58 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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![Herausgabe Rohdaten - neue Verteidigungsansätze bei Geschwindigkeitsüberschreitung](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
15.12.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Neue Verteidigungsansätze bei verhängtem Bußgeld im Rahmen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. Das AG Weißenfels hat in seinem Beschluss vom 03.09.15 (A.z.: 10 AR 1/15) entschieden, dass Rohmessdaten einer Geschwindigkeitsmessung in …
![Verkehrsrecht: OLG Hamm: Mehrere einfache Verkehrsverstöße können Fahrverbot rechtfertigen](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
26.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ein Verkehrsteilnehmer, der innerhalb eines Zeitraums von weniger als drei Jahren fünf „einfachere“ Verkehrsverstöße mit abstraktem Gefährdungspotential für Dritte begeht, kann mit einem einmonatigen Fahrverbot belegt werden. Das hat das …
![OLG Hamm: Nicht vollständig nutzbares Tankvolumen eines Pkw kein Mangel](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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09.11.2015
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Das Oberlandesgericht Hamm hat mit Urteil vom 16.06.2015 über ein Tankvolumen entscheiden müssen. Tenor ist: Ein Porsche mit einem laut Ausstellungskatalog 67 Liter Kraftstoff fassenden Tankvolumen ist nicht mangelhaft, wenn der …
![Dashcam-Aufzeichnungen Beweisverwertungsverbot der Videoaufzeichnung oder doch nicht?](https://www.anwalt.de/img_cache/ce/cea08cf5330a1daa51f2e7f5abccdaba.png)
06.11.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Dashcam: Eine im Auto angebrachte Kamera mit sog. Loop-Funktion – im Gegensatz zu bisherigen Videoaufnahmen erfolgt die Aufnahme ununterbrochen in einer Schleife. Nach Ablauf einer programmierbaren Zeit oder bei Erreichen des …
![Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bf707cb174d5104a2c659decd5bc5af.png)
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06.03.2015
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
Nicht selten wird während der Fahrt das Mobiltelefon benutzt, obwohl die Straßenverkehrsordnung eine solche Nutzung untersagt. In der Vergangenheit sind zahlreiche Entscheidungen ergangen, die sich mit der Benutzung eines Mobiltelefons …
![Grenzkontrollen lassen immer mehr Steuersünder auffliegen](https://www.anwalt.de/img_cache/3a/3a521dc557ec53b6bb89d3488709534f.png)
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29.08.2014
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
Bei Kontrollen an der Schweizer Grenze finden Zollfahnder derzeit ungewöhnlich hohe Bargeldbeträge. Der Verdacht liegt nahe, dass dies mit den immer schärfer werdenden Sanktionen im Bereich des Steuerstrafrechts zusammenhängt. Denn die …
![Verteidigung im Bußgeldverfahren - insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung](https://www.anwalt.de/img_cache/12/129ac25833e097449bedcc0ddfae04e9.png)
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18.03.2014
von Rechtsanwalt Christian Isselhorst
Das Bußgeldverfahren dient der Ahnung von Ordnungswidrigkeiten. Der Ablauf des Verfahrens ist normiert im Ordnungswidrigkeitengesetz (OWiG). Verfolgt werden Verstöße gegen Gesetze, die nicht dem Strafrecht zuzuordnen sind. In Betracht …
![Das neue Punktesystem: Was Sie unbedingt wissen sollten!](https://www.anwalt.de/img_cache/0f/0fa768ce19850b557ba48ec7c7ff74fb.png)
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05.02.2014
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Ab 01.05.2014 ändert sich das Punktesystem beim Verkehrszentralregister in Flensburg. Das Punktesystem wird vollkommen überarbeitet. Zukünftig wird es nur noch 8 statt gegenwärtig 18 Punkten geben. Dafür wird das Punktesystem dahingehend …
![Vorsicht bei der Verwendung von Wappen und Dienstflaggen auf einer Homepage](https://www.anwalt.de/img_cache/09/09d3d5dd38f77db8e0d10d371cdd1d88.png)
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30.06.2011
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Immer wieder erkundigen sich Ersteller von Internetauftritten nach den Möglichkeiten und Grenzen einer Verwendung auch von öffentlichen Wappen und Dienstflaggen. Dass hier zunächst Vorsicht geboten ist, zeigen eine Reihe entsprechender, …
![Strafrechtliche Folgen des Bafög-Betruges](https://www.anwalt.de/img_cache/50/50620784cbb7a69cd7f2da1dd143919f.png)
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08.07.2009
von Rechtsanwalt André Breddermann
Mit Entscheidung des 1. BayObLG (AZ 1 STRR 129/04) stellte das Gericht klar, dass die Nichtangabe von Vermögen in einem Bafög-Antrag als Betrug im Sinne des § 263 StGB zu bewerten ist. Ob diese Rechtsansicht des Bayrischen Obersten …