53 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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09.05.2019
von Rechtsanwältin Linda Röttig
… ist das Fahrverbot. Das Fahrverbot kann auf zwei Wegen erteilt werden: Einerseits kann das Fahrverbot die Folge eines Verstoßes im Straßenverkehr (Ordnungswidrigkeit) sein. Bestimmte Ordnungswidrigkeiten haben dann ein Fahrverbot zur Folge …
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20.09.2018
von Rechtsanwalt Clemens Biastoch
… sind allumfassend und gravierend. Ein Fahrverbot kann im Bußgeldverfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit nach § 25 Abs. 1 StVG (Straßenverkehrsgesetz) aufgrund einer groben oder beharrlichen Verletzung der Pflichten …
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08.05.2018
von Rechtsanwältin Annika Börner
… Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten zu verweigern. Das beinhaltet auch das Recht, die Aussage zu verweigern, wenn die Behörden gegen jemand anders ermitteln, aber durch die Aussage der andere Ehepartner Gefahr liefe, strafrechtlich …
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27.06.2017
von Rechtsanwalt Karsten Zobel
… eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit dar (§ 21 Abs. 1 Nr. 9 MiLoG). Beispiel: Der Mindestlohn für eine Arbeitsleistung im Januar 2015 ist spätestens am Freitag, dem 27. Februar 2015, zu zahlen. In der Regel ist die Fälligkeit der Vergütung …
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19.04.2017
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
… die Verdoppelung der Geldbuße von 160 EUR auf 320 EUR für nicht rechtmäßig an. Eine Verdopplung ist geboten bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… im Paragraphendschungel gefunden hat (Punktesystem in § 4 Straßenverkehrsgesetz in Verbindung mit Anlage 13 zur Fahrerlaubnisverordnung), dennoch einfach: ein Punkt für weniger schwerwiegende Ordnungswidrigkeiten, zwei Punkte für besonders …
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24.08.2016
von Rechtsanwalt Klaus Kucklick
… führenden Verstoß begangen wurde. Das Oberlandesgericht bestätigt die Annahme des Amtsgerichts, dass aus den zeitlich eng beieinander liegenden Ordnungswidrigkeiten innerhalb von drei Jahren auf eine gewisse Unrechtskontinuität zu schließen sei …
27.05.2015
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Fall: Die Fahrerin eines PKW hatte ein eingeschaltetes Mobilfunkgerät in ihrer Handtasche. Als das Handy klingelte, versuchte der Beifahrer das Handy in der Handtasche zu finden und herauszunehmen. Da das dem Beifahrer nicht gelang, reichte …
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09.03.2015
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… geworden wäre, hätte die Eintragung zum Überschreiten der 17 Punkte geführt und die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden müssen. Weil die Ordnungswidrigkeit aber schon vor der Maßnahme begangen worden war, konnte sich die Warnfunktion …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …
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17.07.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Benutzens eines Mobiltelefons enthielt keinerlei Angaben zu dem Punkt, der wegen einer solchen Ordnungswidrigkeit nach Rechtskraft in Flensburg eingetragen wird. Eine telefonische Nachfrage ergab, dass man in der Zentralen Bußgeldstelle …
22.05.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… von mindestens 4, die Verwarnung bei mindestens 6 Punkten ausgesprochen. Mit der Teilnahme an einem freiwilligen Fahreignungsseminar erwirbt man einmal in fünf Jahren einen Bonuspunkt. Ordnungswidrigkeiten werden mit einem oder zwei Punkten …
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28.04.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ist. Soweit ein Energieausweis schon vorhanden ist, behält er seine Gültigkeit, sofern er noch nicht abgelaufen ist. Wird gegen die Verpflichtung von § 16 a EnEV verstoßen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor. Daneben müssen Eigentümer …
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27.03.2014
von Rechtsanwalt Hans-Christian Schreiber
… Vereinfachung sieht die neue Bußgeldverordnung bei der Löschung der Punkte vor. Diese werden unabhängig von neuen Eintragungen je nach Art des Verstoßes nach 2,5 Jahren (Ordnungswidrigkeiten), nach 5 Jahren (grobe Ordnungswidrigkeiten und Straftaten …
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15.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wer also noch alte Punkte mitschleppt, für die die bisherige zweijährige Tilgungsfrist bereits seit längerer Zeit läuft, könnte ein Interesse daran haben, eine aktuelle Ordnungswidrigkeit erst nach dem 30.04.2014 eingetragen zu bekommen …
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16.09.2013
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… ein Fahrverbot. Nach neuem Recht werden alle Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot mit 2 Punkten eingetragen. Wird die Eintragung aber noch vor dem 01.05.2014 vorgenommen, werden 3 Punkte (alt) eingetragen, die - für sich genommen - ab 01.05.2014 …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Ulli Herbert Boldt
… zu prüfen, ob die mittels Blutentnahme ermittelten THC-Werte durch passiven Cannabiskonsummöglich sind und ob nicht auch bei passivem Konsum eine fahrlässige Begehung der Ordnungswidrigkeit vorliegt. Zunächst ist es in der Rechtsprechung …
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26.11.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
1. Allgemeines Die Anordnung von Fahrverbot ist in § 25 Straßenverkehrsgesetz (StVG) und in § 44 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Die eine Vorschrift gilt für Ordnungswidrigkeiten (Bußgeldverfahren) und die andere für Strafsachen …
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19.10.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… und Richter spielen dabei nicht mehr mit. Es ist in solchen Fällen dann vielleicht nur ein schwacher Trost, dass entgegen lautender einzelner Berichte Rechtschutzversicherungen auch bei vorsätzlich begangenen Ordnungswidrigkeiten den vollen …
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04.04.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… aber auch Punkte aus Ordnungswidrigkeiten, die nach dem neuen System nicht mehr eingetragen werden (genannt wird als Beispiel immer der Verstoß mit dem Einfahren in die Umweltzone ohne gültige Plakette, obwohl insoweit jetzt Widerstand gegen …
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08.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wegen einer Ordnungswidrigkeit darf ein Fahrverbot nur verhängt werden, wenn der Betroffene die Ordnungswidrigkeit unter grober und beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen hat. In § 4 …
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10.02.2012
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Wann wird es verhängt? Bei Ordnungswidrigkeiten, die unter grober oder beharrlicher Verletzung der Pflichten eines Kraftfahrzeugführers begangen werden, kann die Verwaltungsbehörde oder das Gericht in der Bußgeldentscheidung ein Fahrverbot …
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05.12.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… die sich daraus ergebenden Punkte (bis zu vier für Ordnungswidrigkeiten, ab fünf für Straftaten) im Verkehrszentralregister ein. Das Verhandeln mit Mitarbeitern der Ordnungsbehörde oder mit Richtern über die Punktevergabe ist daher aussichtslos …
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13.04.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
Die Gerichtszuständigkeit bei Ordnungswidrigkeiten bestimmt sich nach dem Tatortprinzip. Wer am Irschenberg bei München zu schnell fährt, befindet sich im Zuständigkeitsbereich des Amtsgerichts Miesbach. Wer auf der Bundesautobahn 2 (BAB 2 …