69 Ergebnisse für Gewährleistung
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20.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Müssen Onlineshops grundsätzlich die telefonische Erreichbarkeit für ihre Kundinnen und Kunden gewährleisten? Giovanni Pitruzzella, Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), verneint das. In der Praxis fehlt oft eine telefonische …
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17.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Seit Jahren steigt der Umsatz mit Software in Deutschland an. 2019 soll er gemäß einer Untersuchung des Branchenverbands Bitkom 26 Milliarden Euro liegen. Doch jährlich müssen auch Hunderte von Unternehmen der Branche Insolvenz anmelden. …
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11.03.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Gesetz für sichere digitale Kommunikation und Anwendungen im Gesundheitswesen – oder kurz: E-Health-Gesetz – möchte die digitale Vernetzung der Akteure im Gesundheitswesen sicherstellen. Alle Arztpraxen sollen an die neu geschaffene …
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19.12.2018
von Rechtsanwalt Werner Dillerup
Die Stiftungsidee hat in Deutschland eine lange Tradition. Um das Jahr 1900 gab es hierzulande zirka 100 000 Stiftungen. Dem Bundesverband Deutscher Stiftungen sind derzeit über 20.000 Stiftungen aller Art in Deutschland bekannt. Die …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Einwilligung zum Erhalt eines Newsletters Zum Versand von Newslettern bedarf es einer datenschutzrechtlichen Rechtsgrundlage. Mit Beschluss vom 13./14.September 2016 hat der Düsseldorfer Kreis als Gremium der Datenschutzaufsichtsbehörden …
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07.10.2019
von Rechtsanwältin Maike Lasar
Gemäß Art. 30 DSGVO hat jeder Verantwortliche ein Verzeichnis aller Verarbeitungstätigkeiten zu führen, die seiner Zuständigkeit unterliegen. Das betrifft nach Art. 30 Abs. 2 DSGVO auch den Auftragsverarbeiter. Verpflichtung von Unternehmen …
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12.06.2018
von Rechtsanwältin Dr. Iris Ober
Es wäre schade, wenn der Bioenergie-Rendite-Fonds II sich in die Liste von „Ökofonds“, wie beispielsweise Prokon oder die Lignum-Gruppe, einreihen müsste, bei denen die Anleger mit ökonomischen Unternehmenszielen geworben werden, die …
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09.02.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Ablaufprozesse im Zusammenhang zwischen dem Datenschutz, insbesondere vor dem Hintergrund der am 25.05.2018 in Kraft tretenden DS-GVO, und der Informationspflicht der Betroffenen über ihre Rechte werden in vielen Unternehmen neu …
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16.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Am 25.05.2018 tritt die DS-GVO in Kraft. Jede verarbeitende Stelle wird ein Datenschutzkonzept bereithalten müssen, d. h. sie wird ein Gesamtkonzept zur Einhaltung des Datenschutzes vorhalten müssen: „Rechenschaftspflicht“. Dieses …
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15.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Der Arbeitnehmer schneidet das Personalgespräch heimlich auf dem Smartphone mit. Daraufhin erhält er die fristlose Kündigung. Mit dieser Frage hatte sich nun das Hessische Landesarbeitsgericht (LAG Hessen) zu beschäftigen. Im entschiedenen …
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27.10.2017
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer unternehmerisch tätig ist, für den stellt sich früher oder später die Frage, wie er die Früchte seiner Arbeit möglichst gut absichern kann. Zu diesen Zwecken erfreut sich seit vielen Jahren die „Gesellschaft mit beschränkter Haftung“, …
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30.04.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung von Herrn Rechtsanwalt Nicolai Walch aus Regensburg vor, der für seinen Mandanten Jürgen M. das Vorliegen unlauteren Verhaltens rügt. Kern des Vorwurfs ist der Umstand, dass der Abgemahnte einige Auktionen auf der …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine (weitere) Abmahnung der Marquardt Rechtsanwälte aus Berlin vor, die für die VSM Deutschland GmbH wettbewerbswidriges Verhalten rügen. Nachdem auf der ersten Seite wie üblich ebenso ausführlich wie unnötig die Größe der …
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15.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Es erreichte uns kürzlich eine Abmahnung der Trekking Star e.K., Herr Marco Frumento aus Gelsenkirchen. Als Verkäufer im Fernabsatzmarkt habe er hochwertige Produktfotografien von seinen angebotenen Produkten anfertigen lassen und sich die …
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21.10.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am Mittwoch ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zum Anlass genommen, seine bisherige Rechtsprechung zum Umfang der Vermutung des § 476 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) zu ändern. Der Käufer künftig …
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03.05.2018
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine Abmahnung der Kanzlei Kampe Wilcken Wiedemann aus Neumünster vor, welche für Herrn Knut H. wettbewerbsrechtliche Verstöße, also unlautere wettbewerbsrechtliche Handlungen, abmahnt. Vorliegend wird u. a. gerügt, dass der …
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21.03.2016
von Rechtsanwalt Ralph Wichmann
In letzter Zeit werde ich immer häufiger gefragt, wie man Waffen erwerben kann. Hier eine Zusammenfassung: 1. Welche Möglichkeiten bietet das Gesetz in Deutschland, Eigentümer von Schusswaffen zu sein? Zum Eigentum von Schusswaffen sind …
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03.12.2014
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegt eine weitere Abmahnung der Kanzlei v. Nieding Ehrlinger Marquardt aus Berlin für die VSM Deutschland GmbH vor. Gegenstand der wettbewerbsrechtlichen Abmahnung ist der Vorwurf unlauteren Verhaltens durch die werbende Angabe mit …
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25.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der Bundesgerichtshof hat am 17.02.2010 über die Frage entschieden, ob die Vorschriften über Allgemeine Geschäftsbedingungen (§§ 305 ff. BGB) im Falle eines Kaufs unter Privatleuten anwendbar sind, wenn dem Geschäft ein Vertragsformular …
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16.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Käufer nach Rücktritt von einem Kaufvertrag über ein Fahrzeug Wertersatz für die Nutzung zu leisten hat. Die Klägerin erwarb …
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01.09.2009
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
In einer jüngeren Entscheidung entscheidet das OLG Hamm, dass ein Dieselpartikelfilter im reinen Kurzstreckenverkehr sowie bei hauptsächlichem Einsatz im Stadtverkehr keine ausreichenden Temperaturen für eine Regeneration und ein …