61 Ergebnisse für EU-Vertrag

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Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO): Vorgaben und Pflichten
| 23.04.2018 von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
In rund einem Monat, am 25. Mai 2018, wird die Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) der Europäischen Union in Kraft treten. Die DS-GVO soll den gesamten Datenschutz in der EU neu regeln und vereinheitlichen. Die DS-GVO gilt nicht nur für …
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen
EuGH stärkt Verbraucherrechte bei Fremdwährungsdarlehen
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Entscheidung des EuGH stärkt die Position von Verbrauchern entscheidend Immobiliendarlehen in Fremdwährung – vorzugsweise in Schweizer Franken oder Japanischen Yen – sind in den vergangenen Jahren für zahlreiche Kreditnehmer in ganz Europa …
Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen
Widerruf von Autokrediten und Leasingverträgen
| 27.06.2017 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Wir bieten kostenlose und unverbindliche Ersteinschätzung an Zahlreiche Überprüfungen von Kredit- und Leasingverträgen haben ergeben, dass die dort verwendeten Widerrufsbelehrungen fehlerhaft gewesen sind. Betroffene Autofahrer können mit …
Risiko während der Schwangerschaft: Valproat
Risiko während der Schwangerschaft: Valproat
| 03.02.2017 von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Zur Behandlung von Epilepsie, aber auch bei bipolaren Störungen, Manien oder Migräne wird den Betroffenen seit Langem Valproinsäure verordnet. Bekannt ist dieser Wirkstoff unter den Produktnamen Leptilan Convulex, Orfiril, Valpro beta, …
Autokaufvertrag: Neuwagen mit Lackschaden – Abnahmeverweigerung
Autokaufvertrag: Neuwagen mit Lackschaden – Abnahmeverweigerung
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Dr. jur. Harald Franke
Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat am 26.10.2016 (VIII ZR 211/15) die Rechte des Käufers eines Neuwagens, auch bei geringfügiger Beschädigung gestärkt. Eine Kfz-Händlerin, welche mit EU-Import Fahrzeugen handelt, hatte auf Bestellung …
Die Rückkehr des Widerrufsjokers!?
Die Rückkehr des Widerrufsjokers!?
| 02.11.2016 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Viele Kreditnehmer können weiterhin aus teuren Verträgen aussteigen In den letzten Jahren haben tausende Darlehensnehmer ihre früher abgeschlossenen und teuren Kredite widerrufen und durch neue Darlehen mit Niedrigzins ersetzt. Möglich war …
Darlehenswiderruf und die Rechtsfolgen bei Darlehensverträgen bis 13.06.2014
Darlehenswiderruf und die Rechtsfolgen bei Darlehensverträgen bis 13.06.2014
| 29.09.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtsfolgen des Widerrufs von vor dem 13.06.2014 geschlossenen Verbraucherdarlehensverträgen Es häufen sich Fälle des Widerrufs von Verbraucherdarlehensverträgen wegen Belehrungsfehlern noch Jahre nach Vertragsschluss. Für die Rechtsfolgen …
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung d.d. IDO Interessenverband wg. Online-Streitschlichtungsplattform
Wettbewerbsrechtliche Abmahnung d.d. IDO Interessenverband wg. Online-Streitschlichtungsplattform
| 08.03.2016 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Am 9. Januar ist die EU-Verordnung über die Online-Streitbeilegung (ODR-Verordnung Nr. 524/2013) in Verbraucherangelegenheiten in Kraft getreten. Nunmehr gibt es für Online-Händler neue Informationspflichten, die in Art. 14 der Verordnung …
„Widerrufsjoker“ bis zum 21. Juni 2016 ziehen
„Widerrufsjoker“ bis zum 21. Juni 2016 ziehen
| 24.02.2016 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Beim Widerruf einer Immobilienfinanzierung galt bislang das „ewige Widerrufsrecht“, m. a. W.: wurde ein Vertrag mit einer falschen Widerrufsbelehrung versehen, konnte er widerrufen und rückabgewickelt werden. Der BGH hatte im November 2002 …
Vorsicht bei Widerrufsrechten von Verbraucherkreditverträgen
Vorsicht bei Widerrufsrechten von Verbraucherkreditverträgen
| 04.02.2016 von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Kabinett beschließt einschneidende Änderungen bei Widerrufsrechten für Verbraucherkreditverträge Mit dem so genannten „ewigen Widerrufsrecht” für fehlerhafte Belehrungen in Verbraucherkreditverträgen soll nach dem Willen der Bundesregierung …
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
Darlehenswiderruf - Ende des Widerrufsjokers
| 13.10.2015 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Recht zum Darlehenswiderruf bis zum 2. Quartal 2016 nutzen – das sollten Sie wissen: Bei der Aufnahme eines Kredits geht es oft um beträchtliche Summen, ein gewissenhafter Vergleich aller Angebote sowie aufmerksames Lesen des …
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
Illegale Arbeitnehmerüberlassung - Strafbarkeit und Ordnungswidrigkeiten
| 31.10.2014 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Ausländische Arbeitnehmer sind in besonderem Maße davon betroffen, durch die Überlassung in ihren Rechten beschränkt zu werden. Das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) enthält in §§ 15 ff. daher Straf- und Ordnungswidrigkeitstatbestände, …
„Kettenarbeitsverträge“ aus sachlichem Grund sind zulässig
„Kettenarbeitsverträge“ aus sachlichem Grund sind zulässig
| 29.02.2012 von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Das EuGH hat in seinem Urteil vom 26.01.2012 (C - 586/10) klargestellt, dass mit einem Arbeitnehmer auch über mehrere Jahre jeweils sachlich begründete befristete Arbeitsverträge abgeschlossen werden können. Vorliegend ging es um eine …