65 Ergebnisse für Miete
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18.06.2020
von Rechtsanwalt Martin Eimer LL.M.
Die Corona-Pandemie führt aktuell dazu, dass vertragliche Leistungen und Gegenleistungen nicht mehr dem entsprechen, was die Parteien im Zeitpunkt des Vertragsschlusses zu ihrer Vorstellung gemacht haben. Aus Sicht des Gewerberaummieters, …
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16.01.2020
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Gemeinsame Mieter haften für den Mietzins als Gesamtschuldner. Es schuldet folglich derjenige auch den Mietzins, der als Vertragspartner im Mietvertrag steht. In den meisten Fällen haben die Eheleute/Partner die Wohnung gemeinsam …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Beatrice Nickl
Nach § 1601 BGB sind Verwandte in gerader Linie einander unterhaltspflichtig. Das bedeutet, dass nicht nur Eltern für den Unterhalt ihrer Kinder aufkommen müssen, Kinder sind ebenso gegenüber ihren Eltern unterhaltspflichtig. Werden Eltern …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Hartmut Göddecke
Nachdem es bereits für Anfang August angekündigt war, treffen nun die Briefe des Insolvenzverwalters bei den Anlegern ein. Trifft es zu, was der Insolvenzverwalter schreibt und was müssen Anleger beachten? Sollen die P&R-Anleger …
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25.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Nicht immer wird bei Übergabe der Wohnung beim Beginn oder Beendigung des Mietvertrags ein Wohnungsübergabeprotokoll gefertigt oder im Protokoll nicht alle Punkte aufgezeichnet, die zwischen dem Mieter und Vermieter verabredet wurden. Bei …
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09.07.2018
von Rechtsanwältin Luba Mayr
Hier nur einige Tipps, worauf der Mieter beim Abschluss des Vertrages achten sollte: Mieträume: Dies sind alle Räume, auch Keller und Garage. Sind diese im Vertrag nicht aufgeführt, sind sie kein Bestandteil des Mietvertrages und können so …
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07.07.2016
von Schäfer & Bremer
Die im Regelfall jährliche Wohnungseigentümerversammlung ist manchem Miteigentümer lästig. Wer eine Wohnung als Investition erworben hat, wohnt eventuell selbst weit entfernt und ist nur an dem regelmäßigen Mieteingang interessiert. Wer …
06.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem Verfahren Aktenzeichen VIII ZR 78/10 hatte der Bundesgerichtshof über den Räumungsanspruch eines Vermieters nach einer Eigenbedarfskündigung zu entscheiden. Zu dem Streit zwischen den Mietparteien war es gekommen, nachdem vor Ablauf …
03.09.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Der Mieter von Gewerberäumen ist ausnahmsweise verpflichtet, den Vermieter über sein Sortiment aufzuklären, wenn außergewöhnliche und dem Vermieter nicht erkennbare Umstände einen solchen Hinweis notwendig machen. Dies entschied der …
27.08.2015
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In dem vor dem Bundesgerichtshof geführten Rechtsstreit mit dem Aktenzeichen VIII ZR 256/09 hatte eine Mieterin ihren Vermieter auf Rückzahlung überzahlter Miete für fünf Jahre in Höhe von ca. 10.000,- € verklagt. Anlass der Klage war ein …
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19.06.2015
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
Wer bei Google zu bestimmten Keywords auf Seite 1 innerhalb der „Top10“ der organischen Suche gefunden wird, der hat viel richtig gemacht. Oft gehen damit einschlägige und langwierige SEO-Maßnahmen einher, die einiges Geld verschlungen …
14.11.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Bei sog. Gesamthandsgemeinschaften, wie z. B. einer Erbengemeinschaft, herrschte bislang der Grundsatz, dass Entscheidungen nur mit der Zustimmung aller Mitglieder getroffen werden können. Dies führte gelegentlich dazu, dass Maßnahmen, die …
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30.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Die in Fahrzeugmietverträgen enthaltene Allgemeine Geschäftsbedingung, die den Mieter verpflichtet, im Falle eines Unfalls die Polizei zu verständigen, ist nach einem Urteil des BGH vom 02.12.2009 wirksam (Aktenzeichen: XII ZR 117/08) . In …
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11.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Mit seinem Urteil vom 04. März 2009 (Aktenzeichen VIII ZR 110/08) hat der BGH zu der Frage nach den Mitwirkungspflichten eines Mieters bei der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen Stellung genommen. In dem Fall bewohnte die Beklagte …
06.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
In einem Urteil vom 16. Januar 2008 (Aktenzeichen: VIII ZR 222/06) hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Mietern, die einen Mangel an der Mietsache beseitigt haben, ohne den Vermieter zuvor mit der Mangelbeseitigung in Verzug gesetzt …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Philipp Spoth
Durch Urteil vom 12.09.2007 (AZ: VIII ZR 316/06) hat der Bundesgerichtshof erneut zu der Frage der Wirksamkeit sog. isolierter Endrenovierungsklauseln Stellung genommen. Dem Rechtsstreit lag ein Formularvertrag des Haus & Grund …
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02.07.2012
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Einleitung Seit geraumer Zeit werden in großer Anzahl anwaltliche Filesharing-Abmahnungen von einer Reihe von Kanzleien verschickt, in denen den Nutzern die „unerlaubte Verwertung von Tonaufnahmen bzw. von Filmaufnahmen", d.h. die …