58 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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20.04.2019
von Rechtsanwalt Frank Vormbaum
In unserer heutigen Ausgabe möchte ich davon berichten, welche Möglichkeiten Sie bezüglich eines drohenden Fahrverbots haben, wenn es eigentlich keine Möglichkeit mehr gibt. In der überwiegenden Zahl der Fälle sind Bußgeldbescheide und …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Knut Gronwald
Häufig kommt es mit Behörden zu Problemen bei in einem Mitgliedsstaat erworbenen EU-Führerschein. Folgenden Fall hat der Unterzeichnende für seinen Mandanten erfolgreich durch 3 Instanzen gewonnen: Der Mandant verfügte über keine in …
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03.05.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Haftstrafe für Raser im Auto Ein ausländisches Urteil kann in Deutschland vollstreckt werden. Man kann es kaum fassen: Der Betroffene wurde in der Schweiz rechtskräftig zu einer Freiheitsstrafe von 30 Monaten unter Abzug der bereits …
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13.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Verteidigungsstrategien stehen beim Vorwurf einer Steuerstraftat zur Verfügung? Welcher Weg hinsichtlich der Verteidigungsstrategie eingeschlagen werden sollte, kann durch Rechtsanwalt Christian Albrecht in Hamburg, Kiel und Lüneburg …
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12.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Wie bei jeder anderen Straftat steht es dem Täter frei, seine Tat selbst anzuzeigen. Im Unterschied zu allen anderen Delikten stellt eine wirksame Selbstanzeige hinsichtlich einer Steuerhinterziehung einen persönlichen Strafaufhebungsgrund …
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11.04.2018
von Rechtsanwalt Christian Albrecht
Welche Strafe ist im Falle einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung zu erwarten? Die Steuerhinterziehung gemäß § 370 Abs. 1 AO wird vergleichsweise hart bestraft: Täter haben bei einer Verurteilung mindestens eine Geldstrafe, höchstens …
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19.03.2018
von Rechtsanwältin Dr. Larissa Barnstorf-Laumanns
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat einen Trick eines Temposünders als legal bestätigt, der im Bußgeldverfahren eine nicht existierende Person in den Anhörungsbogen eintragen ließ, um so insbesondere dem Fahrverbot zu entgegen. Der …
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25.02.2018
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Veranlasst jemand einen Dritten, im Bußgeldverfahren wegen einer Verkehrsordnungswidrigkeit eine nicht existierende Person als Fahrer anzugeben, macht er sich nicht wegen falscher Verdächtigung strafbar. Dies hat das Oberlandesgericht …
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19.02.2018
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Es ist untersagt, Auto zu fahren, wenn man fahruntüchtig ist. Ab wann liegt eigentlich eine Fahruntüchtigkeit vor? Man geht allgemein davon aus, wenn der Führer eines Fahrzeugs infolge von körperlichen oder geistigen Mängeln nicht mehr …
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06.11.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Eine Erkrankung an Diabetes kann zum Entzug der Fahrerlaubnis führen. Einen solchen Fall hat das Verwaltungsgericht München entschieden und die Entziehung der Fahrerlaubnis bei einem Diabetes-Kranken bestätigt. Zunächst Strafverfahren: …
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12.10.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Sie als Betroffener im Straßenverkehr eine Ordnungswidrigkeit begehen, indem Sie z. B. während der Fahrt telefonieren, über eine rote Ampel oder zu schnell fahren, den Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug nicht einhalten oder …
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05.09.2017
von Rechtsanwalt Jan-Peter Schwarzhoff
Wenn Ihnen im Straßenverkehr ein ordnungswidriges Verhalten wie z. B. ein Geschwindigkeits-, Rotlicht- oder Abstandsverstoß, die Nutzung eines Mobiltelefons oder auch die Fahrt unter Einfluss von Alkohol oder Betäubungsmitteln vorgeworfen …
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24.08.2017
von Ginter Schiering Rechtsanwälte Partnerschaft mbB
Verkehrsunfall, Bußgeld, Führerscheinentzug – diese drei Schlagwörter sind die häufigsten Gründe für Ärger rund um den Straßenverkehr und die häufigsten Gründe, um einen Rechtsanwalt für Verkehrsrecht aufzusuchen. Verhalten im Falle eines …
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17.07.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
In meinem vorangegangenen Artikel hatte ich über das Risiko des Führerscheinverlusts auch bei einmaligem THC-Konsum geschrieben. Gerne möchte ich hier noch auf einige Einzelaspekte eingehen, insbesondere das Thema „Grenzwert“. Gibt es …
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19.06.2017
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
Das bloße Fahren unter THC-Einfluss (Tetrahydocannabinol, auch: Cannabis, Gras, Marihuana) ist gemäß § 24a Straßenverkehrsgesetz – StVG – „nur“ eine Ordnungswidrigkeit. Eine Straftat liegt vor, wenn Ausfallerscheinungen dazukommen. Aber …
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05.12.2016
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
Ist Ihnen bekannt, ob Sie ein Elektrofahrrad, E-Bike oder Pedelec fahren oder sind Sie einfach nur froh, unbeschwerter Radfahren zu können? Da Sie sich damit aber im Straßenverkehr bewegen, sollten Ihnen auch Ihre Pflichten und Risiken …
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09.11.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Zu OLG Hamm, Beschluss vom 10.05.2016 – 4 RBs 91/16 Je nach der Schwere des Verstoßes muss derjenige mit einem Verwarnungs- oder Bußgeld rechnen, der innerhalb einer geschlossenen Ortschaft mit dem Auto schneller als 50 km/h fährt. Im …
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16.08.2016
von Rechtsanwalt Philipp Bartholomé
Wer sein Handy während der Fahrt benutzt, muss grundsätzlich mit einem Bußgeld rechnen. Fraglich ist also, unter welchen Voraussetzungen von einem „Benutzen eines Handys“ auszugehen ist? Teilweise kann bereits das bloße Aufnehmen des Geräts …
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08.08.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Sachverhalt Das Amtsgericht Reutlingen hatte gegen den Betroffenen wegen einer fahrlässigen Ordnungswidrigkeit (Vorwurf der Missachtung des Rotlichts einer Ampel) eine Geldbuße in Höhe von 200,00 € verhängt. Hinzu kam ein Fahrverbot von …
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09.06.2016
von Rechtsanwalt Georg Struck
Aus vorherigen Artikeln, die wir zum Thema Straßenverkehrsrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht veröffentlicht haben, kennen Sie das Problem, dass Fahrtenbücher dem rechtstreuen Bürger auferlegt werden, obwohl dieser nur von seinem …
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18.05.2016
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Wer kennt diese Situation nicht: Man wird geblitzt, weil man bei Rot über die Ampel oder zu schnell bzw. zu dicht aufgefahren ist. Wenn dann das eigene Punktekonto ohnehin schon belastet und das Foto eventuell etwas unscharf ist, ist die …
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08.05.2016
von Rechtsanwalt Guido C. Bischof
„Gaffen ist eine Straftat“ heißt es kernig in der Überschrift einer Facebook-Mitteilung der Polizei Hagen. Zunächst mal ist es schön, dass zwischenzeitlich auch eine Vielzahl von Behörden Social Media entdeckt haben. Ehrlich gesagt würde …
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29.04.2016
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
Viele wissen es nicht, man kann Fahrverbote gleichzeitig antreten. Jetzt gibt es eine Entscheidung des Bundesgerichtshofes über Fahrverbot in Tatmehrheit. Zum Sachverhalt: Auf der A2 ist teilweise die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 100 …
18.12.2015
von Rechtsanwältin Anja Bleck-Kentgens
Das Schießen teurer Fotos ist für jeden Fahrzeugführer ärgerlich. Um so erfreulicher war die Markteinführung der „Blitzer-App“, die schon viele Autofahrer vor genau diesen Investitionen bewahrt hat. Nunmehr hat das OLG Celle in seiner …