52 Ergebnisse für Bußgeldbescheid

… zutreffend - die Begründung demgegenüber gänzlich misslungen. Betroffene sollten daher entsprechende Bußgeldbescheide nicht akzeptieren. (Entscheidung: OLG Hamm, Beschl. v. 24.09.2013 - 1 RBs 135/13 )

… und dadurch die Ahndung von Verkehrsverstößen durch Verwarnungen oder Bußgeldbescheide unmöglich wird. Das Oberlandesgericht Karlsruhe sah - ohne auf die vom Oberlandesgericht Stuttgart vorgenommene einengende Auslegung des unbestimmten Rechtsbegriffs …

… wird lediglich mitgeteilt, dass bereits durch rechtskräftigen Bußgeldbescheid vom 18.08.2011 eine Geschwindigkeitsüberschreitung von 31 km/h mit einem Bußgeld von 120,- € geahndet wurde. Damit kann die Verzichtbarkeit des Fahrverbots insbesondere …

… eingetreten ist und diese daher nicht hätten verwerten werden dürfen. Da der letzte gegen den Betroffenen ergangenen Bußgeldbescheid ausweislich der Urteilsgründe vom 19. Januar 2010 datiert, liegt auch nicht ohne Weiteres auf der Hand …