mit guten Vorsätzen ins neue Jahr. Und so mancher meldet sich sofort in einem Fitnessstudio an. Doch die Euphorie hält oft nicht lange an. Die Vorsätze werden …
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28.04.2014
von SH Rechtsanwälte
Wir möchten interessierten Lesern nachfolgend das Kündigungsschutzverfahren vor dem Arbeitsgericht kurz darstellen: Das arbeitsgerichtliche Kündigungsschutzverfahren wird dadurch eingeleitet, dass der Arbeitnehmer oder dessen …
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03.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
Am 13.06.2014 tritt das Gesetz zur Umsetzung der EU-Verbraucherrechtlinie in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt gilt in der EU ein einheitliches Verbraucherschutzrecht. In diesem Beitrag stellen wir Ihnen die wichtigsten Änderungen vor. Änderungen …
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28.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Es ist schnell passiert, ein Zahlendreher, eine Null zu viel, ein Komma an der falschen Stelle: Pannen bei Überweisungen sind keine Seltenheit. Doch kann der Fehler rückgängig gemacht werden? Das Amtsgericht Trier (AG) hatte in seinem …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wegen Falschparkens abgeschleppt zu werden ist mehr als ärgerlich: Es ist teuer, kostet Zeit und Nerven. Doch noch viel ärgerlicher wird es, wenn man das Fahrzeug beim Abschleppunternehmen abholt und Schäden findet, die vorher noch nicht …
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25.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Wer in ein Fahrzeug einsteigt oder aus diesem aussteigt und dabei durch die geöffnete Fahrzeugtür einen Unfall auslöst, haftet nach dem ersten Anschein allein. Dies geht aus einem Urteil des Amtsgerichts München (AG) hervor (Az.: 331 C …
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24.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Ansprüche aus einer Gebrauchtwagengarantie dürfen nicht von der Wartung in einer Vertragswerkstatt abhängig gemacht werden. Dies geht aus dem Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) (Urteil vom 25.09.2013 - Az.: VIII ZR 206/12) hervor. Im …
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19.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Frühling naht und damit steigt die Lust, die schönen Tage zum Fahren zu nutzen. Und für viele Radler stellt sich erneut die Frage: Muss ich einen Helm tragen? Kollidiert ein Radfahrer im öffentlichen Straßenverkehr mit einem anderen – …
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29.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Der Pflegefreibetrag im Erbschaftsteuergesetz ist nicht abhängig von der Pflegebedürftigkeit des gepflegten Erblassers. Er kann demnach auch ohne Zuordnung zu einer Pflegestufe gewährt werden, wenn die Pflegeleistungen regelmäßig und über …
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27.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Auch wenn der Ehegatte für den Unterhalt sorgen kann, haben Eltern Anspruch auf Kindergeld Der Anspruch auf Kindergeld für ein volljähriges Kind entfällt nicht deshalb, weil das Kind verheiratet ist. Dies geht aus einer Entscheidung des …