61 Ergebnisse für AGB
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21.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Im Falle der geduldeten Überziehung eines Kontos nach § 505 BGB erheben nahezu alle Banken und Kreditinstitute ein pauschales „Mindestentgelt“. Mit zwei Urteilen vom 25.10.2016 (Az. XI ZR 9/15 und XI ZR 387/15) entschied der …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Am 18.09.2016 ist die ersehnte Kontenwechselhilfe in Kraft getreten. Geregelt ist sie im Zahlungskontengesetz (ZKG). Im Juni und August haben wir Sie bereits umfassend über das ZKG und das damit eingeführte Basiskonto informiert. Nun tritt …
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22.06.2016
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
In letzter Zeit mehren sich Anfragen in meiner Kanzlei zum Thema „viel zu hohe Handyrechnung“ bzw. „unbekannter Drittanbieter“. Gerade wenn Sie Ihre Mobilfunkrechnung nur online erhalten oder einfach nicht regelmäßig gründlich prüfen, …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mir wurde eine urheberrechtliche Abmahnung des „Verbandes zum Schutz geistigen Eigentums im Internet (VSGE)“ vorgelegt, worin der Verband durch Rechtsanwalt Lutz Schroeder ein unzulässiges öffentliches Zugänglichmachen eines Bildes des …
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11.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Darf ein Fotograf Bilder von Kunden für seine Werbezwecke benutzen und z. B. verbreiten, im Internet zur Schau stellen oder bei Facebook öffentlich zugänglich machen? Stellen Sie sich vor, Sie beauftragen ein Fotostudio mit der Anfertigung …
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21.02.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Abzugsbeträge bei neuen KfW-Krediten sind unter bestimmten Voraussetzungen unwirksam und können dann zurückgefordert werden Die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) ist die weltweit größte nationale Förderbank. Ihre Aufgabe ist es auch, …
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15.01.2016
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der Abschluss von Riester-Rentenversicherungsverträgen zur privaten Altersvorsorge wird propagiert und ist offenbar beliebt. Die Vertragsstrukturen sind allerdings für den Verbraucher nicht unbedingt leicht zu durchschauen. Mit dem Urteil …
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12.11.2015
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
Der von der Targobank vereinnahmte einmalige, unabhängige Individualbeitrag ist nach unserer Auffassung unwirksam. Diese Auffassung wurde in mehreren gerichtlichen Entscheidungen, die wir bisher erstritten haben, bestätigt. Zunächst begann …
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30.10.2014
von Krau Rechtsanwälte Fachanwalt Notar
Der Bundesgerichtshof hat am 13.05.2014 entschieden, dass Klauseln in AGB von Banken unwirksam sind, wonach ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite fällig wird. Gezahlte Bearbeitungsentgelte können somit von den Banken zurückgefordert …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Thorsten Marowsky
Sehr geehrte Damen und Herren, vermehrt berichten mir Mandanten von Problemen mit der "Deutschen Reise GmbH". Diese findet sich mehr und mehr auch in diversen Internet-Foren bis hin zu ersten TV-Berichten wieder. Thematisch handelt sich um …
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05.07.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Der BGH hat kürzlich (BGH, Urteil vom 11.05.2011 - VIII ZR 289/09) ein wichtiges Urteil zur eBay-Haftung gesprochen. Gegenstand war eine Regelung in den AGB von eBay. In den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay, denen jedes …
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22.02.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Mit aktuellem Urteil (BGH, Urteil v. 17.02.2011, Az.: III ZR 35/10) hat der BGH entschieden, dass von Mobilfunkkunden verlangt werden kann, nach ihren Möglichkeiten eine unbefugte Nutzung Dritter zu unterbinden. Diese Plicht benachteilige …
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23.12.2010
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Zum soweit ersichtlich ersten Mal mussten österreichische Gerichtsurteile auf Facebook und YouTube veröffentlicht werden. Die Urteile sind zu begrüßen, denn damit wird sichergestellt, dass die Urteilsveröffentlichung die gleichen Personen …