111 Ergebnisse für Landgericht
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17.09.2014
von GKS Rechtsanwälte
… hat, zeigt eine Entscheidung des Landgerichts Heidelberg: Einem Vermieter, der vorschnell die Räumungsklage erhob, wurden die vollen Prozesskosten auferlegt (LG Heidelberg, Beschluss v. 11.7.2014, 5 T 38/14) . Mieter zeigte Bereitschaft …
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27.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
… ein Schmerzensgeld in Höhe von 30.000 Euro. Die Fahrradfahrerin scheiterte mit ihrer Klage bereits vor dem Landgericht. Auch das OLG gab dem Autofahrer Recht. Alleinige Verantwortung Die Fahrradfahrerin war für den Unfall allein verantwortlich …
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21.08.2014
von GKS Rechtsanwälte
Für einen Fahrer eines Leichtkraftrads besteht keine Obliegenheit, Protektorenschutzkleidung zu tragen. Dies geht aus dem Urteil des Landgerichts Heidelberg (LG) vom 13.03.2014 hervor (Az.: 2 O 203/13) . Im zugrunde liegenden Fall …
31.07.2014
von GKS Rechtsanwälte
… da er es unterlassen habe, seinen Betrieb so zu organisieren, dass keine Rechtsverstöße begangen werden. Der Rechtsstreit nahm seinen Gang durch die Instanzen, wo beim Landgericht die Klägerin und beim Kammergericht der Geschäftsführer obsiegten …
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27.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Die Klägerin wollte in diesem Fall, dass der Beklagte – ein Fotograf – sämtliche von ihr gefertigten Fotos löscht. Unter den Bildern befanden sich unter anderem auch einvernehmlich angefertigte Aktfotografien. Sowohl das Landgericht …
26.05.2014
von GKS Rechtsanwälte
Zur „Legalitätspflicht“ von AG-Vorständen und GmbH-Geschäftsführern gehört es nach Ansicht des Landgerichts München I unter anderem, ein dem Unternehmen angemessenes Compliance-Management-System zu installieren. Unterlässt der Vorstand bzw …
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30.04.2014
von GKS Rechtsanwälte
… das Landgericht den Gesellschafter daraufhin auf Rückzahlung des abgeflossenen Stammkapitals. Zur Begründung führte das Gericht aus, dass der zeitliche Zusammenhang zwischen der GmbH-Gründung und dem „Hin- und Herzahlen“ dafür spreche, dass nie …
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26.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… vor dem Amtsgericht unterlag der Eigentümer, sodass der Fall zur Berufung vor das Landgericht Mannheim getragen wurde. Doch auch dort musste der Geschädigte eine Schlappe hinnehmen. Die Richter entschieden, dass der private Abschleppunternehmer …
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19.03.2014
von GKS Rechtsanwälte
… auf der Straße mit einer weiteren Radfahrerin kollidiert und hatte sich bei dem Sturz erheblich am Kopf verletzt. Das Landgericht Verden (LG) hatte ihm in erster Instanz nur einen Teil des begehrten Schmerzensgeldes zugesprochen, weil …
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19.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… die Messdaten zur Verfügung, folgt hieraus dessen Berechtigung zur Auslesung und Auswertung dieser Daten. Dies geht aus der Entscheidung des Landgerichts Halle (LG) vom 05.12.2013 (Az.: 5 O 110/13) hervor und begünstigt geblitzte Fahrer …
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06.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… indem er den Schriftzug '© Fotografenname /Pixelio anbringt. Das Landgericht Köln hat nun einen Fall entschieden, in dem die Nennung des Urhebers nicht (richtig) erfolgte. Dem aktuellen Urteil nach haben Fotografen umfangreiche Ansprüche …
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05.02.2014
von GKS Rechtsanwälte
… diese sich zur Zahlung weigerte, auf rund 91.000,00 €, sodass der Fall vor dem Landgericht landete. Dieses entschied zunächst zu Gunsten des Insolvenzverwalters und verurteilte die Geschäftsführerin zur Zahlung, da die Handelsbilanz der GmbH tatsächlich …
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30.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
Einer der aufsehenerregendsten „Skandale" des vergangenen Jahres - die tausendfache Abmahnung von Nutzern des Erotikportals RedTube durch die Regensburger Kanzlei Urmann + Collegen - findet mit einem großen Knall sein Ende. Das Landgericht …
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10.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… Landgericht und Oberlandesgericht den Rechteinhabern noch Recht gaben, entschied der BGH letztinstanzlich, dass Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich seien und der Anschlussinhaber in solchen Fällen nicht belangt werden könne …
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09.01.2014
von GKS Rechtsanwälte
… dass das Landgericht Köln getäuscht worden und damit von Filesharing, und eben nicht von Streaming, ausgegangen ist. Die Anschlussdaten könnten damit einem Verwertungsverbot unterliegen. Filesharing mit Streaming verwechselt …
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29.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… von ihrer Versicherung übernommen werden muss. Das Landgericht Karlsruhe hat bei dieser Frage nun für Rechtsklarheit gesorgt und eine Versicherung dazu verurteilt, den Schaden, der nach einem Reifenplatzer an der Karosserie eines Autos entstanden war …
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18.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… an der konfliktträchtigen Mauer aufzukommen. Die Sache ging vom Landgericht bis hin zum Bundesgerichtshof in Karlsruhe, der letztinstanzlich dem Hauseigentümer des verbleibenden Hauses Recht gab. Zwar sprachen sie dem Nachbarn das Recht …
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12.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
Wer einen Polizeibeamten in vulgärer Weise beleidigt, muss dem betroffenen Polizisten nicht zwangsläufig ein Schmerzensgeld zahlen. Dies entschied das Landgericht Oldenburg zuungunsten eines Beamten (Az.: 5 S 595/12). Gericht sah keine …
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06.11.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sich nun eine Ersatzperson, die anstelle des eigentlichen Reisenden an der Reise teilnimmt, so stellt sich die Frage, wie viel der „Namenstausch" tatsächlich kosten darf. Soviel sei vorab verraten: Ein Urteil des Landgerichts München I hat horrenden …
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29.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sollten für Schäden am Quad und am Körper des Fahrers bezahlt werden, zudem forderte er noch mindestens 17.500 € Schmerzensgeld und seine Anwaltskosten von rund 1.500 €. Aber sowohl das Landgericht Ingolstadt als auch das OLG München …
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24.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… sich das Geburtstagskind Zeit lassen kann, entschied jetzt das Landgericht Oldenburg ( LG ) in seinem aktuellen Urteil ( Urteil vom 20.08.2013 - Az.: 16 S 702/12 ). Verkürzte Gültigkeitsdauer ist unzulässig Im Jahr 2006 erhielt die Klägerin …
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22.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… die eine professionelle Agentur zur Löschung der Aufnahmen aus dem Internet verlangt. Dass das Schmerzensgeld bisweilen dem Täter richtig „weh tun" kann, zeigt ein Urteil des Landgerichts Kiel ( Az.: 4 O 251/05 ) aus dem Jahre 2006 …
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04.10.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Bezeichnung zu einer berechtigten Abmahnung durch Konkurrenten führen kann, musste ein Anbieter von Busreisen in einem vor dem Landgericht ( LG ) Berlin entschiedenen Fall schmerzlich erfahren ( Az.: 97 O 5/13 ). LG Berlin: Buttonlösung gibt enge …
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26.09.2013
von GKS Rechtsanwälte
… Daraufhin zog der Autokäufer vor das Landgericht, vor dem er zunächst verlor. In der Berufung gegen das Urteil vor dem Oberlandesgericht jedoch gewann er, wohingegen daraufhin das Autohaus in Revision zum BGH ging. Die Richter des BGH waren …