761 Ergebnisse für Berufung
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Bescheid vom 17.08.2022 hat die Unfallkasse NRW die Covid19-Erkrankung meiner Mandantin als Berufskrankheit gemäß § 9 Abs. 1 SGB VII in Verbindung mit Nr. 3101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung anerkannt. Die 1985 geborene …
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18.10.2022
von Rechtsanwältin Charleen Pfohl
Große Parkplätze sind, gerade in Städten, oft unübersichtlich und eng. Somit kommt es auf öffentlichen Stellflächen von Lebensmittelhändlern, Baumärkten und Co. immer wieder zu Unfällen . Ein neues Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Thomas Misikowski
Das Oberlandesgericht Zweibrücken hatte im Rahmen eines Zugewinnausgleichsverfahren ein durchaus nicht selten anzutreffende Nutzungsverhalten des in der Eheimmobilie verbliebenen Ehegatten zu würdigen. Wo lag das Problem? Die Eheimmobilie …
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26.09.2022
von Rechtsanwalt Jürgen Graser
Gute Nachrichten für viele Arbeitnehmer: Nicht genommener Urlaub verfällt und verjährt nicht, ohne dass der Arbeitgeber darauf hingewiesen hat, dass der Urlaub genommen werden muss und Gelegenheit gegeben hat, den Urlaub zu nehmen. (Urteile …
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12.09.2022
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Wir haben bereits vielfach in den vergangenen Jahren über verschiedene Verletzungsmöglichkeiten Ihres allgemeinen Persönlichkeitsrechtes berichtet und geschrieben. Eine solche Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechtes kann bspw. …
18.08.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Arbeitspflicht in der Satzung verankert: Diverse Vereinssatzungen enthalten für die Vereinsmitglieder die Pflicht, zu Gunsten des Vereins Arbeitsstunden zu verrichten. Häufig muss die Nichterfüllung dieser Arbeitspflicht sogar finanziell …
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21.07.2022
von Rechtsanwalt Torsten Jannack
Arbeitgeber unterstützen Arbeitnehmer im Rahmen einer Fortbildung finanziell, weil sie sich später Vorteile davon versprechen. Deshalb schließen sie eine Fortbildungsvereinbarung mit Bindungsfrist. Löst sich der Arbeitnehmer vor Ablauf der …
24.05.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Warum es sich lohnt, sich im Betriebsrat zu engagieren. Rückblick: Schwieriger Start für Betriebsräte Vor über 102 Jahren, am 4. Februar 1920, trat in der Weimarer Republik erstmals das Betriebsrätegesetz in Kraft. Begleitet von tödlichen …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Felix Nobbe
Mit Beschluss vom 27.04.2022 ( 1 BvR 2649/21 ) hat das Bundesverfassungsgerichts eine Verfassungsbeschwerde zurückgewiesen, die sich gegen § 20a, § 22a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz und die sich daraus ergebende …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Von dem Vorwurf des Besitzes kinderpornographischer Inhalte erhalten die Betroffenen in der Regel erst durch eine Durchsuchung ihrer Wohnung Kenntnis. Vielfach geraten auch Unschuldige durch fragwürdige Cyberfahndungen in das Visier der …
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17.05.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Ausgangssituation: Arbeitgeber unterstützen gerade in Zeiten des Fachkräftemangels inzwischen häufig die berufliche Fortbildung ihrer Arbeitnehmer . Neben der Übernahme der Kursgebühren werden die Arbeitnehmer in der Regel unter Fortzahlung …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom …
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10.05.2022
von Rechtsanwalt Christopher Tackenberg
Skurril, aber wahr: weil eine Leiche mit einer Puppe verwechselt wurde, bemerkte zunächst niemand den Tod von Andreas B. Der Prozess wird den Mitarbeitern eines Speditionsunternehmens jedoch nicht gemacht. Dies teilte die Staatsanwaltschaft …
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27.04.2022
von Rechtsanwalt Joachim Kerner
Die Problemkonstellation: Wird seitens des Vermieters von Wohnraum eine ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses ausgesprochen, kann der Mieter gemäß § 574 Abs. 1 BGB der Kündigung widersprechen und kann vom Vermieter die Fortsetzung des …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Christian Schäfer
Nach Abebben der Coronavirus-Pandemiesituation stellt sich die Frage, welche Rechtsfolgen eintreten, wenn sich nach Erlass des Anerkennungsbescheides herausstellt, dass die vom Arbeitgeber in der Anzeige angegebenen Tatsachen und Umstände …
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11.04.2022
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Dass Verkehrsstraftaten - so wie jede andere Straftat - keine gute Idee sind, leuchtet sicherlich jedem sofort ein und bedarf keiner vertieften Erklärung. Die wenigsten haben allerdings eine Vorstellung davon, welche Nebenfolgen …
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01.04.2022
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Betriebsrat 2022 Warum eine Klausurtagung jetzt besonders sinnvoll ist – 5 gute Gründe für den (neuen) BR: 1. ZEIT Raus aus dem Tagesgeschäft können Sie sich aktiv die Zeit nehmen, Ihre neuen Betriebsratsmitglieder näher kennenzulernen und …
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26.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Oberlandesgericht Oldenburg vom 26.03.2002 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Multiorganversagen nach Adhäsionsileus wegen vergessener Kompresse, 60.000,- Euro, OLG Oldenburg, Az.: 5 U 105/20 Chronologie: Die …
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Oliver Asch
BAG, Urteil vom 18.11.2021, 2 AZR 138/21 War der Arbeitnehmer innerhalb eines Jahres nach Abschluss eines betrieblichen Eingliederungsmanagments (bEM) erneut länger als sechs Wochen arbeitsunfähig erkrankt, hat der Arbeitgeber grundsätzlich …
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17.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Doppelmord berechtigt nicht zur Anfechtung eines Immobilienkaufvertrags 16.02.2022 von RA Heiko Effelsberg, LL.M. Beim Erwerb von gebrauchten Immobilien wird regelmäßig die Sachmängelgewährleistung ganz oder zumindest teilweise …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dennis Wiegard
Oft zeigen sich Schäden oder Mängel an einer Immobilie erst nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages. Da gebrauchte Immobilien aber in der Regel unter Ausschluss der Sachmängelhaftung verkauft werden, stellt sich sodann die Frage, ob …
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18.04.2024
von Rechtsanwalt Markus Karpinski
Das Landessozialgericht Baden-Württemberg entschied, dass die gesetzliche Krankenkasse einem an Diabetes erkrankten Grundschüler die Kosten einer Schulbegleitung für die gesamte Grundschulzeit zahlen muss (Landessozialgericht …
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09.02.2022
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
Die Kürzung des Erwerbsschadens wegen unterlassener stationärer psychiatrischer Behandlung von Heiko Effelsberg, LL.M. 09.02.2022 Erleidet der Geschädigte bei dem schädigenden Ereignis – sei es eine fehlerhafte ärztliche Behandlung, ein …
09.02.2022
von Rechtsanwalt und Notar André Döttelbeck
Das Landgericht Bochum hat sich in einer rechtskräftigen Entscheidung zum Az. I-8 O 486/20 zur Frage der Sittenwidrigkeit von Auflagen geäußert. . Das für meine Partei erstrittene Urteil befasst sich mit der Sittenwidrigkeit einer in einem …