67 Ergebnisse für Vollstreckung
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08.10.2017
von Rechtsanwalt Martin Walzer LL.M.
Viele Unternehmen und Betriebe in Deutschland beklagen die anhaltend schlechte Zahlungsmoral ihrer Kunden und sonstiger Zahlungsschuldner. Häufig wird selbst auf mehrere Mahnschreiben nicht bezahlt oder es werden lediglich Teilbeträge …
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03.06.2014
von Rechtsanwalt Stefan Nolte
Ab dem 1. Juli 2014 gilt nun auch in Deutschland eine Pflicht zum Mitführen einer Warnweste. In jedem Fahrzeug muss dann für den Fahrer eine Warnweste entsprechend der europäischen Norm EN ISO 20471:2013 vorhanden sein. Eine Warnweste, die …
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29.01.2013
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
I. Wird ein Antrag auf Wiederaufnahme eines Strafverfahrens gestellt, hat der Antragsteller - beziehungsweise sein anwaltlicher Vertreter - stets genau auf die Anforderungen zu achten, welche die Rechtsprechung an die Zulässigkeit eines …
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28.06.2012
von Rechtsanwalt Robert Engels
Am 08.06.2012 hat der Rat der EU-Justizminister dem Entwurf der Verordnung über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen und die Annahme und Vollstreckung öffentlicher Urkunden in …
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14.06.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei einem Anfangsverdacht einer Straftat. In dem „Ermittlungsverfahren" muss der Beschuldigte Gelegenheit bekommen, sich zur …
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21.03.2012
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Erregung öffentlichen Ärgernisses, § 183a StGB Ermittlungsverfahren - Strafverfahren - Beschuldigtenvernehmung Louis & Michaelis : Bundesweite Strafverteidigung bei einer Vorladung bzw. einem Strafverfahren: Als bundesweite …
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23.12.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Die Strafnorm des § 288 StGB lautet: Wer bei einer ihm drohenden Zwangsvollstreckung in der Absicht, die Befriedigung des Gläubigers zu vereiteln, Bestandteile seines Vermögens veräußert oder beiseite schafft, wird mit Freiheitsstrafe bis …
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05.08.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Welche Strafe erwartet mich? Leider gibt es keinen „Strafkatalog”, welcher diese Antwort konkret beantwortet. Das Gesetz liefert lediglich einen Strafrahmen (z.B. Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren oder Geldstrafe) für einzelne Delikte. Quelle …
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02.08.2011
von Rechtsanwalt Nikolai Odebralski
Durch einen Antrag auf Wiederaufnahme des Strafverfahrens im Sinne der §§ 359 ff. StPO werden von dem Antragsteller regelmäßig zwei Ziele verfolgt: Erstens soll die als rechtswidrig empfundene Entscheidung abgeändert werden, was durch …
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28.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann werde ich wegen Widerstand gegen einen Vollstreckungsbeamten nach dem Strafgesetzbuch bestraft? Wenn Sie einem Amtsträger oder Soldaten der Bundeswehr, der zur Vollstreckung von Gesetzen, Rechtsverordnungen, Urteilen, …
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13.07.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Vorab würden wir Ihnen gerne nachstehende Informationen bieten, um Sie an unserem Erfahrungsschatz teilhaben zu lassen: Wie läuft ein Ermittlungsverfahren und Strafverfahren ab? Die Polizei ermittelt im Namen der Staatsanwaltschaft bei …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Das Revisionsrecht als Rechtsmittel ist eines der schwierigsten Gebiete der Strafprozessordnung. Es wird, ohne einen geringsten Zweifel daran zu lassen, als Königsdisziplin der Strafverteidigungen angesehen. Sie sind extrem zeitaufwendig …
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05.11.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Am 28. Oktober 2010 ist in der Bundesrepublik Deutschland das Gesetz zur europaweiten Vollstreckung von Geldstrafen und Geldbußen (kurz: EuGeldG) in Kraft getreten. Diese Regelung ermöglicht es jedem anderen europäischen EU-Staat seine …
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11.10.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Das Gericht kann für eine bestimmte Art von Kraftfahrzeugen eine Ausnahme vom Fahrverbot zulassen. Dabei kann sich die ausgenommene Fahrzeugart nach dem Verwendungszweck, einer bestimmten Bauart oder einer bestimmten Ausrüstung des …
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31.08.2010
von Rechtsanwalt Clemens Louis
Wann mache ich mich wegen exhibitionistische Handlungen strafbar? Wenn Sie, als Mann, eine andere Person durch exhibitionistische Handlungen belästigen. Dabei handelt es sich um Entblößungshandlung mit sexueller Motivation. Wie kann ich als …
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18.08.2010
von Rechtsanwalt Thomas Lehnik
Der Beitrag soll das aktueller gewordene Gebiet der Patientenverfügung beleuchten und eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes zum Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen thematisieren. Angesichts der medizinisch-technischen Möglichkeiten und …
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15.07.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Nicht immer gelingt es der Verteidigung im Bußgeldverfahren ein Fahrverbot abzuwenden. Oft lässt sich der Beginn der Verbotsfrist dann zumindest so koordinieren, dass das Fahrverbot während der Urlaubszeit eines Betroffenen verbüßt werden …
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21.12.2009
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Wird ein Autofahrer in einem Bußgeldverfahren wegen mehrerer, unabhängig voneinander begangenen, Zuwiderhandlungen verurteilt, darf nur ein Fahrverbot verhängt werden. Darauf weist das Oberlandesgericht Hamm in einem aktuellen Beschluss vom …
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18.02.2008
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ein Fahrverbot beginnt mit der Rechtskraft der Bußgeldentscheidung, frühestens jedoch wenn der Führerschein in amtliche Verwahrung gegeben wird. Erst mit der Abgabe des Führerscheins beginnt der Ablauf der ein bis dreimonatigen …