62 Ergebnisse für Verfassungsbeschwerde
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03.05.2017
von Rechtsanwalt + CO Dr. Elmar Liese
Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat sich in einer verbundenen Sache per Beschluss zum Glücksspiel im Land Berlin, Bayern und dem Saarland geäußert (Beschl. v. 7.3.2017 – 1 BvR 1314/12 u.a.) . Gegenstand der 4 Verfassungsbeschwerden …
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14.02.2017
von Rechtsanwalt Roosbeh Karimi
… dieser Mangel durch das Ministerium nachträglich geheilt wird. Ob der Gesetzgeber mit Rückwirkung eine Feststellung gegen die tatsächliche Rechtslage treffen sollte, ist zweifelhaft. Die ersten Verfassungsbeschwerden dürften nicht lange …
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06.10.2016
von Rechtsanwalt Vincent Aydin
… des Rundfunks und dem Verfassungsgebot eines die Vielfalt sichernden Programms angemessen Rechnung trägt. Die Kläger haben nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts nun noch die Möglichkeit, Verfassungsbeschwerde …
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21.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps: „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 2) . (Wir empfehlen die ebenfalls Lektüre des o.g. Rechtstipps). Eine zur Entscheidung vorgelegte Verfassungsbeschwerde hat Aussicht auf Erfolg …
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20.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Fortsetzung des Rechtstipps „Der Gang nach Karlsruhe“ – Leitfaden Verfassungsbeschwerde (Teil 1) . (Wir empfehlen die zusätzliche Lektüre des o.g. Rechtstipps). Will man eine Verfassungsbeschwerde erheben, sind weitergehend eine Reihe …
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19.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Nach einer abweisenden Gerichtsentscheidung in letzter Instanz oder nach dem Erlass eines Gesetzes, das Beeinträchtigungen der Grundrechte befürchten lässt, kommt bei vielen Bürgern schnell der Gedanke auf, eine Verfassungsbeschwerde …
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06.07.2016
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
Das Schleswig-Holsteinische Landesverfassungsgericht hat mit einem Beschluss vom 17. Juni 2016 (LVerfG 3/15, LVerfG 1/16) die Verfassungsbeschwerde einer im Landkreis Dithmarschen gelegenen Gemeinde abgewiesen …
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19.04.2016
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… nur noch die letzte Möglichkeit einer Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht. Detailinformationen: RAin Diana Hopf , Tätigkeitsschwerpunkt Allgemeines Zivilrecht, Tel. (0351) 80 71 8-0, hopf@dresdner-fachanwaelte.de Weitere …
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18.03.2016
von Rechtsanwalt Stefan Loebisch
… tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Wie kann es nun weitergehen? Die Kläger können jetzt noch Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe einlegen. Die Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidungen der Gerichte und Behörden …
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16.07.2021
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… bereits angekündigt, unmittelbar nach Inkrafttreten Verfassungsbeschwerde gegen das Bestellerprinzip zu erheben. Eine von zwei Immobilienmaklern beantragte einstweilige Anordnung gegen das Inkrafttreten des Bestellerprinzips hat …
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16.10.2013
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die freiheitliche demokratische Grundordnung zu verfolgen. Seine Beobachtung wird ausschließlich mit seiner Mitgliedschaft und seinen Funktionen in der Partei DIE LINKE begründet. Mit seiner Verfassungsbeschwerde greift der Beschwerdeführer …
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17.06.2011
von Rechtsanwalt Jan General
… vom 17.05.2011 - 1/11, 1 A/11). Der Verfassungsgerichtshof hat aus diesem Grund die Verfassungsbeschwerde von Berliner Eltern abgelehnt, deren Tochter bereits an der SISB unterrichtet wird und die sich aus diesem Grund …
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02.12.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Das Bundesverfassungsgericht hat der Verfassungsbeschwerde gegen das Berliner Ladenöffnungsgesetz der zwei großen Landeskirchen stattgegeben und den Schutz der Sonn- und Feiertagsruhe hierzulande bestätigt. Weil dieses Grundsatzurteil …
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13.07.2006
von anwalt.de-Redaktion
… Mobiltelefone zur Kasse bitten. Dagegen sind bereits zahlreiche Verfassungsbeschwerden anhängig. Medienrechtler warnen: Durch die vorgesehene Erweiterung der Rundfunkgebührenpflicht werden unverzichtbare Gebrauchsgeräte zu gebührenpflichtigen …