86 Ergebnisse für Kostenerstattung
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17.09.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… doch bitteschön stolze 1.028,00 EUR an Schadensersatz und Kostenerstattung an die Gegenseite überweisen. Nicht selten fallen die abgemahnten Anschlussinhaber angesichts dieser Anschuldigungen und horrenden Forderungen aus allen Wolken …
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29.08.2013
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… etwaige Unterlassungsansprüche bereits vor Erhalt einer Abmahnung beseitigt. Kostenerstattung für mögliche Folgeabmahnungen können die jeweiligen Rechteinhaber dann nicht mehr verlangen. Ferner muss geprüft werden, ob der geforderte …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Ende Oktober 2012 das Urteil des VG Mainz (Urteil vom 25.10.2012, 7 A 10671⁄12.OVG) . Gerichtliche Entscheidungen, ob die Städte und Kommunen ab dem 01.08.2013 Schadensersatz an diejenigen Eltern zahlen müssen und zur Kostenerstattung für …
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07.06.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… seinen Internetanschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen. Der abgemahnte Anschlussinhaber sieht sich Ansprüchen auf Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung ausgesetzt. Dies, obgleich bei Urheberrechtsverletzungen, die über …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
Filesharing aktuell: Abmahnung WeSaveYourCopyrights für Zooland Music wegen „The Rythm Of The Night“
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18.01.2013
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… zu erfüllen, ohne dabei aber zugleich eine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung zu begründen. Hierzu sollte unter gar keinen Umständen die dem Abmahnschreiben beigefügte Unterlassungserklärung abgegeben werden …
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01.10.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Nach einem Beschluss des LG Hannover ist für Klagen auf Erstattung von Abmahnkosten ausschließlich das Gericht zuständig, in dessen Bezirk der Beklagte seine Niederlassung bzw. seinen Wohnsitz hat. Der Entscheidung des Landgerichts Hannover …
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10.09.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Die Unterlassungserklärung sollte daher grundsätzlich nur derart modifiziert abgegeben werden, dass damit kein Schuldanerkenntnis einhergeht und keine Verpflichtung zur Kostenerstattung begründet wird. Hierfür sollte der Rat eines im Wettbewerbsrecht …
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11.06.2012
von Rechtsanwalt Philipp Obladen
… sowie die Kostenerstattung aus einem Gegenstandswert in Höhe von 15.000 Euro, mithin insgesamt 755,80 Euro. Wir können nur vor der Abgabe einer Unterlassungserklärung in der gewünschten Form warnen. Diese stellt …
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09.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… Kostenerstattung/Auslagen Ihre Ansprechpartnerin rund um das Pflegerecht in Darmstadt, Mannheim, Offenbach/Frankfurt und Bensheim: Lisa Rebekka Däsch Rechtsanwältin Zentrale Darmstadt Kirchstraße 1, 64283 Darmstadt Telefon 06151 5997466, Telefax …
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27.02.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung sowie Schadensersatz in Höhe von pauschal 250,00 Euro zzgl. Kostenerstattung in Höhe von weiteren 506,00 Euro. Was ist zu tun bei Erhalt einer solchen Abmahnung? Geben …
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23.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… dass mit der Unterlassungserklärung nicht zugleich ein Schuldanerkenntnis abgegeben und eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz bzw. Kostenerstattung begründet wird. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass der von einer Abmahnung betroffene …
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09.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Abmahnungen verfügt. Entsprechend formuliert, beinhaltet eine solche modifizierte Unterlassungserklärung kein Schuldanerkenntnis und begründet auch keine Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz und Kostenerstattung. Lediglich …
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04.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… gemachten Ansprüche: Unterlassung und Schadensersatz Sodann werden die eigentlichen Ansprüche geltend gemacht. Die abmahnende Filmfirma verlangt Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Rechtlich problematisch ist vor allem …
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02.01.2012
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… sei die Tonaufnahme „Turn This Club Around" im Rahmen von Filesharing-Systemen anderen Internetnutzern zum Download angeboten worden. Zooland fordert von diesen Anschlussinhabern Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung. Die dem 10 …
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17.10.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die Anschlussinhaber abmahnt, deren Anschlussdaten von den Providern auf Gerichtsbeschluss preisgegeben werden. Die so ermittelten Anschlussinhaber werden per Abmahnung zur Unterlassung, Kostenerstattung und Zahlung von Schadensersatz …
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12.09.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… von Schadensersatz und Kostenerstattung verpflichtet. Jörg Halbe ist Rechtsanwalt in Köln und geschäftsführender Gesellschafter der Kölner Kanzlei WAGNER HALBE Rechtsanwälte . Rechtsanwalt Halbe berät und vertritt seit vielen Jahren bundesweit …
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30.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die von der Gegenseite mit der Abmahnung geltend gemachten Zahlungsansprüche auf Schadensersatz und Kostenerstattung. Diese lassen sich ausschließen bzw. ganz erheblich minimieren. Der Schadensersatzanspruch setzt nämlich anders als der Unterlassungsanspruch …
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24.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung verlangt. Unterlassungsanspruch: Der Inhaber des Anschlusses, über den die von den gegnerischen Anwälten behauptete Urheberrechtsverletzung begangen wurde, haftet verschuldensunabhängig …
Achtung: Nach FAREDS-Abmahnung droht bei ausbleibender Unterlassungserklärung einstweilige Verfügung
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08.08.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… die gerichtet sind auf Unterlassung, Kostenerstattung und Schadensersatz. Der Unterlassungsanspruch trifft den abgemahnten Anschlussinhaber verschuldensunabhängig, das heißt, es kommt nicht darauf an, ob er selber oder ein ihm wohlmöglich …
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24.06.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… nach wie vor zur Unterlassung, Kostenerstattung und Zahlung von Schadensersatz auf. Die der Abmahnung beigefügte und vom abgemahnten Anschlussinhaber zur Erfüllung des Unterlassungsanspruchs abzugebende Unterlassungserklärung erstreckt sich nun jedoch …
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24.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Kostenerstattung und Schadensersatz. Hierzu hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 12.05.2010 (ZR 121/08) wie folgt ausgeführt: Nach Auffassung des Ersten Zivilsenats des Bundesgerichtshofs können Privatpersonen, wenn ihr nicht ausreichend gesicherter …
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06.05.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… Schadensersatz und Kostenerstattung. Die der Abmahnung beigefügte Unterlassungserklärung beinhaltet ein Schuldanerkenntnis und begründet eine selbstständige Verpflichtung zur Zahlung von Schadensersatz sowie zur Erstattung vorgeblich …
29.04.2011
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
… den der betreffenden IP-Adresse zum Zeitpunkt des Downloads zugeordneten Internetanschluss. Nach erteilter Auskunft werden die Anschlussinhaber angeschrieben und per Abmahnung zur Unterlassung, Schadensersatz und Kostenerstattung aufgefordert. Hierauf …