153 Ergebnisse für Schuldner
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08.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Ein vielfach unterschätztes Instrument. Dieses Rechtsinstrument der Sicherungshypothek fristet ein beschauliches Dasein und wird in der Praxis nicht oft umgesetzt. Das hat auch damit zu tun, dass diese Vorschrift in der Baupraxis vielfach …
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29.09.2021
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Grundsatz – volle Haftung für Versorgungszusagen Nach dem Recht des Betriebsübergangs gem. § 613a BGB tritt der Erwerber eines Betriebs in alle Rechte und Pflichten aus den Arbeitsverhältnissen der Arbeitnehmer des übernommenen Betriebs …
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22.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG für Manipulationen an einem VW Sharan mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189, dem Schummeldiesel der ersten Generation, zu Schadenersatz verurteilt. Wer meint, Dieselgate 1.0, also die …
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13.09.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
In diesem Artikel werden die Streitverkündung und die einstweilige Verfügung besprochen. 1. Streitverkündung Die Streitverkündung dient dem Zweck, einen Dritten in den Prozess mit einzubeziehen, der nicht Prozesspartei ist. Grundsätzlich …
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26.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Trotz Verjährung und eines unklaren Vortrags hinsichtlich einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung wurde die Volkswagen AG im Dieselabgasskandal nach § 852 BGB zur Herausgabe desjenigen Vermögenszuwachses verurteilt, den sie durch den …
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24.08.2021
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Mit Urteil vom 26.05.2020 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass Ansprüche aufgrund ärztlicher Behandlungsfehler in der Regel nur dann verjähren, wenn dem/der Geschädigten nicht nur das fehlerhafte Behandlungsergebnis, sondern auch …
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Chemnitz hat bestätigt, dass einem geschädigten Verbraucher im Dieselabgasskandal gegen die Volkswagen AG auch nach Verjährung der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung Schadenersatz nach dem sogenannten …
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22.06.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Volkswagen AG muss einen im Sommer 2013 gebraucht erworbenen VW Golf mit zwei Litern Hubraum zurücknehmen. Das Landgericht Trier hat den Autobauer trotz Verjährung zum sogenannten Restschadensersatzanspruch nach § 852 BGB verurteilt. …
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16.06.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Einfach Risiken vermeiden! Vielfach werden immer wieder Fragen rund um die eigene Absicherung an mich herangetragen, die ich gern einmal zusammenfassend beantworten möchte. 1. Frage: Wie sichere ich mich als Bodenleger vertraglich richtig …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Immer mehr geschädigte Dieselkäufer erhalten Schadenersatz im VW-Dieselgate 1.0 im Sinne der Regelungen aus § 852 BGB. Der sogenannte Restschadensersatzanspruch greift bei der Verjährung von Ansprüchen wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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14.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der Mönchengladbacher Dieselanwalt Dr. Gerrit W. Hartung hat für einen fast acht Jahre alten Skoda Roomster Schadenersatz im Sinne der Regelungen aus § 852 BGB erstritten. Das ist einmal mehr die Bestätigung, dass geschädigte Verbraucher …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte sich mit der praktisch äußerst relevanten Frage zu befassen, ob die Corona-Soforthilfe gepfändet werden kann (BGH, Beschluss v.10.3.2021, VII ZB 24/20). Ausganspunkt war der Fall einer Empfängerin der …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Koblenz hat einem geschädigten Verbraucher für einen VW Polo 1,6 TDI Schadensersatz zugesprochen. Aufgrund des Alters des Fahrzeugs wurde die ursprüngliche Verurteilung wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung …
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28.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat zum Vierzylinder-Dieselmotor des Typs EA189 (Abgasnorm Euro 5) entschieden, dass sich das Verhalten der beklagten Volkswagen AG als objektiv sittenwidrig im Sinne des § 826 BGB darstellt. Als nächstes …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stade hat die Volkswagen AG nach den Regelungen aus § 852 BGB trotz eingesetzter Verjährung für die Manipulationen an einem Seat Exeo ST 2.0 TDI mit dem Vierzylinder-Dieselmotor EA189 (Euro 5) zu Schadenersatz verurteilt. Im …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 20.10.2020. LAG Mecklenburg-Vorpommern Urt. v. 20.10.2020 – 5 Sa 48/20, BeckRS 2020, 30285 Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu …
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08.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
In Gerichtsurteilen findet sich meistens neben dem eigentlichen Urteil, also der Entscheidung, auch eine Aussage zur sogenannten vorläufigen Vollstreckbarkeit. Was bedeutet dies? Welche Konsequenzen hat die vorläufige Vollstreckbarkeit für …
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03.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Der Corona-Lockdown dauert noch immer an. Nur verständlich, viele Selbstständige kaum noch wissen, wie es weitergehen soll. Bei vielen hinterlässt Corona einen Schuldenberg. Hier sollte man sich gut überlegen, ob man wirklich so …
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06.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle führt eine hilfreiche Argumentation zur Entbehrlichkeit nach Nachfristsetzung bezüglich kaufrechtlicher Ansprüche im Dieselabgasskandal. Hierdurch gibt es auch in diesem Zusammenhang wieder bessere Aussichten für …
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24.02.2021
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt die Rechtsauffassung eines Co-Piloten der insolventen Fluggesellschaft Germania. Der vom Insolvenzgericht bestellte Insolvenzverwalter verklagt zahlreiche (Co-) Piloten und fordert von …
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24.02.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Es kommt immer wieder vor, dass Mahnbescheide an einer falschen Anschrift zugestellt werden. Dies kann z.B. durch einen zwischenzeitlichen Umzug geschehen, oder weil an die Adresse eines ehemaligen Lebenspartners oder der Eltern zugestellt …
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03.06.2024
von Rechtsanwalt, Fachanwalt InsR Stefan Wolfgang Schuppa
Selbstständige, Gewerbetreibende und Freiberufler, die freiwillig oder unfreiwillig ein Insolvenz-Verfahren absolvieren, stehen vor einer wichtigen Frage: Kann ich meine Firma trotz Insolvenz behalten und weiter führen? Antwort: Ja, in den …
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03.02.2021
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Privatinsolvenz/Verbraucherinsolvenz: Nach drei Jahren schuldenfrei! Immer mehr Privatpersonen rutschen völlig unverschuldet in die Schuldenfalle. Eine einzige falsche Entscheidung, zum Beispiel beim Kauf einer Immobilie, kann schnell dazu …
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24.06.2024
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Gläubigern von Geldforderungen steht mit dem gerichtlichen Mahnverfahren ein kostengünstiger und schneller Weg zur Verfügung, einen Zahlungstitel gegen den Schuldner zu erwirken, mit dem dann ggf. die Zwangsvollstreckung betrieben werden …