161 Ergebnisse für Kündigung
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
11.09.2020 Wer vor vielen Jahren einen Prämiensparvertrag bei einer Sparkasse abgeschlossen hat, der vertraute auf die langfristig gesicherten Einnahmen. War seinerzeit die Sparkasse über diesen Vertrag mindestens genauso glücklich wie der …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
17.08.2020 Prämiensparverträge der Volks- und Raiffeisenbanken mit rechtswidrigen Zinsanpassungsklauseln bleiben den Sparern Geld schuldig In den 1990er und 2000er Jahren haben viele Volks- und Raiffeisenbanken langfristige Sparverträge …
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13.08.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Mietschulden: Zahlungsverzug des Mieters in der Corona-Krise – die Kündigung des Vermieters ist wieder möglich: Mit Ablauf des 30. Juni 2020 endete der temporäre "Kündigungsschutz" für Mieterinnen und Mieter, welche mit ihrer Verpflichtung …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
14.07.2020 Wer sich bei seiner Bank unbeliebt macht, der muss damit rechnen, dass diese ihn gern los werden möchte. Das ist bei einer Genossenschaftsbank, die sich ihren Mitgliedern (Genossen) besonders verpflichtet sieht, nicht anders als …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
25.06.2020 Der Coronavirus ist eine komplexe Gefahr. Er gefährdet nicht nur die Gesundheit der Menschen, sondern auch viele Existenzen. Pandemiebedingte Arbeitsplatzverluste, Kurzarbeit und Auftragsausfälle bei Selbständigen haben bei …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Der Auftraggeber zahlt nicht, gestellte Rechnungen weist er zurück und erhebt unberechtigte Mängeleinwände. Oftmals sind Bauunternehmer ratlos, wenn es um „schwierige“ Auftraggeber geht. Wie sollte man mit unbequemen Situationen umgehen und …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
05.06.2020 Im Leben kommt es nicht selten auf Fristen an. Wird eine Frist versäumt, dann droht häufig ein Schaden. Was aber, wenn man eine Fristüberschreitung nicht selber zu verantworten hat, wenn die Bank, nicht wie vereinbart und …
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05.06.2020
von Rechtsanwalt Marcus Kretschmer
Wer kennt es nicht? Das neue Haus wird gerade gebaut und schon stellen sich erste Mängel heraus. Sie haben einen Auftrag zur Renovierung Ihres Daches vergeben und der Handwerker kommt nur sporadisch und leistet dann auch noch mangelhaft. …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
22.05.2020 Der Eintritt des Versicherungsfalls und die Deckungspflicht der Versicherer Wer seine Rechtsschutzversicherung in Anspruch nehmen will, muss darauf achten, dass die Voraussetzungen dafür nach Beginn des Versicherungsschutzes und …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
06.05.2020 Prämiensparpläne wie Prämiensparen flexibel, S-Scala und Bonusplan wurden in den 1990er- und 2000er-Jahren von Sparkassen und Banken vielen ihrer Kunden als lukrative Geldanlage angeboten. So erfreulich diese alten …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
29.04.2020 Das Oberlandesgericht Dresden (OLG) hat am 22.4.2020 in einem Musterfestellungsklageverfahren der Verbraucherzentrale Sachsen gegen die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig entschieden, dass die Zinsanpassungsklauseln der Sparkasse …
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23.04.2020
von Rechtsanwältin Monika Schniederjann
Räumungsfrist Die erste Entscheidung zur Corona-Pandemie liegt jetzt vom LG Berlin ( Beschluss vom 03.04.2020 – 65 S 205/19 ) vor. Danach kann eine bereits getroffene Entscheidung zur Räumungsfrist abgeändert werden, wenn veränderte …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
21.04.2020 Das Coronavirus belastet manchen Verbraucher nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich. Im schlimmsten Fall können die Raten nicht mehr fristgerecht bezahlt werden. Der Gesetzgeber hat deshalb mit dem Gesetz zur …
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Daniel Kühn
Als Unternehmer sind Sie in letzter Zeit verstärkt Korruptionsrisiken ausgesetzt, denn die Anzahl der Ermittlungsverfahren wegen Bestechlichkeit nimmt zu. Wenn Sie als Arbeitgeber den Verdacht haben, dass sich einer Ihrer Mitarbeiter hat …
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06.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Ich hatte in einem meiner letzten Beiträge zu den Voraussetzungen der Kurzarbeit erläutert, dass die Kurzarbeit nicht einseitig vom Arbeitgeber angeordnet werden kann. Dafür ist entweder eine Regelung im Tarifvertrag eine …
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08.03.2024
von Rechtsanwalt Wolfgang Benedikt-Jansen
03.04.2020 In einem weiteren Gerichtsverfahren konnten wir einem durch die Autark Vertrieb und Beteiligung GmbH (Autark) geschädigten Kapitalanleger helfen, indem wir dein Vermittlungsunternehmen des hochriskanten Nachrangdarlehens …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Gesetz zur Abmilderung der Covid-19-Pandemie enthält die Sonderregelungen zum Darlehensrecht in Art. 240 § 3 EGBGB. Ziel der neuen Vorschriften ist es, den Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehnsvertrages in Krisensituationen Zeit zu …
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02.04.2020
von Rechtsanwältin Neslihan Üretmen LL.M.
Am 01.04.2020 tritt diese gesetzliche Regelung, die der Bundestag am 25.03.2020 und der Bundesrat am 27.03.2020 beschlossen haben, in Kraft: „ Gesetz zur Abmilderung der Folgen der COVID-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und …
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25.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Besonders Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer trifft die aktuelle Krisensituation durch das Coronavirus hart. Die Bundesregierung sowie die Landesregierungen wollen Unternehmern in der Corona-Krise unter die Arme greifen und …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Dr. Solveig Meier
Grundsätzlich besteht diese Möglichkeit, aber es kommt sehr auf den Einzelfall an. In sog. Kleinbetrieben – also Betrieben mit nicht mehr als zehn Arbeitnehmern – ist eine ordentliche, d. h. fristgemäße Kündigung grundsätzlich jederzeit …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Guillaume Koschella
Die Corona-Krise hat nun auch das Mietrecht erreicht – hierauf müssen Vermieter sich künftig einstellen Nach dem Willen der Bundesregierung sollen Mieter wegen in der Corona-Krise aufgelaufener Mietschulden ihre Wohnung nicht verlieren. …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Derzeit erhalte ich immer mehr sorgenvolle Fragen, ob aufgrund des Coronavirus gekündigt werden könne. Dies oft auch im Zusammenhang mit Vereinbarungen, die den Arbeitnehmern von den Arbeitgebern zur Unterschrift vorgelegt werden, weil es …
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20.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Viele Arbeitgeber versuchen, die massiven Arbeitsausfälle durch das Coronavirus dadurch aufzufangen, dass sie die Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken/Betriebsferien anordnen. Ist das zulässig? Im Normalfall gilt nach § 7 I BurlG; dass …
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19.03.2020
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Coronavirus führt zu massiven Produktionsausfällen und Umsatzeinbußen. Damit die Mitarbeiter nicht entlassen werden müssen, greifen viele Firmen auf Kurzarbeit zurück. Den Zugang zum Kurzarbeitergeld will der Gesetzgeber vereinfachen. …