131 Ergebnisse für WEG
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02.07.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Aufgrund des fehlenden Personals kommt es derzeit zu erheblichen Unannehmlichkeiten für die Reisenden an den Flughäfen. Flugpassagieren stehen verschiedene Ansprüche bei Verspätungen, Annullierungen des Fluges oder bei verspätetem, kaputtem …
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13.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat entschieden, dass einem Autofahrer schon bei einmaligen Konsum von amphetaminhaltigen Medikamenten die Fahrerlaubnis entzogen werden kann – Urteil v. 19.05.2022, Az. 4 L 455/22.KO. Sachverhalt zur …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Bei Streitigkeiten innerhalb der Familie wird oft gewünscht, dass die Kinder keinerlei Erbe erhalten. Aber ist das möglich? Kann den eigenen Kindern sogar der Pflichtteil entzogen werden? – Mit wenigen Ausnahmen (siehe unten) Nein! Man kann …
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08.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wer eine Arbeitsunfähigkeit vortäuscht muss mit einer fristlosen Kündigung rechnen. Die Kündigung ist auch wirksam. Dies hat das Arbeitsgericht Siegburg in seinem Urteil v. 17.3.2022, Az. 5 Ca 1849/21 bestätigt. Sachverhalt der Entscheidung …
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06.06.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Bundesarbeitsgericht hat mit Urteil v. 01.06.2022, Az. 5 AZR 28/22 festgestellt, dass Arbeitgeber auf Grundlage eines betrieblichen Schutz- und Hygienekonzepts berechtigt sind Corona-Tests anzuordnen und dass die Eingriffe in die Rechte …
29.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit seiner Entscheidung vom 26.04.2022 – Az. 58 Ca 12302/21 eine fristlose Kündigung für wirksam erachtet, die wegen der Verletzung der arbeitsvertraglichen Rücksichtnahmepflicht eines Arbeitnehmers wegen der …
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22.04.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitgeber von Beschäftigten im Pflege- und Gesundheitssektor dürfen diese freistellen, wenn sie sich nicht impfen lassen wollen, so das Arbeitsgericht Gießen - Urt. v. 12.04.2022, Az. 5 Ga 1/22 und 5 Ga 2/22. I. Allgemeines Für …
Urlaub gilt auch während einer Quarantäne als genommen; Covid-19 Infektion ist noch keine Krankheit!
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24.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Wenn Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer während des Urlaubs in Quarantäne muss, dabei aber nicht krank ist, kann sich die Urlaubstage nicht wieder gut schreiben lassen. Der Urlaubsanspruch ist erfüllt, so das Landesarbeitsgericht …
04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Arbeitsgericht Berlin hat mit Urteil vom 3.2.2022, Aktenzeichen: 17 Ca 11178/21 entschieden, dass ein Arbeitgeber (Musical-Betrieb) ein 2G-Modell im Betrieb rechtmäßig ist und gegenüber einer Musical-Darstellerin wegen fehlender …
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16.02.2022
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Wer ist Pflichtteilsberechtigt? Das Pflichtteilsrecht steht nur den Abkömmlingen (Kinder, Enkel und Urenkel), den Eltern und Ehegatten des Erblassers zu, die durch Verfügung von Todes wegen von der Erbfolge ausgeschlossen sind, also z.B. …
Bundesverfassungsgericht zu Corona-Impfung - Einrichtungsbezogene Impfpflicht bleibt vorerst!
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11.02.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
𝑬𝒊𝒏𝒓𝒊𝒄𝒉𝒕𝒖𝒏𝒈𝒔𝒃𝒆𝒛𝒐𝒈𝒆𝒏𝒆 𝑰𝒎𝒑𝒇𝒑𝒇𝒍𝒊𝒄𝒉𝒕 𝒃𝒍𝒆𝒊𝒃𝒕 𝒗𝒐𝒓𝒆𝒓𝒔𝒕 Die unternehmens- und einrichtungsbezogene Nachweispflicht für eine Corona-Impfung bleibt vorerst bestehen. Aber – das Bundesverfassungsgericht hat Zweifel wegen des Verweises auf …
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04.03.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitsrecht, Impfpflicht und das Thema Kündigung sind eng miteinander verbunden! Wir geben einen Überblick: Einrichtungsbezogene Impfpflicht – Grundsätze und Sanktionen Nach § 20a IfSG müssen Beschäftigte in Kliniken, Pflegeheimen, …
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30.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Durch die Corona Pandemie wurde vielen Hochzeits-/Brautpaaren der schönste Tag vermiest, indem die lange geplanten Feiern nicht stattfinden konnten. Durch die Absagen blieben viele Paare auf den Kosten sitzen! Wer seine Hochzeit Corona …
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25.01.2022
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Die Jedermann-Inkasso mahnt und fordert für die D.I.E GmbH wegen des Abschlusses eines Abo horrende Beträge. Der Betroffene soll eine 6-monatige Premium-Mitgliedschaft für monatlich abgeschlossen haben, obwohl mit einer kostenlosen …
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19.09.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Impfpflicht für Arbeitnehmer - kann dies der Arbeitgeber verlangen? Eine generelle Impfpflicht gibt es nicht. Eine gesetzliche Regelung für eine Impfpflicht setzt zunächst eine Gesetzgebungskompetenz voraus. Die Zuständigkeit des Bundes …
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25.08.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung stellt aktuelle Gerichtsurteile kurz und verständlich dar. Heute mit einem Urteil aus dem Bereich des Erbrechts. Es handelt sich um eine Entscheidung des Oberlandesgerichts München vom 07.04.2021 (OLG München, …
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28.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Zollner Rechtsberatung erklärt wichtige Fakten rund um das Erbrecht und räumt mit weit verbreiteten Irrtümern auf. 1. Der letzte Wille Viele Menschen gehen davon aus, dass es nicht nötig ist, ein Testament oder einen Erbvertrag zu …
26.07.2021
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
Welche Rechte stehen sowohl Vermietern als auch Mietern zu? In unserem Blog vom 24.03.2020 haben wir bereits ausführlich erörtert, welche Voraussetzungen für eine Herabsetzung der Miete für einen Gewerberaum erfüllt sein müssen. So ist z.B. …
25.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen, die Kanaren und die Niederlande zu Hochrisiko-/Hochinzidenzgebieten eingestuft. Ab Dienstag den 27. Juli 2021 gilt für Spanien und die Niederlande eine Reisewarnung des …
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18.07.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Das Robert-Koch-Institut hat Spanien, insbesondere die Balearen und die Kanaren zum Risikogebiet erklärt. Viele Reisende / Urlauber sind jetzt verunsichert und stellen sich folgende Fragen: Ist meine Reise sicher? Kann ich die Reise …
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07.07.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Die Corona-Pandemie hat den Betrieben in Deutschland stark zugesetzt. Viele Unternehmer bangen um ihre Existenz und Arbeitnehmer haben Angst ihren Job zu verlieren. Zollner Rechtsberatung beschäftigt sich heute mit der Frage, ob und unter …
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06.05.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Streitige Auseinandersetzungen zwischen den Gesellschaftern einer GmbH bzw. zwischen der Gesellschaft und den Gesellschaftern sind ein komplexer und schwieriger Bereich des Gesellschaftsrechts. Zollner Rechtsberatung gibt Ihnen in den …
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28.04.2021
von Rechtsanwältin Christiane Zollner
Nachdem wir in unserem letzten Beitrag die Rechte und Pflichten des Gesellschafters dargestellt haben, kommen wir heute zur Haftung des Gesellschafters einer GmbH bzw. einer UG (haftungsbeschränkt): Grundsätzlich haftet der Gesellschafter …
17.04.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt dieses …