111 Ergebnisse für Landgericht
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31.08.2011
von GKS Rechtsanwälte
… Music Germany GmbH & Co.KG.), verklagt vermeintliche Filesharer bzw. Internetanschlussinhaber unabhängig von ihrem Wohnort derzeit regelmäßig vor den Landgerichten Hamburg und Köln. Diese Praxis jedoch ist nicht unumstritten …
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07.06.2011
von GKS Rechtsanwälte
… der verbrauchten Datenmengen vorsehen, kann es schnell zu extrem hohen Handyrechnungen kommen. Dass solche Rechnungen nicht in jedem Fall vom Handynutzer auch tatsächlich bezahlt werden müssen, hat das Landgericht Arnsberg in einem Urteil …
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17.05.2011
von GKS Rechtsanwälte
… sich gegen ein Urteil des Landgerichts Karlsruhe, welches in der ersten Instanz für den Fall zuständig war. Das Oberlandesgericht Karlsruhe als höhere Instanz bestätigte nun jedoch das erstinstanzliche Urteil und erklärte den Teil der Banken …
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06.04.2011
von GKS Rechtsanwälte
Wer als Unternehmer den „Facebook Like-Button” auf seiner Homepage einbindet, begeht keinen Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht und kann deshalb auch nicht kostenpflichtig abgemahnt werden. Dies hat das Landgericht (LG) Berlin …
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26.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Das Landgericht Wuppertal hat in einem Beschluss entschieden, dass die reine Inanspruchnahme eines fremden, ungesicherten W-LAN Netzwerkes keine strafbare Handlung ist. Somit kann nicht strafrechtlich verfolgt werden …
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25.01.2011
von GKS Rechtsanwälte
Die aktuelle Rechtslage Vor kurzem fand vor dem Landgericht Wuppertal die Berufungsverhandlung gegen einen Vermieter statt, der seine Mieter angeblich nachts frieren ließ. Vorausgegangen war ein Urteil des Amtsgerichts Solingen, welches …
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09.11.2010
von GKS Rechtsanwälte
… genau auf die Entscheidung des Landgerichtes bzw. Oberlandesgerichtes Köln, welche die Filesharing-Abmahner regelmäßig selbst für ihre eigene Abmahnung zitieren und zugrunde legen. So hat das Landgericht Köln für ein Download von 164 …
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12.10.2010
von GKS Rechtsanwälte
… mahnte mit Anwalt in zu großem Umfang ab In dem vom Gericht zu beurteilenden Fall hatte eine Klägerin innerhalb von neun Monaten 65 so genannter Abmahnverfahren vor dem Landgericht Leipzig sowie innerhalb von drei Monaten 13 solcher …
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25.08.2010
von GKS Rechtsanwälte
… werden, kann dies dazu führen, dass der Besitzer eine sehr hohe Telefon- bzw. Internetrechnung bekommt. Der Fall des Landgerichts Bonn So lag auch der Fall, den nunmehr das Landgericht Bonn entschieden hat (LG Bonn, Entscheidung vom 01.06.2010 …
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03.05.2010
von GKS Rechtsanwälte
Vor wenigen Tagen wurde der Musiker „Bushido" vor dem Landgericht Hamburg (AZ: 310 O 155/08 und 308 O 175/08) ironischer Weise selbst wegen Urheberrechtsverletzungen verurteilt. Der Musiker muss nun Schadensersatz leisten …
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28.07.2009
von GKS Rechtsanwälte
… sind sich nicht einig - Erfolgschancen für Klagen Die Rechtslage bei der Behandlung solcher Fälle ist unklar und somit werden diese von Gericht zu Gericht unterschiedlich behandelt. Während die Landgerichte Dortmund, Kleve und Detmold klagenden Häftlingen …
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13.05.2009
von GKS Rechtsanwälte
… das Landgericht (LG) Wuppertal im Juli 2008 (Aktenzeichen: 16 S 25/08). Ein Vermieter klagte nach einer vorangegangenen Abmahnung gegen eine Familie auf Räumung der Wohnung, weil der fünfjährige Sohn mit anderen Kindern trotz …
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17.04.2009
von GKS Rechtsanwälte
… In einer jetzt rechtskräftig gewordenen Entscheidung des Landgerichts Coburg (13 O 767/07) hat sich eine wie oben beschriebene Abfindungsvereinbarung jedoch als nachteilig für ein Opfer eines Verkehrsunfalls herausgestellt. Nach einem Verkehrsunfall …
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19.01.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die altbekannte Vorgehensweise der Abmahnanwälte ist jetzt in mehreren von der Kanzlei GKS-Rechtsanwälte aus Wuppertal geführten Verfahren für rechtswidrig erklärt worden. Ganz aktuell hat jetzt auch das Landgericht Wuppertal (Beschluss …
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14.11.2008
von GKS Rechtsanwälte
… des Erbverzichts nicht im Klaren ist, kann leicht eine herbe Enttäuschung erleben. So auch im Fall der Klägerin vor dem Landgericht Coburg (Urteil vom 03.09.2008, Az. 21 O 295/08). Die Klägerin hatte hier 35 Jahre vor dem Tod der Mutter den Erbverzicht …