53 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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24.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… in denen Ordnungswidrigkeiten mit Hilfe von Videoaufzeichnungen festgestellt worden sind. Das sind beispielsweise Abstandsmessungen mit Video, Nachfahrten auf der Autobahn, Rotlichtüberwachungen mit Handkameras …
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19.08.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Verkehrsverstöße legt das Übertretungsgesetz fest, die Bemessung des Bußgeldes richtet sich dagegen je nach Einzelfall nach polizeiinternen Richtlinien. Ordnungswidrigkeiten von ausländischen Verkehrssündern werden an Ort und Stelle verfolgt (sog …
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16.06.2010
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… als nahezu lebensrettend angesehen werden kann. Verkehrsordnungswidrigkeit in Polen - Punkte in Flensburg? Ist gegenüber einem deutschen Verkehrsteilnehmer eine von ihm in Polen begangene Ordnungswidrigkeit bekannt gegeben und eine Geldbuße …
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16.12.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wer nicht gerade in flagranti von der Polizei bei einer Ordnungswidrigkeit erwischt wird (Lasermessung, Handyverstoß etc.), soll von der Bußgeldstelle vor Erlass eines Bußgeldbescheides angehört werden. Das geschieht in der Regel …
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02.10.2009
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Aufzeichnungssysteme zu, die für die Feststellung von Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr genutzt werden. Welche Fragen hat das Bundesverfassungsgericht nicht beantwortet? Zunächst die wichtigste Frage, ob die Anfertigung der Videoaufzeichnung …